Ausbau der digitalen Souveränität

Was wir aus diesen Erfahrungen lernen sollten, ist klar: Europa muss seine digitale Souveränität stärken, um den Herausforderungen der Zukunft besser begegnen, Lebensgrundlagen sichern und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können.

Europa muss sich auf die Stärke seiner breiten Forschungsbasis verlassen und seine wachsende digitale Infrastruktur und Wirtschaft unterstützen; gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die demokratischen Grundwerte des Kontinents auch im digitalen Zeitalter gelten. Dabei kann sich Europa in einer führenden Rolle für international erstklassiges, gesellschaftlich verantwortungsvolles und nachhaltiges Hightech positionieren.

Digitalisierung: Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten

Der Binnenmarkt steht im Zentrum, wenn es darum geht, die digitale Wirtschaft Europas weltweit an die Spitze zu bringen. 2015 lancierte die Kommission ein ehrgeiziges Projekt, um den Erfolg des EU Binnenmarktes ins digitale Zeitalter zu überführen. Zahlen des Europäischen Parlaments zufolge werden Maßnahmen wie die Regulierung des elektronischen Geschäftsverkehrs und eine verbesserte Verfügbarkeit von Breitband- und 5G-Netzen jährliche Zusatzeinnahmen in Höhe von 176,6 Mrd. Euro generieren, wenn alle Maßnahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vollständig umgesetzt sind.

Diese Summe könnte sich in die Billiarden erstrecken, wenn sich Europa weiterhin im Einklang mit den Entwicklungen in den Bereichen künstliche Intelligenz (KI), Hochleistungsrechnen und Blockchain Technologie digitalisiert. Mit der neuen Strategie „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ hat die Kommission ihre neue europäische Digitalstrategie für die nächsten fünf Jahre, ihre strategischen Pläne für die europäische Datenstrategie und das Weißbuch zur künstlichen Intelligenz vorgestellt. Das übergreifende Ziel bleibt dabei, Europa schnell und erfolgreich zu einer Gigabit-Wirtschaft und -Gesellschaft zu entwickeln. Wir möchten uns die ehrgeizigen Ziele dieser Strategie zu eigen machen und sie vorantreiben.

Für diesen Wandel ist eine sichere und souveräne, in Europa verortete, widerstandsfähige und nachhaltige digitale Infrastruktur unabdingbar. Wenn die EU in einer Technologiesparte, die von den Vereinigten Staaten und China dominiert wird, wettbewerbsfähig bleiben möchte, ist die Schaffung dieses dediziert europäischen digitalen Wirtschaftsraums von zentraler Bedeutung.

In diesem Sinne möchte die deutsche Ratspräsidentschaft:

• die digitale Wirtschaft der EU durch verbesserte Haftungs- und Sicherheitsanforderungen für Plattform Unternehmen und digitale Dienstleister stärken;
• den regulatorischen Diskurs über die ökologische Ausgestaltung und die nachhaltige und gesellschaftlich verantwortungsvolle Nutzung von KI in der EU sowie über das Potenzial dieser Technologie insbesondere im Gesundheitswesen vertiefen;
• Gespräche mit Mitgliedstaaten über die Auswirkungen von Krisen auf Breitbandigkeit und Netzwerkkapazitäten sowie auf Initiativen wie Gaia X, ein Daten Ökosystem zur Vernetzung europäischer Cloud Infrastrukturen, vorantreiben;
• den Anschluss an Gigabit Netze einschließlich 5G beschleunigen;
• die Ausarbeitung einer einheitlichen EU weiten Strategie zum Schutz des geistigen Eigentums voranbringen, mit der Innovation und Kreativität gefördert werden und ein gerechter Zugang zum Binnenmarkt gewahrt bleibt;
• ein digitales diplomatisches Netzwerk zwischen den europäischen Außenministerien aufbauen, um eine gemeinsame europäische Diplomatie im digitalen Zeitalter zu befördern;
• digitale Möglichkeiten im Bereich der europäischen Entwicklungszusammenarbeit nutzen, um im Sinne einer Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung Digitalkompetenz auf datengesteuerten afrikanischen Märkten zu fördern;
• geeignete Maßnahmen für eine Verbindung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit erörtern und anregen.

Internationale Ordnung: Normen, Werte und Recht im Cyberraum

Machtprojektion und Einflussnahme werden auf internationaler Ebene in zunehmendem Maße mithilfe digitaler Technologien ausgeübt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich in die laufenden Gespräche über Normen im Cyberraum aktiv einbringen, insbesondere in den einschlägigen VN Foren wie der offenen Arbeitsgruppe (OEWG) oder der Gruppe von Regierungssachverständigen (GGE); gleichzeitig müssen sie ihre Kapazitäten zur Reaktion auf böswillige Cyberaktivitäten stärken.

Die deutsche Ratspräsidentschaft möchte daher:

• einen gemeinsamen europäischen Standpunkt in den VN Foren OEWG, GGE sowie in dem Ad hoc Sachverständigenausschuss zur Cyber-Kriminalität erarbeiten;
• die Nutzung der Cyber Diplomacy Toolbox der EU einschließlich des Cyber Sanktionsregimes der EU weiterentwickeln;
• für die kommenden Jahre einen umfassenden Aktionsrahmen für die Cyberdiplomatie der EU entwickeln.

Datenpolitik: Innovativ, sicher, nachhaltig

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Daten sind das Herzstück der digitalen Wirtschaft. Durch die sinnvolle Nutzung dieser Fülle an Informationen können Wirtschaftszweige von zentraler gesellschaftlicher Bedeutung wie Gesundheitsversorgung, Verkehr und Landwirtschaft effizienter, nachhaltiger und flexibler werden. Wir befinden uns auf dem Weg in eine datengesteuerte Wirtschaft und Gesellschaft - aber wir werden festlegen müssen, wie diese Zukunft aussehen soll.

Die Nutzung von Daten zugunsten des Wohlergehens der Gesellschaft ist ein heikler Balanceakt. Der Schutz der Privatsphäre und der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern müssen im digitalen Umfeld ebenso gewährleistet werden wie in allen anderen Bereichen der EU Politik.

In diesem Sinne möchte die deutsche Ratspräsidentschaft:

• den Grundstein für einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten (EHDS) legen, um den Austausch und die Weitergabe elektronischer Gesundheitsregister und anderer Gesundheitsdaten zu fördern und einen Verhaltenskodex zur Nutzung von Gesundheitsdaten ausarbeiten;
• Gespräche über Richtlinien für gemeinsame europäische Datenräume in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Kreislaufwirtschaft, mit denen Daten- und Verbraucherschutz gewahrt werden, vorantreiben.

Ein bürgernahes neues digitales Zeitalter

Der technologische und digitale Wandel wird jeden gesellschaftlichen Bereich berühren - von der Politik über den Privatsektor bis hin zur Wirtschaft. Dieser Wandel kann nur unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich gestaltet werden.

Deutschland möchte während seiner Ratspräsidentschaft zentrale gesellschaftliche Komponenten der Strategie der Kommission „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ voranbringen, darunter:

• die Förderung von Umschulungsprogrammen in den digitalen Fertigkeiten und Technologien, die für die systemrelevanten Berufe der Zukunft benötigt werden;
• die garantierte Überführung der hohen europäischen Standards in den Bereichen soziale Sicherheit und Arbeitsbedingungen ins digitale Zeitalter.