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- es gilt das gesprochene Wort -
Herzlichen Dank für die Einladung, dieses ECFR-Jahrestreffen heute und morgen zu eröffnen!
Es sind besondere Zeiten - daran lässt auch dieses digitale Format keinen Zweifel. Dabei hätten wir Sie sehr gern hier in Berlin zu Gast gehabt. Zumal dies für den ECFR praktisch ein „Homecoming“ gewesen wäre, ein „back to the roots“. Denn 2007 wurde er nur wenige Meter von hier, im Weltsaal des Auswärtigen Amts, gegründet. Damals blickte mein Vorgänger, der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, auf die erst wenige Monate zurückliegende deutsche Ratspräsidentschaft zurück.
Auch damals war von Krise und Neustart die Rede - nach zwei negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden und dem Ringen um den Vertrag von Lissabon. Und doch: Die Debatten von damals, über einen Europäischen Außenminister etwa oder über neue Ansätze in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, scheinen einer fast glückseligen Vergangenheit zu entspringen – zumindest verglichen mit der Generationenaufgabe, vor der Europa zu Beginn dieser Ratspräsidentschaft steht.
Über 100.000 Europäerinnen und Europäer haben in der COVID-19-Pandemie bislang ihr Leben verloren. Die Folgen der wirtschaftlichen Vollbremsung werden uns auf Jahre beschäftigen. Und die gesellschaftliche Zerreißprobe steht uns womöglich erst noch bevor. Wer in diesen Zeiten die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, der muss mit hohen Erwartungen rechnen. Das gilt erst recht für Deutschland – als bevölkerungsreichster Mitgliedstaat, größte Volkswirtschaft und Land im Herzen der Europäischen Union, das diesem Europa so viel seines politischen und wirtschaftlichen Erfolgs zu verdanken hat.
Meine Damen und Herren,
wir wollen diesen Erwartungen nicht nur gerecht werden. Wir wollen diese beispiellose Krise nutzen, um beispiellose Veränderungen auf den Weg zu bringen in der Europäischen Union. Und diese Veränderungen drehen sich um zwei Begriffe, die so etwas sind wie die Kurzfassung des gesamten deutschen Präsidentschaftsprogramms: Solidarität und Souveränität. Beide sind zwei Seiten derselben Medaille. Denn nur wenn Europa im Innern solidarisch zusammenhält und noch enger zusammenwächst, wird es seine Werte und Interessen nach außen durchsetzen können. Das galt schon vor der Pandemie. Doch das gilt um ein Vielfaches mehr in der Post-Corona-Welt - in der sich der amerikanisch-chinesische Gegensatz weiter zuspitzt und Instabilität an allen Enden der Welt zunimmt.
Doch zunächst zur Solidarität. Ich glaube, ich brauche gar nicht viele Worte zu machen, um zu beschreiben, welch ein revolutionärer Fortschritt in den deutsch-französischen Vorschlägen der letzten Tage liegt. Revolutionär nicht nur aufgrund der finanziellen Größenordnung des Wiederaufbauprogramms und der Bereitschaft, über den EU-Haushalt gemeinsam Mittel für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Olaf Scholz hat zu Recht von Europas „Hamilton-Moment“ gesprochen. Revolutionär aber auch deshalb, weil wir damit die Fehler der Vergangenheit überwinden können. Ob Euro- und Finanzkrise oder die Auseinandersetzung um Flucht und Migration – sie alle haben die Gräben zwischen unseren Ländern vertieft. Und auch diesmal droht diese Gefahr, wenn jeder versucht, nur sich selbst zu retten und wir so die wirtschaftlichen und fiskalischen Ungleichgewichte weiter vertiefen. Umso wichtiger ist, dass wir unsere nationalen Maßnahmen von Anfang an in ein Europäisches Wiederaufbauprogramm einbetten. Und deshalb wird die Einigung darauf und auf einen Zukunftshaushalt für die nächsten sieben Jahre die oberste Priorität unserer Präsidentschaft sein. Mit ihr steht und fällt der Wohlstand Europas in den kommenden Jahrzehnten. Und deshalb kann es auch nicht um reinen „Wiederaufbau“ gehen. Mehr noch: Jeder Wiederaufbau ist zum Scheitern verurteilt, wenn Europa nicht gleichzeitig grüner, sozialer, digitaler und innovativer