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Bundeswirtschaftsminister Altmaier:
Wir haben in den vergangenen sechs Monaten als Vorsitz im Rat der Europäischen Union wichtige politische Impulse zur Überwindung der COVID-19-Pandemie und ihrer wirtschaftspolitischen Folgen gesetzt. Aber auch 2021 sind weiterhin große gemeinsame Anstrengungen notwendig, um die europäische Wirtschaft langfristig und zukunftsfest wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Ich bin sehr froh über die gute Zusammenarbeit und den engen Austausch mit unseren Triopartnern Portugal und Slowenien. Sie werden während ihrer EU-Ratspräsidentschaften die wirtschaftspolitische Agenda der Europäischen Union engagiert und ambitioniert weiter vorantreiben. Dabei werde ich sie mit voller Kraft unterstützen!
Anknüpfend an die Fortschritte, die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erreicht werden konnten, dient der Austausch dazu, sich mit Portugal und Slowenien auf Prioritäten zu verständigen, die von den Triopartnern vorangetrieben werden sollten. Wichtige Themen, die 2021 anstehen, sind u.a. die Umsetzung des Europäischen Aufbauinstruments „Next Generation EU“, der Start in die neue Förderperiode der EU-Strukturfonds, der Anlauf neuer Sektorprogramme des Mehrjährigen Finanzrahmens sowie wichtige Vorschläge der Europäischen Kommission, welche die intensiven Beratungen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aufgreifen. Dazu zählen u.a. die im Lichte der COVID-19-Pandemie überarbeitete EU-Industriestrategie, Vorschläge zur Modernisierung des EU-Wettbewerbsrechts, eine neue handelspolitische Strategie der Europäischen Union, Vorschläge zur Künstlichen Intelligenz und zu digitalen Diensten sowie die Überarbeitung des energie- und klimapolitischen Rechtsrahmens, mit denen das angepasste EU-2030-Klimaziel erreicht werden soll.
An der heutigen Videokonferenz nehmen aus Portugal der Staatsminister und Minister für Wirtschaft und digitalen Wandel, Pedro Siza Vieira, der Minister für Umwelt und Energiewende, João Pedro Matos Fernandes, der Minister für Planung, Nelson de Souza, und die Ministerin für territorialen Zusammenhalt, Dr. Ana Maria Pereira Abrunhosa, sowie aus Slowenien der Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie, Zdravko Počivalšek, und der Minister für Infrastruktur, Jernej Vrtovec, sowie weitere Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aus beiden Ländern teil.