Michael Roth, Staatsminister für Europa, vertritt den Rat der EU in den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Aufgrund der Pandemie-Situation kann Staatsminister Roth nicht nach Brüssel reisen. Er hat daher für die vier Debatten, zu denen er um Beiträge gebeten wurde, schriftliche Erklärungen eingereicht:

  • Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 10./11. Dezember 2020
  • Einmischung Ungarns in die Medien in Slowenien und Nordmazedonien
  • Das Abtreibungsrecht in Polen
  • Die neue Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen

Organisator: Auswärtiges Amt (AA) (mit Auslandsvertretungen)

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