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Die Leitgedanken der deutschen Ratspräsidentschaft sind:

  •  die dauerhafte Überwindung der COVID-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung
  •  ein stärkeres und innovativeres Europa
  •  ein gerechtes Europa
  •  ein nachhaltiges Europa
  •  ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte
  •  ein starkes Europa in der Welt.

Zentrales Thema der deutschen Ratspräsidentschaft ist die Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Nur wenn wir das Virus nachhaltig eindämmen, in die europäische Wirtschaft investieren, unser Innovationspotenzial ausschöpfen und den sozialen Zusammenhalt stärken, können die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Krise dauerhaft und wirksam überwinden. In der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden wir uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, diese Aufgabe gemeinsam und zukunftsgerichtet zu meistern und Europa wieder stark zu machen. Unser Ziel ist, dass Europa stärker, nachhaltiger und gerechter aus der Krise hervorgehen kann.

Krisen waren in der EU in der Vergangenheit immer auch Anlass, Gegebenes zu hinterfragen und sich noch besser für die Zukunft zu rüsten. Gemeinsam müssen wir unseren Blick auf die großen Transformationsprozesse unserer Zeit wie den Klimawandel, die Digitalisierung oder den Umbau der Arbeitswelt lenken. Die Europäische Union steht auch für den ökologischen, sozialen und wirtschaftlich nachhaltigen Wohlstand, den sie schafft.

Deutschland setzt sich für eine rasche Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und die zügige Einrichtung eines Wiederaufbaufonds ein, um eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Erholung auch durch ambitionierte Investitionen in Klimaschutz, Forschung und Digitalisierung zu erreichen. Auf diese Weise kann die Europäische Union den Herausforderungen der Krise begegnen und ihre längerfristigen strategischen Ziele in einer sich rasch verändernden Welt gestärkt verfolgen.

In einer Welt zunehmender Konkurrenz der Großmächte muss europäische Politik die Handlungsfähigkeit Europas nach außen stärken, um europäische Interessen und Werte zu verteidigen und Verantwortung in der Welt wahrzunehmen. Deutschland tritt für eine regel- und menschenrechtsbasierte internationale Ordnung ein, bei der die Europäische Union Standards und Normen weltweit mitgestaltet.

Auch Migrationspolitik bleibt ein drängendes Thema. Europa braucht einen Neuanfang bei der Reform des Gemeinsamen Asylsystems. Mit umfassenden Aussprachen auf Basis des neuen Rechtsstaatsberichts der Kommission soll der politische Rechtstaatlichkeitsdialog unter den Mitgliedstaaten nachhaltig gestärkt werden. 

Über die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich stehen bis Ende des Jahres intensive Verhandlungen an, die der EU-Chefverhandler Barnier für die EU führt. Deutschland wird sich für den fortgesetzten Zusammenhalt der EU27 einsetzen; unser Ziel ist ein für beide Seiten attraktives Abkommen auf Grundlage der gemeinsam vereinbarten Politischen Erklärung.