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1. Warum muss die Welthandelsorganisation (WTO) modernisiert werden?
Bundeswirtschaftsminister Altmaier will die informelle Tagung der EU-Handelsministerinnen und -minister dazu nutzen, um die Modernisierung der Welthandelsorganisation (WTO) weiter zu unterstützen, da die Aufgaben dieser internationalen Organisation notwendige Teile der Lösung der COVID-19 Krise sind.
Dazu gehören internationale Kooperationen, regelgebundener Handel und offene Märkte. Die Rechtssicherheit in den internationalen Handelsbeziehungen muss durch Reformen gestärkt werden.
Wir müssen deshalb die WTO-Streitbeilegung reformieren. Wichtig sind auch die Plurilateralen Initiativen, insbesondere zu digitalem Handel. Es handelt sich um einen wichtigen Beitrag zur Resilienz von Lieferketten.
2. Ist Nachhaltigkeit wichtig für die EU-Freihandelsabkommen?
Ja, die EU verfolgt eine ambitionierte Handelspolitik mit ehrgeizigen, verbindlichen Nachhaltigkeitsbestimmungen.
Der aktuelle EU-Ansatz zur Um- und Durchsetzung von Nachhaltigkeitsbestimmungen in EU-Freihandelsabkommen stärkt und bekräftigt insbesondere internationale Regeln und deren Durchsetzungsmechanismen.
Mithilfe dieses Ansatzes werden viele Nachhaltigkeitsfragen in den Bereichen Arbeit, Umwelt und Klima, Biodiversität usw. abgedeckt. Außerdem werden Dialog und langfristige Partnerschaften gefördert.
Durch kontinuierliche Begleitung der Parteien, transparente Kommunikation mit den Stakeholdern und der Zivilgesellschaft sowie effektives Monitoring kann eine hohe Bereitschaft zur Umsetzung, Einhaltung und Durchsetzung der Regelungen erwartet werden.
3. Was ist der Green Deal und wie wirkt er sich auf die EU-Handelspolitik aus?
Ende 2019 hat die EU-Kommission eine Mitteilung zum Europäischen Green Deal vorgelegt, mit dem Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent umzugestalten.
Der Green Deal kann nur dann nachhaltiges Wachstum in Europa bewirken, wenn er die COVID-19 Krise angemessen adressiert und die Stärkung unserer Wirtschaft in Einklang bringt mit unseren Zielen im Klimaschutz.
Wichtig sind wohl durchdachte, realistische und konkrete Vorschläge. Für jede geplante Maßnahme ist eine Folgenabschätzung unverzichtbar. Gleiches gilt für die Überlegung, das Pariser Klimaschutzabkommen zum „essential element“ eines jeden (Handels-) Abkommens zu machen.
In Bezug auf die EU-Handelspolitik sollen Nachhaltigkeitsbestimmungen in Freihandelsabkommen effektiv durchgesetzt werden.
Außerdem darf ein CO2-Grenzausgleich nicht zu weiteren Handelskonflikten führen und sollte mit WTO-Regeln vereinbar sein sowie einen wirksamen Schutz vor „carbon leakage“ vorsehen.
Hierzu ist eine ergebnisoffene Folgenabschätzung mit Prüfung aller Optionen erforderlich.