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Sicherheit in Europa erhalten
Der Innenministerrat hat heute umfangreiche Schlussfolgerungen zur Inneren Sicherheit und für die Europäische Polizeipartnerschaft verabschiedet. Nach den Terroranschlägen in Dresden, Nizza, Paris und Wien hatte er in einer Sondersitzung im November 2020 eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung von Terrorismus beschlossen. Darauf aufbauend hat die EU-Kommission in der vergangenen Woche ihre neue Agenda zum Kampf gegen Terrorismus und zur Stärkung Europol vorgestellt. Wesentliches Ziel der europäischen Zusammenarbeit ist ein besserer Informationsaustausch und eine engere Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Bundesinnenminister Seehofer:
Europa ist für die Menschen ein Ort der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Damit das so bleibt, müssen wir Kriminelle, Extremisten und Terroristen wirksam bekämpfen können. Unsere Sicherheitsbehörden müssen dafür technisch Schritt halten. Unsere Polizeien müssen über die Binnengrenzen hinweg auf alle zur Verfügung stehenden Mittel und Informationen für die Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung zugreifen können. Dazu zählt auch der Einsatz künstlicher Intelligenz und der Umgang mit Verschlüsselung ohne ideologische Scheuklappen. Wir müssen unsere Behörden für das digitale Zeitalter fit machen und haben uns dazu heute auf zahlreiche Maßnahmen für die nächsten Jahre geeinigt.
Humanität und Ordnung in der Migration
Die Innenministerinnen und Innenminister haben heute zudem die Fortschritte in den Verhandlungen um den Migrations- und Asylpakt besprochen. Nachdem die Europäische Kommission ihr Reformpaket erst Ende September vorgelegt hatte, haben die Innenministerinnen und Innenminister den dringend notwendigen Neustart in der Debatte gemacht und die Gespräche neu belebt. Der Fortschrittsbericht zeigt genau auf, wo wir uns schon verständigen konnten und wo noch Arbeit vor uns liegt. Zentrale Säulen der künftigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik sind die verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die Schaffung legaler Migrationswege, ein effizienter Außengrenzschutz, eine konsequente Rückkehrpolitik und verlässliche Solidarität für die Außengrenzstaaten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer:
Die Migration wird über das Schicksal Europas entscheiden. Kein Land der Welt kann diese Herausforderung allein bewältigen. Nach den sehr guten Gesprächen in den vergangenen zwei Monaten hinterlassen wir der portugiesischen Ratspräsidentschaft ein solides Fundament, auf dem sie aufbauen kann. Es sind noch viele technische Fragen zu klären, aber zu vielen wesentlichen Elementen der Migrationspolitik besteht schon jetzt Einvernehmen.
Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann
Die deutsche Ratspräsidentschaft wird im Bereich Inneres bis Jahresende 54 von insgesamt 60 Vorhaben umgesetzt haben. Bei sechs weiteren Vorhaben sind die Mitgliedsstaaten in den politischen Verhandlungen so weit vorangeschritten, dass diese unter der Leitung von Innenminister Eduardo Cabrita während der portugiesischen Ratspräsidentschaft fortgeführt werden können.
Bundesinnenminister Seehofer:
Diese Ratspräsidentschaft wird in die Geschichte eingehen. Nie zuvor wurden wichtige politische Verhandlungen wegen einer weltweiten Pandemie ausschließlich per Videokonferenz geführt. Trotz dieser schwierigen Umstände werden wir nahezu 90 Prozent unserer Vorhaben bis Ende des Jahres abschließen. Das ist ein riesiger Erfolg, den die Mitgliedstaaten nur gemeinsam erreichen konnten. Ich danke allen Beteiligten, die mit Mut und Zuversicht für Europa kämpfen.