wird. Das muss sich im künftigen Haushalt widerspiegeln. Und dass wir zugleich dafür sorgen müssen, dass diese Mittel nach rechtsstaatlichen Kriterien ausgegeben werden, versteht sich von selbst, wenn wir über Solidarität und Zusammenhalt reden. Und noch etwas anderes ist mir dabei wichtig: Wir bemessen Europas Stärke in dieser Krise nicht allein in Unternehmensgewinnen oder steigenden Aktienkursen. Dieses Mal soll Europas Solidarität spürbar bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Mit dem SURE-Programm wollen wir deshalb allen Europäerinnen und Europäer erstmals durch ein Kurzarbeitergeld helfen. Und wir wollen auch hier noch weitergehen – Stichwort: Arbeitslosen-Rückversicherung und gemeinsamer Rahmen für einen Mindestlohn.
Meine Damen und Herren,
wir würden eine historische Chance vertun, wenn wir diesen europapolitischen Zeitenwechsel nicht auch nutzen würden, um unsere Union dauerhaft zu festigen.
Es kann und darf nicht sein, dass in der nächsten Krise wieder ihr Zerfall im Raum steht. So hat es vielleicht auch etwas Gutes, dass das Virus die Defizite im gemeinschaftlichen Handeln schonungslos offengelegt hat: Dass die EU bei einer grenzüberschreitenden Pandemie allenfalls Empfehlungen aussprechen kann, lässt sich kaum jemandem erklären. Unsere digitale Infrastruktur war mit dem unfreiwilligen Digitalisierungsschub der Krise völlig überfordert. Und über Europas Rolle bei der Krisenprävention und im Zivilschutz reden wir seit Jahren, ohne dass wirklich etwas vorangeht. Das wollen wir ändern. Durch bessere Koordinierung, aber wenn nötig auch durch eine Änderung unserer Verträge.
Scheuklappen helfen nicht weiter – das gilt auch für uns Deutsche. Natürlich geht es dabei nicht um die Schaffung eines Europäischen Superstaates. Sondern darum, Europa handlungsfähig zu halten in einer Welt, in der sich die Gewichte rasant verschieben – weg von Europa. Und in der Dinge wie digitale Innovationskraft überlebenswichtig sind.
Und damit bin ich bei der „Europäischen Souveränität“. Erst letzte Woche ist in Brüssel wieder über den Begriff debattiert worden. Und ich verstehe die Sorgen der Kritiker vor Souveränitätsverlust oder gar vor eine Entkopplung europäischer und amerikanischer Sicherheit. Doch das ist nicht damit gemeint. Für mich bedeutet europäische Souveränität, dass Europa eigenständig handeln kann, entscheiden kann, dass wie unsere Kräfte dort bündeln, wo die Nationalstaaten ihre Gestaltungsmacht im Wettstreit der Großmächte längst verloren haben. Wenn Europa heute fast 90 Prozent aller Medikamente, die die WHO als essentiell einstuft, aus China oder Indien importiert, dann zeigt das, wo Handlungsbedarf besteht. Und genauso könnte ich 5G, die Speicher- und Informationstechnik, Logistik, Energie oder den Rohstoffsektor nennen. Der erste Schritt muss deshalb eine schonungslose Analyse unserer strategischen Abhängigkeiten sein – egal ob technologisch, sicherheits-, handels- oder währungspolitisch bedingt. Nehmen wir etwa das transatlantische Verhältnis. Es wird auch unsere Aufgabe als Präsidentschaft sein, dafür zu sorgen, dass Europa auf den Ausgang der US-Wahl vorbereitet ist – und rechtzeitig eine konstruktive Agenda entwickelt, mit der wir mit einer neuen Regierung Biden oder einer zweiten Amtsführung Donald Trumps umzugehen wissen. Und unabhängig davon wie die Wahl im November ausgeht werden wir uns Gedanken machen, wie wir die Konflikte rund um Europa künftig auch ohne die USA besser eindämmen können. Auch deshalb wollen wir in unserer Präsidentschaft die Europäische Friedensfazilität unter Dach und Fach bringen und ein Europäisches Kompetenzzentrum für Zivile Krisenmanagement hier in Berlin gründen. Auch gegenüber China ist es unabdingbar, dass Europa, mit einer Stimme spricht! Das gilt gerade jetzt - bei der Aufarbeitung der Pandemie und angesichts eines immer robusteren chinesischen Vorgehens in Hongkong und in seiner Nachbarschaft. Auch deshalb wollen wir den EU-China-Gipfel so schnell wie möglich nachholen.
