Nachhaltige wirtschaftliche und soziale Erholung

Damit die EU die wirtschaftliche Unsicherheit überwindet, müssen diese Maßnahmen rasch umgesetzt werden. Doch da zu erwarten ist, dass die Wirtschaft der Eurozone durch die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr um mindestens 7% schrumpfen wird, muss die EU auch eine Strategie für nachhaltiges und integratives Wachstum verfolgen, die auf die langfristige strategische Stärkung der Union abzielt.

Hierzu wird die deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union

• sich dafür einsetzen, dass Europas Übergang zu einer grünen („Grüner Deal“) und digitalen Wirtschaft eine zentrale Rolle bei der wirtschaftlichen Gesundung des Kontinents spielt;
• die rasche Umsetzung einer zeitlich befristeten Aufbau- und Resilienzfazilität zusammen mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), dem langfristigen Haushalt der EU für die Jahre 2021‑2027, unterstützen;
• sich dafür stark machen, dass der nächste MFR durch zukunftsorientierte Investitionen ein Regenerationsprogramm für Europa wird.

Die Unternehmen schützen

Vom kleinen Ladengeschäft an der Ecke bis zum multinationalen Konzern – die Notmaßnahmen zur Eindämmung der COVID‑19-Pandemie haben kein Unternehmen in Europa unberührt gelassen. Firmen haben große Verluste eingefahren und konnten während der Pandemie auch nicht einfach weiter produzieren oder ihre Dienstleistungen erbringen.

Beim wirtschaftlichen Wiederaufschwung des Kontinents wird auch die Gesundheit der europäischen Unternehmen eine wesentliche Rolle spielen. Sie brauchen Finanzspritzen, die sicherstellen, dass sie so rasch wie möglich wieder öffnen können, sowie Maßnahmen zur Stärkung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Resilienz.

Als Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union wird Deutschland die Bemühungen der EU koordinieren, damit

• von der Krise betroffene Unternehmen sowohl mit finanziellen als auch ordnungspolitischen Maßnahmen zur Stärkung gesamteuropäischer Lieferketten innerhalb des Binnenmarktes unterstützt werden;
• Handel und Investitionen innerhalb des Binnenmarktes auf der Grundlage internationaler Normen, Regeln und Übereinkünfte und auch industrielle Wertschöpfungsketten gestärkt werden;
• die Richtlinien für staatliche Beihilfen überarbeitet werden, so dass der grüne und digitale Wandel beschleunigt und der befristete Beihilferahmen gegebenenfalls angepasst wird, um den Regierungen zu ermöglichen, notleidende Unternehmen direkt zu unterstützen, wodurch gleiche Wettbewerbsbedingungen während der Erholungsphase sichergestellt werden;
• die EU‑Strukturfonds gefördert werden, um die schädlichen Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie in den am stärksten betroffenen Regionen Europas abzufedern.

Die Bürger schützen

Überall in den globalen Lieferketten sind informelle Arbeitskräfte sowie Angehörige des Gesundheitspersonals während der Pandemie an vorderster Front tätig, doch ihre Beschäftigungsverhältnisse sind oft weniger abgesichert und es fehlen soziale Sicherungsnetze. Dies unterstreicht die Notwendigkeit sozial verantwortungsbewusster und nachhaltiger Beschäftigungspolitik – während der Krise und in der Phase der Erholung.

Das Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise (SURE) ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Antwort auf diese Herausforderungen. Das neue Instrument mit einem Umfang von 100 Millliarden Euro stellt den Mitgliedstaaten Mittel zur Unterstützung von Arbeitnehmern zur Verfügung, auch wenn deren Arbeitsstunden reduziert worden sind.

Zusätzlich zu SURE wird die deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union die folgenden Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten, zur Förderung von gefährdeten Gruppen und zur Schaffung nachhaltiger Lieferketten vorantreiben:

• Wir fühlen uns der Entwicklung eines EU‑Rahmens für staatliche Mindestlöhne verpflichtet, der den Schutz der Beschäftigten sowie der Sozialpartnerschaft und ihrer herausgehobenen Rolle bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen stärkt und die Einkommensstabilität auch in Krisenzeiten stützt. In diesem Lichte werden wir im Rat den Vorschlag der Kommission für solch ein Instrument erörtern.
• Staatliche Mindesteinkommensleistungen in den Mitgliedstaaten spielen eine wichtige Rolle dabei, Bedürftigen die Teilhabe an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wir wollen einen Rahmen für nationale Mindestsicherungssysteme in den EU‑Mitgliedstaaten ausarbeiten.
• Wir wollen mit der Europäischen Kommission und unseren EU‑Partnern zusammenarbeiten, um die Arbeitslosigkeit, auch die junger Menschen, auf der Grundlage eines handlungsfähigen Europäischen Sozialfonds Plus entschieden zu bekämpfen.
• Wir setzen uns für einen neuen EU‑Aktionsplan zur Stärkung der sozialen Verantwortung von Unternehmen in globalen Lieferketten ein, der die Menschenrechte, soziale und Umweltstandards sowie Transparenz fördert.