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Wir wollen die von der COVID‑19‑Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in nachhaltiger und integrativer Weise meistern und sind bestrebt, weiterhin die ehrgeizigen Ziele im Einklang mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu verfolgen.

Der europäische Grüne Deal ist das Kernstück der europäischen Bemühungen um Nachhaltigkeit. Er vereint Klima- und Umweltschutz sowie den Erhalt der Biodiversität mit sozialer Gerechtigkeit und Wirtschaftswachstum. Wir unternehmen Anstrengungen, um eine Vereinbarung über aktualisierte Klimaziele 2030 herbeizuführen. Als führende Industrienation setzt sich Deutschland dafür ein, Mitverantwortung für die Erreichung der ehrgeizigen, aber entscheidenden Ziele des Grünen Deal zu übernehmen und gleichzeitig die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhalten und zu stärken und Kohlenstoff‑Emissionen zu vermeiden.

Ferner verfolgen wir das Ziel, uns auf Schlussfolgerungen des Rates zur Biodiversitätsstrategie der EU zu einigen, ein weiteres wichtiges Element des Europäischen Aufbauplans. Darüber hinaus bemühen wir uns um Schlussfolgerungen des Rates zum Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, der dazu beitragen kann, den Ressourcenverbrauch in der EU innerhalb planetarer Belastbarkeitsgrenzen zu halten und die Wirtschaft der EU resilienter zu gestalten. Zudem wollen wir mit Beratungen über ein 8. Umweltaktionsprogramm beginnen.

Deutschland wird dafür sorgen, dass die Ziele des europäischen Grünen Deals auch eingehalten werden, solange die Union mit der Pandemie ringt, und dass die aus der Krise hervorgehende Union noch wettbewerbsfähiger, grüner und nachhaltiger ist.

Welche weiteren Maßnahmen wird die deutsche Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union ergreifen, um einen Beitrag zur Erreichung der EU‑Klimaziele zu leisten?

Die deutsche EU‑Ratspräsidentschaft, die sich multilateralen Lösungen verschrieben hat, wird folgende Ziele anstreben:

  • Förderung klimafreundlicher und nachhaltiger Mobilität
  • Europäische Zusammenarbeit bei Offshore‑Windenergieanlagen und anderen erneuerbaren Energien
  • Sichere und nachhaltige Versorgung mit gasförmigen Energiequellen wie Wasserstoff, insbesondere aus erneuerbaren Quellen
  • Förderung der Entwicklung relevanter Märkte und geeigneter Infrastruktur in der Europäischen Union
  • Bemühungen um den Abschluss der Verhandlungen im Rat über den Entwurf zum Klimagesetz, das u.a. die Klimaneutralität ab dem Jahr 2050 verbindlich vorschreibt
  • Ambitionierte Klimadiplomatie und Entwicklung einer aktiven Energieaußenpolitik

Weitere Informationen zu den energiepolitischen Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft finden Sie hier.