Videokonferenz der EU-Innenministerinnen und -minister: Terrorismusbekämpfung und Migrationspaket standen auf der Tagesordnung

In ihrer Videokonferenz, die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geleitet wurde, tauschten sich die EU-Innenministerinnen und -minister über Möglichkeiten aus, die gemeinsamen Bemühungen der EU zur Bekämpfung des Terrorismus nach den jüngsten Anschlägen in Frankreich, Österreich und Deutschland weiter zu verstärken. Nach den Anschlägen in Paris 2015 hatten die EU-Behörden die Antiterrormaßnahmen auf dem ganzen Kontinent ausgeweitet. Dazu zählte etwa der Erlass von Rechtsvorschriften zur besseren Kontrolle gefährlicher Schusswaffen, die Verbesserung der Kooperation und des Informationsaustauschs zwischen Ländern innerhalb und außerhalb der EU, die Verstärkung der Sicherheitskontrollen an den Außengrenzen und die verstärkte Bekämpfung der Online-Radikalisierung.

Nach den Beratungen am Freitag gaben die EU-Innenministerinnen und -minister eine gemeinsame Erklärung zu den jüngsten terroristischen Anschlägen in Europa ab.

Im Anschluss setzten die Ministerinnen und Minister ihren Austausch über das neue Migrations- und Asylpaket, das im September 2020 von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde, fort. Erörtert wurden unter anderem der Solidaritätsmechanismus sowie das interne Migrations- und Asylmanagement.

„Wir haben jetzt die große Möglichkeit, der Welt zu zeigen, dass Europa bei diesem schwierigen Thema zusammensteht,“ sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer im Vorfeld.

Mit dem vorgeschlagenen neuen Paket soll sichergestellt werden, dass Belastungen und Verantwortlichkeiten durch einen umfassenden und europaweiten Ansatz gleichmäßiger verteilt werden. Es soll auch die Prozesse schneller, fairer und transparenter gestalten, sowohl für hoch qualifizierte Personen aus Nicht-EU-Staaten, die in der EU leben und arbeiten möchten, als auch für schutzbedürftige Menschen, die in der EU Asyl suchen. Ebenfalls soll es die EU besser auf Krisensituationen vorbereiten.

Beim bevorstehenden Rat für Justiz und Inneres am 3. und 4. Dezember sollen weitere Fortschritte im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets erzielt werden.