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Eine verbesserte Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Zoll zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität soll den Kontinent und den Alltag der Menschen, die hier leben, sicherer machen.
Entsprechende Instrumentarien der Europäischen Union zur gesetzlichen Zusammenarbeit und in Zivilsachen sollen weiter ausgebaut werden. Eine neue Europäische Polizei-Partnerschaft etwa soll erreichen, dass Polizistinnen und Polizisten notwendige Informationen aus anderen Mitgliedstaaten erhalten, um aktuelle Bedrohungen durch grenzüberschreitende Kriminalität abzuwehren.
Die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) unterstützt die justizielle Koordinierung und Kooperation zwischen den nationalen Behörden bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer organisierter Kriminalität, die mehr als ein EU-Land betrifft. Eurojust soll weiter wachsen, um Ermittlungen besser zu unterstützen.
Welche Prioritäten setzt die EU im Kampf gegen organisierte Kriminalität und terroristische Aktivitäten?
Eine gestärkte zivilrechtliche Zusammenarbeit in der EU ist nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Gerichte bedeutsam, sondern auch für die Wirtschaft und kleinere wie mittlere Unternehmen.
Die Umsetzung von Verordnungen für ein besseres Zusammenwirken zentraler EU-Datenbanken im Bereich von Grenzschutz, Migrationssteuerung und Sicherheit bleibt wichtig. Diese verbesserten Strukturen stellen sicher, dass mögliche Falsch- und Mehrfachidentitäten systematisch erkannt und aufgeklärt werden können.
Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus gehört weiterhin zu den großen Herausforderungen in Europa. Auf einem Kontinent der offenen Grenzen muss sichergestellt sein, dass Informationen zuverlässig und schnell fließen. Um den Informationsfluss weiter zu verbessern, soll eine gemeinsame Analyse der verschiedenen nationalen Systeme zu personenbezogenen Gefährdungseinschätzungen und nationalen Gefährderlisten entwickelt werden. Deutschland unterstützt daher einen zügigen Abschluss der Verordnung zur Eindämmung terroristischer Online-Inhalte.
Auch die Fähigkeit von Europol in der Unterstützung der operativen Arbeit nationaler Sicherheitsbehörden im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität, terroristische und extremistische Bedrohungen soll während der deutschen Ratspräsidentschaft gestärkt werden.
EU-Agentur für Sicherheit im Cyberraum
Die bessere Vernetzung und Nutzung von Technologien schafft neben neuen Möglichkeiten auch mehr Verletzlichkeit. Um die Sicherheit im Cyberraum weiter zu verbessern, setzt Deutschland auf eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Netz- und Informationssicherheit.
Mit dem Cybersecurity Act und der Schaffung der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), wurde eine gute Grundlage gelegt. Das EU-weite Zertifizierungssystem erleichtert es Verbrauchern, fundierte Entscheidungen zu treffen und stärkt zugleich die Wirtschaft, indem es Unternehmen ermöglicht, ihre intelligenten Produkte in ganz Europa in Verkehr zu bringen.