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Wir wollen ein Europa, das sich kraftvoll für eine regelbasierte, solidarische und nachhaltige internationale Ordnung einsetzt. Wir wollen ein Europa, das die internationale Ordnung, Standards und Normen weltweit mitbestimmen kann. Wir wollen ein Europa, das sich seinen Einfluss in der Welt auch durch seine Innovations- und Wirtschaftskraft sichert. Während unserer Ratspräsidentschaft wollen wir so viele Schritte wie möglich auf dem Weg dorthin umsetzen und die Rolle Europas als Stabilitätsanker in der Welt und insbesondere in unserer Nachbarschaft stärken. Auch im Bereich des Außenhandelns der EU werden die Bewältigung der Covid-19-Pandemie, die erfolgreiche Überwindung ihrer Folgen sowie die Prävention zukünftiger Krisen zentrale Themen unserer Präsidentschaft sein.
Gemeinsame Strategien, geeintes Handeln
Grundlage für unser gemeinsames externes Handeln ist die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU von 2016 mit folgenden Prioritäten des europäischen Außenhandelns:
- Sicherheit für die EU – nach außen wie nach innen;
- staatliche und gesellschaftliche Resilienz in der südlichen und östlichen Nachbarschaft der EU;
- Kohärenz beim Umgang mit Krisen und Konflikten einschließlich Stabilisierung durch Implementierung des sogenannten Integrierten Ansatzes, der zivile und militärische Konfliktlösungsansätze verbindet, alle Konfliktzyklen betrachtet und auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene unter Einbindung aller relevanten Akteure angeht;
- Stärkung kooperativer regionaler Ordnungsstrukturen;
- Stärkung der multilateralen Ordnung unter dem Dach der Vereinten Nationen.
Deutschland wird sich während seiner Ratspräsidentschaft, in Unterstützung des Hohen Vertreters, in den Dienst eines geeinten, verantwortungsvollen und kraftvollen europäischen Außenhandelns stellen, damit die Union in Krisen zeitnah und handlungsstark reagieren kann und so die Interessen und Werte ihrer Bürgerinnen und Bürger schützt.
Gestaltungskräftig gegenüber großen geopolitischen Akteuren
Die EU trägt eine große Verantwortung für die Mitgestaltung der globalen Ordnung auf Basis internationaler Kooperation, Nachhaltigkeit und Solidarität. Unser Anspruch ist es, die geopolitische Handlungskraft der Union gegenüber globalen und regionalen Großmächten weiter zu stärken. Dafür ist es unerlässlich, als EU mit einer Stimme zu sprechen und als konstruktive Gestaltungsmacht nachhaltig und effektiv zur Wahrung unserer Werte und Interessen zu agieren.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der wichtigste Partner Europas, die transatlantischen Beziehungen und unser Bündnis ein zentraler, tragender Pfeiler der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Wir wollen zusammen mit dem Hohen Vertreter eine umfassende Zusammenarbeit der EU mit den USA ausgestalten – mit einem breiten Politischen Dialog und einer positiven transatlantischen Handelsagenda.
Das Vereinigte Königreich soll auch nach seinem Austritt aus der EU mit dieser in einer umfassenden Partnerschaft verbunden bleiben. Auf Grundlage der gemeinsamen Politischen Erklärung und des Verhandlungsmandats der Kommission streben wir einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen an. Dabei ist selbstverständlich, dass unsere künftige Partnerschaft auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten sowie fairen Wettbewerbsbedingungen beruhen muss.
Ein außenpolitischer Schwerpunkt wird auf der Stärkung einer ausgewogenen und kohärenten China-Politik liegen, die an den gemeinsamen EU-Interessen und Werten ausgerichtet ist. Wir wollen gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Kommission die Kooperation mit China ausbauen und uns in allen Politikbereichen für mehr Reziprozität einsetzen. Wir streben konkrete Fortschritte bei den Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen und bei den Themen Klima, Biodiversität, Globale Gesundheit und der Zusammenarbeit in Afrika sowie gemeinschaftlichen Problemlösungen im Kontext der Covid-19-Pandemie an.
In den Beziehungen zu Russland unterstützt die deutsche Ratspräsidentschaft den Hohen Vertreter, der sich für die aktive Gestaltung der EU-Russland-Beziehungen auf der festen Grundlage der fünf Prinzipien der EU und eine Bestandsaufnahme über ihre systematische Umsetzung einsetzt.
Aktive und wirksame Politik in der breiteren Nachbarschaft
Die Europäische Union ist sich ihrer großen Verantwortung gegenüber den Ländern des Westlichen Balkans sowie unserer Südlichen und Östlichen Nachbarschaft und unseres Nachbarkontinentes Afrika bewusst.
Während der deutschen Ratspräsidentschaft treten wir für eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten ein und wollen auch die entsprechenden Verhandlungsrahmen mit Albanien und Nordmazedonien finalisieren. In den Ländern der europäischen Nachbarschaft wollen wir Reformen zur Demokratisierung, Stabilisierung und wirtschaftlichen Entwicklung als Voraussetzung für die weitere Annäherung an die Europäische Union fördern und fordern. Große Bedeutung wird dabei auch der Erarbeitung konkreter Zielvorgaben bis zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft Anfang 2021 zukommen.
Auch die Beziehungen zu unserem Nachbarkontinent Afrika werden die deutsche EU-Ratspräsidentschaft besonders prägen. Die EU arbeitet an einer umfassenden Strategie mit Afrika zur Neuausrichtung einer vertieften politischen Partnerschaft. Zudem laufen die Vorbereitungen für einen Gipfel mit der Afrikanischen Union, auf dem die gemeinsamen Prioritäten beider Kontinente für die nächsten drei Jahre definiert werden sollen. Wir streben eine verbesserte Zusammenarbeit mit Afrika bei der Bewältigung gemeinsamer globaler Herausforderungen an, u.a. in den Bereichen Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung, Frieden & Sicherheit und Migration.