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Zur Eröffnung der Videokonferenz bedankten sich Bundesminister Hubertus Heil und Bundesministerin Franziska Giffey bei den Ministerinnen und Ministern der EU-Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament für die hervorragende Zusammenarbeit während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Man habe einige Fortschritte erzielen können, was auch Ergebnis eines guten Teamplays im Sinne gemeinsamer und besserer Lösungen für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sei. Beide Bundesminister zeigten sich zufrieden mit dem Erreichten. Sie sicherten den Trio-Partnern Portugal und Slowenien volle Unterstützung für die kommenden Monate zu, um auch weitere gemeinsame Vorhaben zur Stärkung eines sozialen Europas, das Gleichberechtigung fördert, voranzubringen.
Die Sitzung begann mit der Debatte, wie die stetig steigende Zahl an Menschen, die auf Internetplattformen wie Uber oder Lieferando ihren Lebensunterhalt verdienen, besser geschützt werden kann. Digitales Wirtschaften ermöglicht Innovation, aber die Rechte der Plattformtätigen dürfen dabei nicht vernachlässigt werden. Die Pandemie hat der Internet-Wirtschaft einen weiteren Schub gegeben und die oftmals prekären Arbeitsbedingungen der Plattformtätigen offengelegt. Dabei zeigte die Diskussion, dass die EU-Mitgliedstaaten vor ganz ähnlichen Fragen und Herausforderungen stehen. Zudem wurde die oftmals grenzüberschreitende Dimension der digitalen Wirtschaft hervorgehoben.
Für Bundesminister Hubertus Heil steht fest:
Nationale Lösungen alleine reichen nicht, weil viele Plattformen nicht an nationalen Grenzen haltmachen. Deshalb brauchen wir auch europäische Lösungen. Und ich begrüße, dass die Kommission dazu im nächsten Jahr Vorschläge machen wird. Die Frage ist, ob wir es schaffen, die Chance zu nutzen, mit Blick auf die Digitalisierung einen eigenen, souveränen europäischen Weg einzuschlagen. Ich finde, wir brauchen eine europäische Vision, wie wir die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft auf die Internet-Plattformen im Konkreten und die digitale Ökonomie im Generellen übertragen können! Denn Europa darf nicht nur aus technologischer, sondern auch aus sozialer Sicht Weltspitze sein.
Außerdem berieten die Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister über den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für angemessene Mindestlöhne in der EU.
Hubertus Heil fasst zusammen:
Bei allen Differenzen im Detail, wir müssen in Europa dafür sorgen, dass jeder von seiner Arbeit würdig leben kann. Der Zeitpunkt für diese Debatte könnte nicht besser sein: Corona führt uns allen vor Augen, wie wertvoll die Arbeit der zahllosen Frontline-Worker ist, die viel leisten, aber oft nur wenig verdienen. Dabei sind angemessene Mindestlöhne nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft. Tarifbindung und Sozialpartnerschaft sind immer der Königsweg zu fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Deshalb sollen sie auch gestärkt werden. Aber wenn diese zu schwach ausgeprägt sind, dann braucht es Mindestlöhne als untere Haltelinie!
Am Nachmittag ging es unter Vorsitz von Bundesministerin Franziska Giffey insbesondere um die Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Ministerinnen und Minister führten eine Aussprache zu der von der EU-Kommission vorgelegten Strategie „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025“. Ministerin Giffey unterstrich dabei die besondere Rolle, die eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern und die gerechte Verteilung bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit hierbei spielen:
Die gerechte Aufteilung von unbezahlter Sorgearbeit und bezahlter Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen ist ein Schlüssel für die Gleichstellung und gerade in diesen Zeiten der Bekämpfung der Corona-Pandemie ein wichtiges Thema.
In der Aussprache sprach sich die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für eine gleichberechtige Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern aus. Viele Mitgliedstaaten unterstrichen hierbei insbesondere auch den Ansatz und die Ziele der Gleichstellungsstrategie 2020-2025 der EU-Kommission, die darauf hinwirkt, dass Frauen und Männer tatsächlich frei darin sind, die Wahl des eigenen Lebensentwurfs zu verwirklichen.
Die Mitgliedstaaten berichteten von vielfältigen Ansätzen für mehr Chancengerechtigkeit am Arbeitsmarkt: von einer verbesserten Betreuungsinfrastruktur, über Ansätze, die Partnerschaftlichkeit in der Sorgearbeit fördern, bis zu Maßnahmen, die den Gender Pay Gap reduzieren.
Ministerin Giffey zeigte sich erfreut, dass unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft eine Mehrheit für die Ratsschlussfolgerungen „Bekämpfung des Gender Pay Gaps: Bewertung und Verteilung bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit“ zu Stande gekommen ist:
Wir können hier zum Ende unserer EU-Ratspräsidentschaft einen wichtigen Erfolg verbuchen: Wir haben im Rat einstimmig Schlussfolgerungen zum Gender Pay Gap beschlossen. Das zeigt: Europa geht hier gemeinsam voran.
Die Schlussfolgerungen ‚Bekämpfung des Gender Pay Gaps: Bewertung und Verteilung bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit‘ machen einmal mehr deutlich, dass wir in Europa eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit brauchen.
Für Bundesministerin Giffey steht außer Frage:
Gleichstellung erreichen wir nur, wenn alle mitmachen: Frauen – und Männer.
Weitere Themen auf der Tagesordnung waren Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten, die Verhandlungen zur Überarbeitung der Richtlinie zum Schutz von krebserregenden Stoffen am Arbeitsplatz sowie die Gleichbehandlungs-Richtlinie, die LGBTIQ-Strategie der Europäischen Kommission, das Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen und –minister und eine Gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Familien in der Coronavirus-Pandemie.
Abschließend stellte die nachfolgende PRT Präsidentschaft ihr Programm für den Ratsvorsitz im 1. Halbjahr 2021 vor.