Mit „Team Europe“ hat Josep Borrell kürzlich sein Ziel einer echten Verschränkung europäischer und nationaler Außen-, Wirtschafts-, Umwelt-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik umschrieben. Und dabei hat er unsere volle Rückendeckung. Denn noch eine Aufgabe wird auf uns zukommen: Die Krise wird mit Wucht den ärmeren Teil der Welt treffen. Er wird Europas Hilfe brauchen, viel Hilfe sogar. Und wenn wir als Demokratien sie nicht leisten, dann werden es andere tun - zu einem Preis, der auf Dauer deutlich höher sein wird für uns, aber auch für andere.
Meine Damen und Herren,
es war deshalb ein Glücksfall, wenngleich auch kein Zufall, dass wir in den letzten Jahren so eng mit dem ECFR am Konzept „Europäischer Souveränität“ zusammengearbeitet haben. Herzlichen Dank dafür!
Und damit bin ich wieder beim ECFR, der sich bei seiner Gründung 2007 selbst ins Stammbuch geschrieben hat, für eine „europäische Öffentlichkeit für europäische Themen“ zu sorgen. Und auch hier wollen wir für Impulse sorgen während unserer Präsidentschaft – durch Bürgerkonferenzen und Workshops, aber auch durch innovative Ansätze, wie zum Beispiel ein Kunstprojekt von Ólafur Elíasson. Das Ziel ist Partizipation - engerer Austausch zwischen der Zivilgesellschaft und der Politik. Wie wichtig das ist, das hat uns die Corona-Pandemie noch einmal auf beinahe existenzielle Weise deutlich gemacht. Und zwar auch, wenn es um die Verteidigung unserer europäischen Errungenschaften, um unser „Europe United“ geht.
Bei allen Chancen für die Europäische Union, aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen, sollten wir eines nicht vergessen: Europas Feinde sind nicht verschwunden. Sie sind zurzeit nur deshalb so stumm, weil ihre Ideologien keine Antworten auf die drängendsten Fragen dieser Krise bieten. Populisten sind eben nicht systemrelevant. Aber sie werden versuchen, auch diese Krise zu nutzen - so wie in der Vergangenheit auch. Sie werden uns für unsere Solidarität kritisieren, ohne zu begreifen, dass sie damit unsere Souveränität untergraben. Doch sie haben keine Chance. Keine Chance, wenn wir zeigen, dass Europa mehr ist als ein Haufen zerstrittener, egoistischer Nationalstaaten. Wenn wir glaubhaft zu unseren Werten stehen, wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Und wenn wir zwei Begriffe mit Leben füllen: Solidarität und Souveränität. Wenn uns das gelingt, dann wird diese Krise zur Stunde Europas.
Vielen Dank!