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47 Jahre nach dem Eintritt in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, der Vorläuferorganisation der EU, hat das Vereinigte Königreich am 1. Februar 2020 die EU verlassen. Fast 50 Jahre war es Teil unserer einzigartigen Union. Zum Jahresende wird das Vereinigte Königreich mit Ablauf der Übergangsphase dann definitiv auch den EU- Binnenmarkt mit fast 450 Millionen Konsumenten verlassen.

Die Mitgliedstaaten der EU sind aufs Engste miteinander verflochten: Unternehmen profitieren von der Zollfreiheit und einheitlichen Standards; Wirtschaftsakteure sowie Wissenschaftler und Forscher können überall ihre Dienstleistungen erbringen; Bürgerinnen und Bürger reisen, arbeiten, studieren und leben in allen Mitgliedstaaten ohne Grenzen; eine enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden stärkt die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bei gleichzeitig strengen datenschutzrechtlichen Anforderungen. 

All dies ist mit dem Vereinigten Königreich nach Verlassen des Binnenmarkts nicht mehr möglich bzw. vorhanden, sondern muss für jeden Bereich vereinbart werden und kann dabei nur eine geringere Tiefe erreichen als bei der Mitgliedschaft im Binnenmarkt. 

Wie werden unsere künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich aussehen?

Die EU will mit dem Vereinigten Königreich ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen über das künftige Verhältnis schließen, um die politischen, wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen so eng wie möglich zu gestalten. Aber: Selbst wenn der Abschluss eines Abkommens bis Jahresende gelingt, wird sich das Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich grundlegend wandeln und sich von der britischen Mitgliedschaft im Binnenmarkt wesentlich unterscheiden. Darauf müssen sich Staat, Bürger und Unternehmen in der ganzen EU einstellen und vorbereiten.

Warum verhandeln wir nach dem Austritt immer noch?

Damit die wichtigen politischen und wirtschaftlichen Verbindungen nicht von einem auf den anderen Tag abbrechen, wurde vor dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ein Abkommen verhandelt, in dem verankert ist, dass sich während einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft erst einmal nichts ändert. Nach diesem Datum werden gerade die Änderungen in den Wirtschaftsbeziehungen jedoch für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen spürbar werden.

Als Rahmen für die zukünftige Partnerschaft wurde die gemeinsame politische Erklärung vereinbart, die im Kern eine Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft vorsieht. Auf die Politische Erklärung haben sich vergangenen Oktober beide Seiten verpflichtet, sie stellt die Basis für die Verhandlungen dar.

Wer verhandelt mit wem?

Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen zum künftigen Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich im Einklang mit der Politischen Erklärung auf Basis des Mandats der EU-Mitgliedstaaten vom 25. Februar 2020 und eines umfassenden Vertragsentwurfs, der am 18. März 2020 veröffentlicht wurde. Der enge Zeitrahmen lässt den Chefverhandlern Michel Barnier auf EU-Seite und David Frost auf britischer Seite jedoch nicht viel Zeit für eine Einigung. Aus diesem Grund wurde in den letzten Monaten in elf Verhandlungssträngen parallel zu den verschiedenen Themenbereichen verhandelt. Den Sommer hindurch wird der Verhandlungsrhythmus noch weiter intensiviert.

Ob eine Einigung gelingt und die künftigen Beziehungen ab dem 1. Januar 2021 durch ein umfassendes Abkommen geregelt sein werden, ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen. In den bisherigen Verhandlungsrunden hat sich gezeigt, dass bei wichtigen Themen wie Vertragsarchitektur, faire Wettbewerbsbedingungen/Level-Playing-Field, Fischerei, Mobilität und der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik die Verhandlungspositionen noch weit auseinander liegen. Umso wichtiger ist es aus deutscher Sicht, die Verhandlungen nun im zweiten Halbjahr noch intensiver fortzusetzen und substantielle Fortschritte zu erreichen. 

Gleichzeitig müssen sich die EU, ihre Mitgliedstaaten, Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auf die Folgen des Endes der Übergangsphase vorbereiten und zwar unabhängig davon, ob bis dahin mit dem Vereinigen Königreich der Abschluss eines Abkommens zum künftigen Verhältnis gelingt oder nicht.

Was bedeutet das für die deutsche Ratspräsidentschaft?

Da das Vereinigte Königreich nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Übergangsfrist über den 31. Dezember 2020 hinaus zu verlängern, müssen die Verhandlungen im Herbst 2020 abgeschlossen werden, um die dann noch erforderliche Ratifizierung eines Abkommens bis zum Ende des Jahres umsetzen zu können. Die heiße Phase der Verhandlungen wird also unter deutscher Ratspräsidentschaft erfolgen.

Dem deutschen Ratsvorsitz kommt hierbei seit 1. Juli 2020 eine wichtige Funktion zu. Die Verhandlungen werden für die EU aber nicht von der Ratspräsidentschaft, sondern weiterhin von Michel Barnier und seinem Team geführt. Ihm kommt somit die zentrale Rolle zu und er genießt hierbei das volle Vertrauen aller 27 EU-Mitgliedstaaten.

Sehr wichtig ist die fortlaufende Abstimmung innerhalb der EU. Diese erfolgt schwerpunktmäßig in der Ratsarbeitsgruppe „Vereinigtes Königreich“; dort werden die Positionen der 27 EU-Mitgliedstaaten abgestimmt und dort findet der Austausch mit dem Team von Michel Barnier statt. Die Gruppe arbeitet dem Ausschuss der Ständigen Vertreter und dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten (in dem jeweils Deutschland den Vorsitz hat) sowie dem Europäischen Rat zu, der die politische Steuerung innehat. Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Rahmen ist die Basis für effektives, kohärentes und transparentes Vorgehen der EU in den Verhandlungen.

Ziel der EU ist ein umfassendes Abkommen, das eine möglichst enge zukünftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich als unserem strategischen Partner in allen Bereichen beinhaltet. Voraussetzung hierfür ist ein Abkommen, das Rechte und Pflichten in einen fairen Ausgleich bringt und insbesondere die (Grund-)Rechte europäischer Bürgerinnen und Bürger, fairen Wettbewerb und den Schutz unserer Sozial- und Umweltstandards garantiert.

Parallel zu den Verhandlungen zum künftigen Verhältnis und unabhängig von deren Ausgang bereitet sich die EU auch auf das Ende der Übergangsphase vor. Die Europäische Kommission hat dazu bereits eine Reihe von Hinweisen für zahlreiche Wirtschaftssektoren und –themen veröffentlicht. Diese Vorbereitungsmaßnahmen, die in jedem Falle nötig sind, weil das Vereinigte Königreich zum Ende der Übergangsphase den EU-Binnenmarkt verlässt, werden unter deutscher Präsidentschaft vorangetrieben und müssen gegebenenfalls intensiviert werden.