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Der Schutz dieser gemeinsamen demokratischen Grundwerte, die in der Grundrechtecharta dargestellt sind, sorgt dafür, dass unsere Gesetze und Verordnungen beachtet und umgesetzt werden.
Deutschland wird sich während seiner Präsidentschaft umfassend für die Stärkung der Grundwerte und besonders der Rechtsstaatlichkeit einsetzen. So wird die Bundesregierung das Vorhaben der Kommission unterstützen, künftig einen jährlichen Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in jedem Mitgliedstaat zu veröffentlichen. Auf Grundlage dieses Berichts soll ein gleichberechtigter politischer Dialog aller Mitgliedstaaten geführt werden. Im Rat soll es dazu künftig zwei Aussprachen geben: eine jährliche Aussprache zum Bericht als Ganzem und zu gesamteuropäischen Entwicklungen sowie eine halbjährliche Aussprache über einzelne länderspezifische Kapitel des Berichts. Ziel ist ein offener und konstruktiver Dialog für ein besseres Verständnis der Lage in den jeweiligen Mitgliedstaaten. So können Gefährdungen frühzeitig erkannt und eine gegenseitige Unterstützung ermöglicht werden.
Welche Schwerpunkte sollen während der deutschen Präsidentschaft gesetzt werden?
Ein solcher Dialog kann nur ergänzend zu weiteren Mechanismen sein. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in der Union und in ihren Mitgliedstaaten ist auch Grundvoraussetzung dafür, dass Mittel aus dem EU-Haushalt korrekt verwendet werden. Deutschland unterstützt daher den Vorschlag der Kommission für eine Verknüpfung von EU-Haushaltsmitteln mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Mitgliedstaaten.
Wo es in Mitgliedstaaten schwerwiegende rechtsstaatliche Defizite gibt, müssen die in den europäischen Verträgen vorgesehenen reaktiven Mechanismen entschieden genutzt werden. Dies gilt sowohl für Verfahren nach Art. 7 EUV als auch für Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
Deutschland wird sich weiter für den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention einsetzen – sobald die Lage hinsichtlich der COVID-19-Pandemie es erlaubt, sollen die Verhandlungen zum Beitritt mit dem Europarat engagiert fortgesetzt werden.
Wie können Freiheitlichkeit und Toleranz im digitalen Zeitalter gestärkt werden?
Deutschland setzt sich auch während der Ratspräsidentschaft für eine Demokratisierung des Internets und für eine Widerstandsfähigkeit von Gesellschaften im Umgang mit Inhalten im Netz ein. Einer Polarisierung gesellschaftlicher und politischer Debatten soll entgegengewirkt werden. Die COVID-19-Krise hat wieder einmal deutlich gemacht, dass eine faktenbasierte Information zum Schutz der Bevölkerung essentiell ist. Auch die Bekämpfung von Hasskriminalität spielt für das gesellschaftliche Klima eine entscheidende Rolle.
Um gemeinsam allen Formen von Antisemitismus entschieden entgegenzutreten, strebt Deutschland einen besseren Austausch auf europäischer Ebene an, vor allem zu Strategien und Strukturen für die Bekämpfung und Erfassung antisemitischer Vorfälle. Zudem soll entschieden gegen Antiziganismus vorgegangen werden.
Bei der Vermittlung europäischer Identität, Geschichte und Werte spielen Kultur und Medien eine tragende Rolle. Ihre Vielfalt und Freiheit soll gesichert werden, etwa durch Fortsetzung des Förderprogramms Kreatives Europa. Deutschland will prüfen, wie die Europäische Union den durch die COVID-19-Krise stark betroffenen Kultursektor noch effizienter unterstützen kann. Dazu gehört nicht zuletzt die Umsetzung des Strategischen Ansatzes der EU für die internationalen Kulturbeziehungen.
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