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Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer:

Der heute von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag ist eine gute Grundlage. Ich werde dazu mit den EU-Mitgliedstaaten umgehend in konkrete Gespräche einsteigen. Unser Ziel ist es, in der verbleibenden Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine politische Verständigung über die Grundsätze der EU-Migrations- und Asylpolitik zu erreichen. Eine funktionierende europäische Migrationspolitik gibt es zur Zeit nicht. Das haben uns zuletzt die Vorgänge in Moria deutlich vor Augen geführt. Uns allen sollte klar sein: Die Migrationspolitik entscheidet über das Schicksal Europas. Ein echter Neuanfang ist dringend notwendig. Wir haben jetzt die große Möglichkeit, der Welt zu zeigen, dass Europa bei diesem schwierigen Thema zusammensteht.

Die Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik ist ein wichtiger Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020. Ein erster formeller Austausch zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission ist für die nächste Ratssitzung der EU-Innenminister am 8. Oktober geplant.

Erklärung von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Asyl- und Migrationspaket der EU-Kommission