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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:
Die deutsche und europäische Raumfahrtindustrie ist besonders auf die freien internationalen Märkte und faire Rahmenbedingungen angewiesen. Denn die Raumfahrt ist heute stärker denn je international vernetzt und von hohen wechselseitigen Abhängigkeiten geprägt. Daher legt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit der Initiative zur Festlegung wesentlicher Grundsätze für die globale Weltraumwirtschaft den Grundstein für eine erfolgreiche weltweite Positionierung der europäischen Raumfahrt.
Die Initiative gibt ein klares Signal für die europäische Raumfahrt. Durch sie sollen faire und transparente Wettbewerbsbedingungen, multilateral ausgehandelte Regeln für die Verkehrsleitung im Weltraum und innovative Finanzierungsmechanismen geschaffen werden. Dadurch sollen auch die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf den Raumfahrtsektor so gering wie möglich gehalten werden und die Branche gleichzeitig für die Zeit nach der Krise gestärkt werden. Die verabschiedeten Schlussfolgerungen beinhalten viele konkrete Vorschläge für programmatische, politische und regulatorische Aktivitäten, die von zukünftigen Präsidentschaften aufgegriffen und zum Vorteil aller beteiligten Akteure weiterentwickelt werden können.
Zuvor wird das Thema auch bei der Videokonferenz der für Raumfahrt zuständigen Ministerinnen und Minister diskutiert werden. Für den Raumfahrtteil des EU-Wettbewerbsfähigkeitsrats hat Deutschland im Rahmen der Ratspräsidentschaft die europäische Rolle in der globalen Raumfahrtwirtschaft auf die Agenda der europäischen Raumfahrtpolitik gesetzt. Ziel ist es, kommerzielle und marktbasierte Ansätze sowie die europäischen Positionierungen in relevanten internationalen Gremien und Debatten zu stärken.
Der zehnte Weltraumrat fußt auf dem EU-ESA Rahmenabkommen und dient der Steuerung der europäischen Raumfahrtpolitik, indem Orientierungen und Empfehlungen formuliert werden. Diese werden als textgleiche Dokumente des EU Rates und des ESA-Rates auf Ministerebene verabschiedet.