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Moderne Zeiten erfordern moderne Finanzsysteme – deshalb engagiert sich die deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union für eine Vertiefung der europäischen und internationalen Finanzkooperation, um eine gerechtere und transparentere Besteuerung herbeizuführen. Auf diese Weise kann Europa seine finanzielle Stabilität in einer Zeit verbessern, in der die Volkswirtschaften aufgrund der durch das neuartige Coronavirus ausgelösten Pandemie vor zusätzlichen Herausforderungen stehen.

Modernisierung der europäischen Steuerpolitik

Die Digitalisierung hat neue Dienstleistungssektoren eröffnet, aber auch Probleme hinsichtlich der Besteuerung geschaffen. Firmen sind nicht mehr an bestimmte geografische Orte gebunden und können somit Gewinne in Länder mit günstigen Steuerbedingungen verlagern. Wir wollen sicherstellen, dass Steuern in fairer und transparenter Weise erhoben werden, und eine moderne Steuerpolitik schaffen, die Wirtschaftswachstum fördert und gleichzeitig die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten aufrechterhält.

Die Kommission hat mehrere Möglichkeiten vorgeschlagen, um zu gewährleisten, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Außerdem werden auf multilateraler Ebene Diskussionen über die Erarbeitung von Vorschlägen betreffend einen internationalen Mindeststeuersatz für Unternehmen geführt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft arbeitet darauf hin, die Vorschläge der OECD zu diesem Thema auf EU-Ebene umzusetzen, sobald die Verhandlungen dieses Jahr abgeschlossen sind.

Zwischenzeitlich wird die deutsche Ratspräsidentschaft Gespräche mit den europäischen Partnern über die Schaffung von Mechanismen fortführen, welche die Vorteile digitaler Märkte unter gleichzeitiger Eindämmung ihrer Risiken nutzen. Solche Maßnahmen umfassen Folgendes:

  • Fortführung der Verhandlungen über die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer;
  • Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten zur Vereinfachung der Besteuerung und Intensivierung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Eine stabile, robuste und starke Wirtschafts- und Währungsunion

Solide öffentliche Finanzen der Mitgliedstaaten sind entscheidend für die Stabilität, Resilienz und das Wachstum der Eurozone. Die deutsche Präsidentschaft wird daher weiteren Maßnahmen zur finanziellen Integration Priorität einräumen, um die EU dabei zu unterstützen, die gegenwärtige Krise zu überstehen und einen tragfähigen Finanzrahmen mit Blick auf die Zukunft zu entwickeln. Die diesbezüglichen Maßnahmen schließen Folgendes ein:

  • die fortgesetzte Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Sicherstellung nachhaltiger öffentlicher Finanzen und Schaffung von Handlungsspielräumen in künftigen Krisensituationen;
  • in Diskussionen über politische Maßnahmen Betonung der Notwendigkeit, integratives Wachstum zu fördern.

Die Banken- und die Kapitalmarktunion vorantreiben

Um auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig zu bleiben und die Finanzierung innovativer europäischer Firmen sicherzustellen, müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre Finanzintegration vertiefen. Daher tritt die deutsche Präsidentschaft für Folgendes ein:

  • Vertiefung der Kapitalmarktunion zur Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten innerhalb Europas und Reduzierung der Abhängigkeit von Bankkrediten;
  • Weiterentwicklung der Europäischen Bankenunion zur Erhöhung der Finanzmarktstabilität und Förderung eines robusten und effizienten Bankensektors zugunsten von Unternehmen und Verbrauchern.

Schaffung einer digitalen Finanzmarktunion

Die Digitalisierung des Finanzdienstleistungssektors hat zahlreiche Möglichkeiten für neue Unternehmensmodelle, Produkte und Dienstleistungen geschaffen. Sie hat aber auch neue Risiken auf sich permanent verändernden Märkten herbeigeführt und so die Notwendigkeit regulatorischer Anpassungen erhöht.

Daher wird die deutsche Präsidentschaft Folgendes tun:

  • Sie wird auf die Schaffung einer digitalen Finanzmarktunion hinarbeiten, um die europäischen Finanzzentren miteinander zu verbinden, Hindernisse für grenzüberschreitende Transaktionen abzubauen und Europas globale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
  • Sie wird aktiv die Arbeit an dem angekündigten digitalen Finanzpaket vorantreiben, das Vorschläge für die Regulierung von Kryptoanlagen/Stablecoins im Binnenmarkt und ein Gesetz über Finanzdienstleistungen zu operativer und Cyberresilienz sowie eine Strategie zur Digitalisierung des Finanzsektors/Strategie für elektronischen Massenzahlungsverkehr enthalten soll.