Hauptinhalt
Sehr geehrter Herr Kollege,
lieber Heiko,
Exzellenzen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
Die Corona-Krise ist noch längst nicht überstanden. Das erleben wir derzeit überall in Europa. In dieser Situation wird überdeutlich, wie unverzichtbar ein handlungsfähiger Staat ist. Er kann die Bedingungen schaffen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Er kann Unternehmen und Arbeitsplätze schützen, zum Beispiel mit Regelungen zur Kurzarbeit.
Der Blick muss dabei aber stets über die tagesaktuellen Fragen hinausgehen und auch auf die Zeit nach Corona zielen. Auch künftige Generationen sollen gut leben können – in einem wirtschaftsstarken und gerechten Land und Europa. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Bundesregierung die Corona-Situation dazu nutzt, um mit staatlichen Konjunkturhilfen den Aufbruch in eine klimaneutrale Zukunft zu beschleunigen.
Und das gilt nicht nur für Deutschland, das gilt für die gesamte EU, die sich mit dem „European Green Deal“ gerade eine neue Zukunftsstrategie schreibt. Die Umsetzung des „European Green Deal“, Fortschritte auf dem Weg zum klimaneutralen Europa, das steht auch im Zentrum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Einen wichtigen Meilenstein dafür haben wir bereits geschafft: die Einigung auf das Aufbaupaket Ende Juli, das die wirtschaftliche Erholung mit Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz verbindet. Künftig sollen 30 Prozent der EU-Mittel für Klimazwecke ausgegeben werden. Beim größten EU-Programm, der neuen Aufbau- und Resilienzfazilität („Recovery and Resilience Facility“), sollen es sogar 37 Prozent sein. Das ist ein großer Erfolg und wird uns dabei helfen, gestärkt aus der Krise zu kommen. Und es zeigt, dass Europa auch in Krisenzeiten zusammensteht und handlungsfähig ist.
Jetzt gilt es, auch politisch die Weichen auf Klimaneutralität zu stellen.
Im Umweltrat vergangene Woche haben wir das Europäische Klimagesetz beraten, das unsere Klimaziele für 2030 und 2050 EU-weit verbindlich machen soll. Ich freue mich sehr, dass wir dazu letzte Woche eine weitreichende Einigung erzielen konnten. Nur noch die Höhe des 2030-Ziels blieb dabei offen. Eine Einigung auf die Anhebung des 2030er Ziels zu erreichen bleibt mein zentrales Ziel für die verbleibenden Wochen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Und ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird. Die Zeichen stehen auf erheblich mehr Klimaschutz.
Die Entscheidung über die Höhe des 2030-Ziels haben sich die Staats- und Regierungschefs selbst vorbehalten: Auf ihrem letzten Treffen Mitte Oktober hatten sie entschieden, dass diese Frage nicht durch die Umweltministerinnen und -minister entschieden wird, sondern dass sie sich selbst mit dieser Frage befassen werden.
Demzufolge will der Europäische Rat auf seiner Sitzung am 11. Dezember abschließend über das EU-Klimaziel für 2030 beraten. Es ist dabei klar, dass der Kommissionsvorschlag, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, die Grundlage der Debatte ist. Der Europäische Rat hat darauf ausdrücklich Bezug genommen. Daran anschließend wird der Umweltrat dann am 17. Dezember den um das Klimaziel ergänzten Rats-Entwurf des Europäischen Klimagesetzes verabschieden. Im sich anschließenden Trilog wird dann unter Vermittlung der EU-Kommission zwischen Europäischem Parlament und Rat über die endgültige Fassung des Europäischen Klimagesetzes verhandelt, die dann von diesen beiden Institutionen auch formell verabschiedet werden wird.
Eine Einigung auf eine Anhebung des Klimaziels soll bis Ende des Jahres gelingen, das haben auch die Staats- und Regierungschefs bestätigt. Somit sind wir auf einem guten Weg, die prioritären Ziele unserer Präsidentschaft zu erreichen.
Sie alle wissen: Eine Anhebung des EU Klimaziels, unseres NDCs, ist auch notwendig, damit wir unsere Verpflichtungen nach dem Übereinkommen von Paris erfüllen. Es ist ermutigend, dass sich immer mehr Staaten zur Klimaneutralität bekennen und konkrete Schritte auf dem Weg dahin gehen. Die Ankündigung Chinas, bis 2060 CO2-neutral zu werden, ist ein gewaltiger Fortschritt. Japan will 2050 klimaneutral werden. Dieser Klimaschutz-Dynamik werden sich auch andere große Volkswirtschaften nicht mehr lange entziehen können.
Der Erfolg der COP 26 hängt entscheidend davon ab, dass im Vorfeld möglichst viele Länder höhere Klimaziele – NDCs – vorlegen. Die jetzt aufgelegten Konjunkturprogramme bieten eine Chance, auf diesem Weg voran zu kommen.
Sie werden heute darüber diskutieren, wie wir die COP 26 zum Erfolg führen und Europa fit für die Zukunft machen. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich hier einzubringen!
Ich wünsche Ihnen spannende Diskussionen.