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Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union (EU) fußt auf einer von allen Mitgliedstaaten geteilten Überzeugung: Kein Staat der Europäischen Union ist allein in der Lage, regionale und globale außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen und die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger sowie die europäischen Entwicklungspolitik Grundsätze und Werte hinreichend zu schützen.
Die Handlungsfähigkeit der GASP ist ausschlaggebend dafür, dass die Europäische Union gemeinsam ihre Werte und Interessen gezielt einbringen und verteidigen kann. Ein zentrales Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist es daher, die Geschlossenheit, Handlungsfähigkeit und souveräne Gestaltungskraft der GASP zu stärken und weiterzuentwickeln. Dies soll durch starke Institutionen und einen starken Hohen Vertreter unter enger Einbeziehung und aktiver Teilhabe aller Außenministerinnen und Außenminister der 27 Mitgliedstaaten erfolgen.
Eine effektivere europäische Außen- und Sicherheitspolitik wird nur gelingen, wenn alle Mitgliedstaaten sich noch stärker in der Mitverantwortung für ein starkes Europa in der Welt sehen. Zu oft blockieren einzelne Mitgliedstaaten den breiten Konsens unter der ganz überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten – das schwächt unsere Union. Deswegen werden wir für die Bereitschaft zu Kooperation, Kompromiss und Interessensausgleich werben und auch während der Ratspräsidentschaft unsere Bemühungen zur Stärkung der Effektivität und Effizienz der GASP in Unterstützung des Hohen Vertreters fortsetzen. Hierzu gehört auch unser nachdrückliches Werben für eine umsichtige Ausweitung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen auf ausgewählte Bereiche der GASP und die Debatte um die effektive Ausgestaltung eines Europäischen Sicherheitsrats. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die Kapazitäten der EU zur Verhängung und Umsetzung von Sanktionen zu erweitern.
Eine starke EU-Handelspolitik
Eine EU-Führungsrolle zur Stärkung des offenen und regelbasierten Handelssystems ist unverzichtbar zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Dafür wollen wir die Modernisierungsagenda für die WTO sowie ambitionierte bilaterale, regionale und plurilaterale Abkommen vorantreiben.
Freihandels- und Investitionsschutzabkommen sind ein wesentlicher Beitrag für Diversifizierung und Absicherung von Lieferketten sowie nachhaltiges Wachstum. Wir streben zügige Fortschritte bei der Finalisierung des Abkommens mit MERCOSUR und des modernisierten Abkommens mit Mexiko an, ebenso wie in den Verhandlungen u. a. mit Neuseeland, Australien, Chile und Indonesien.
In den Handelsbeziehungen zu China wollen wir größere Wettbewerbsgleichheit verankern, u. a. durch die Verhandlungen über ein ambitioniertes Investitionsabkommen. Mit den USA wollen wir eine positive transatlantische Handelsagenda gestalten.
Wir werden die Ziele für nachhaltige Entwicklung weiter in die Handelspolitik integrieren.
Entwicklungspolitik
Die Unterstützung der Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie sowie der soziale und ökologische Wiederaufbau sind übergreifende Schwerpunkte der Entwicklungspolitik in der EU-Ratspräsidentschaft. Das Signal ist: Europa hilft. Besonders auch in armen Ländern.
Wir wollen:
- die Sofortmaßnahmen der EU in unseren Partnerländern ausbauen, um diese in Krisenzeiten zu stabilisieren („Team Europe“);
- beim Gipfel zwischen der EU und der Afrikanischen Union eine gemeinsame EU-Afrika-Strategieverabschieden und so eine neue Partnerschaft in den Bereichen Klima, Handel, Migration und Digitalisierung begründen;
- die Verhandlungen eines neuen EU-Abkommens mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks abschließen („Post-Cotonou-Abkommen“);
- einen EU-Aktionsplan zur Stärkung der Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten, der menschenrechtliche, soziale sowie ökologische Standards und Transparenz fördert, auf den Weg bringen;
- öffentliche Einnahmen steigern, u. a. Regeln für eine globale Mindestbesteuerung (OECD-Reformvorschläge) und eine europaweite Finanztransaktionssteuer einführen;
- die EU-Aktivitäten zu globaler Gesundheit, Ernährungssicherung und Wasserversorgung im Sinne des „One-Health“-Ansatzes ausbauen und u.a. die WHO stärken;
- einheitliches und starkes Instrument für das auswärtige Handeln der EU einrichten;
- mit den Partnerländern die Umsetzung der Agenda 2030 beschleunigen und u. a. einen ambitionierten EU-Gender-Aktionsplan verabschieden.
Fortentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)
Deutschland setzt sich für die Stärkung der Rolle der EU als Stabilitätsanker in der Welt ein. Gemeinsam mit dem Hohen Vertreter und dem Europäischen Auswärtigen Dienst wollen wir wichtige Impulse zur Weiterentwicklung der GSVP geben. Ziel ist eine EU, die als verantwortungsvoller, handlungsfähiger und zuverlässiger Akteur und globaler Partner für Frieden und Sicherheit eintritt. Daher strebt Deutschland eineganzheitliche Stärkung sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich an, damit die EU angemessen und entschieden auf Krisen reagieren kann, die unsere Interessen und unsere Sicherheit berühren. Dabei müssen wir auch Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen und die EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung widerstandsfähiger gegen derartige Krisen machen.
Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir den politischen Pakt für die Weiterentwicklung der zivilen GSVP weiter umsetzen, die Möglichkeiten zur Ertüchtigung von Partnern auf EU-Ebene erweitern und die bestehenden Verteidigungsinitiativen, wie z. B. die PESCO, konsequent voranbringen, indem wir deren operativen Nutzen weiter erhöhen. Mit dem „Strategischen Kompass“ als neuem sicherheitspolitischen Grundlagendokument im Rahmen der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU wollen wir ein gemeinsames Verständnis über die strategischen Ziele und Interessen der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung erreichen. Dazu wird erstmals auf europäischer Ebene eine Bedrohungsanalyse erstellt. Darüber hinaus möchte Deutschland Strukturen, Prozesse, und Fähigkeiten, z.B. im Bereich Cyber, Sanität und Logistik verbessern sowie die EU-NATO-Kooperation vertiefen.