Michael Roth, Staatsminister für Europa, vertritt den Rat der EU in den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Aufgrund der Pandemie-Situation kann Staatsminister Roth nicht nach Brüssel reisen. Er hat daher für die Debatten, zu denen er um Beiträge gebeten wurde, schriftliche Erklärungen eingereicht:

  • Mehrjähriger Finanzrahmen (einschließlich Eigenmittel), Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit und Aufbaufonds für Europa
  • Terrorismusbekämpfung und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Bildung

Organisator: Auswärtiges Amt (AA) (mit Auslandsvertretungen)

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