Hauptinhalt
„Wir haben einen Deal“
In einer Sondertagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein finanzielles Gesamtpaket aus dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 sowie dem Aufbauplan „Next Generation EU“ (NGEU).
Demnach wird die Europäische Kommission vorübergehend ermächtigt, Mittel bis zu einem Betrag von 750 Mrd. Euro an den Kapitalmärkten aufzunehmen, die für Darlehen und für Ausgaben im Rahmen einzelner Programme verwendet werden dürfen. Durch diese Stärkung der EU‑Programme soll in den ersten Jahren des nächsten MFR intensiv gezielte Unterstützung geleistet und somit eine rasche wirtschaftliche Erholung begünstigt werden.
„Europa hat gezeigt, dass es neue Wege in einer ganz besonderen Situation bereit ist zu gehen“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Einigung. Dieser Europäische Rat hat „eine Antwort auf die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union gegeben.“
Das Aufbauinstrument NGEU ergänzt den vereinbarten MFR in Höhe von 1074 Mrd. Euro, der Ausgaben in Bereichen wie Innovation und Digitales, Zusammenhalt, Resilienz und Werte, natürliche Ressourcen und Umwelt, Migration und Grenzmanagement sowie Sicherheit und Verteidigung vorsieht, und EU‑Programme in der Nachbarschaft der EU und weltweit. 30 % des Gesamtbetrags der aus dem MFR und dem NGEU getätigten Ausgaben werden für Vorschläge aus dem Bereich des Klimaschutzes verwendet, um das EU‑Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu unterstützen.
Die beiden Elemente — der MFR und das Aufbauinstrument — gehören zusammen, da eine rasche, dauerhafte Erholung im Einklang mit den langfristigen politischen Prioritäten der Europäischen Union stehen muss.
„Wir haben einen Deal zum Aufbaupaket und zum EU‑Haushalt erreicht. Natürlich waren es schwierige Verhandlungen in einer für alle Europäer sehr schwierigen Zeit“, so EU‑Ratspräsident Charles Michel nach der Einigung. „Ein Marathon, der in einen Erfolg für alle 27 Mitgliedstaaten, besonders aber für die Menschen mündete. Es ist ein guter Deal. Es ist ein starker Deal. Vor allem aber ist es gerade jetzt der richtige Deal für Europa.“
Weitere Informationen über die Einigung finden Sie hier.
Nächste Schritte
Die Erzielung einer raschen Einigung mit dem Europäischen Parlament über den nächsten langfristigen Haushalt der EU und die Schaffung der nötigen Voraussetzungen für einen schnellen Start neuer Programme und Initiativen gehören zu den obersten Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft.
Der MFR kann nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments umgesetzt werden. An den intensiven Gesprächen über den nächsten langfristigen Haushalt der EU und das Aufbaupaket, die Ende August begonnen haben, sind das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission beteiligt.
In einem Gespräch am 29. Juli waren sich EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU‑Parlamentspräsident David Sassoli und Bundeskanzlerin Angela Merkel einig, dass für die anstehenden Verhandlungen ein ehrgeiziger Zeitplan nötig ist, damit die europäischen Programme 2021 in Kraft treten können.
Der Eigenmittelbeschluss, dem die Mittelausstattung sowohl des MFR als auch des neuen NGEU unterliegt, muss auch von den Parlamenten aller Mitgliedstaaten gebilligt werden.
„Kein Land kann die Krise isoliert und allein bestehen“
Deutschland wird im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft darauf hinwirken, in diesem Punkt Konsens zu schaffen, um sicherzustellen, dass Europa geeinter aus der Krise hervorgeht und in einer besseren Position ist, um künftigen Herausforderungen zu begegnen.
Bereits vor einer Einigung auf MFR und NGEU haben der Europäische Rat und das Europäisches Parlament drei zusätzliche Sicherheitsnetze für Arbeitnehmer, Unternehmen und Mitgliedstaaten in Höhe von bis zu 540 Mrd. Euro beschlossen.
Der Europäischer Stabilitätsmechanismus, eine internationale Finanzinstitution, die Mitgliedstaaten der Eurozone in gravierenden finanziellen Notlagen unterstützt, umfasst auch das Pandemie‑Krisenhilfeinstrument mit bis zu 240 Mrd. Euro an Kreditlinien für Mitgliedstaaten, die in der Coronakrise Hilfe benötigen.
Unterdessen mobilisiert die Europäische Investitionsbank mit einer Garantie von 25 Mrd. Euro aus dem EU‑Haushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Mrd. Euro für Unternehmen in der EU, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen.
Zu guter Letzt werden im Rahmen des Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) befristete Kredite von bis zu 100 Mrd. Euro gewährt, insbesondere für Kurzarbeitprogramme zum Schutz von Arbeitsplätzen und zur Reduzierung von Einkommenseinbußen für Arbeitnehmer und Selbständige.
Auf einer deutsch-französischen Initiative aufbauen
Am 18. Mai 2020 haben Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Macron gemeinsam einen ehrgeizigen Vorschlag für einen zeitlich begrenzten, gezielten Europäischen Aufbaufonds unterbreitet, um den Weg aus der Krise zu flankieren. Mit einem Gesamtvolumen von 500 Mrd. Euro sollten durch den Fonds Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften verbessert, Investitionen insbesondere in den digitalen und ökologischen Wandel gefördert und Forschung und Entwicklung im Zuge der COVID-19-Pandemie gestärkt werden.
Die Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU vom 21. Juli enthält wichtige Teile der deutsch‑französischen Initiative, etwa die Ermächtigung der Europäischen Kommission zur vorübergehenden und außerordentlichen Aufnahme von Mitteln auf den Kapitalmärkten, die dann wiederum durch gezielte EU‑Programme zur Unterstützung des Wiederaufbaus an Mitgliedstaaten fließen könnten, und den Vorschlag, solche Ausgaben durch künftige EU‑Haushalte zu finanzieren. Die Initiative unterstrich auch die Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage, die vollständig im Einklang mit den EU‑Verträgen, dem Haushaltsrahmen und den Rechten der nationalen Parlamente steht.