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Eine erhöhte Sensibilisierung für Antisemitismus in den verschiedenen Politik- und Zuständigkeitsbereichen ist daher erforderlich. Die EU-Mitgliedstaaten sind übereingekommen, die Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus in allen seinen Formen durchgängig zu berücksichtigen.

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus:

Antisemitismus ist ein EU-weites Phänomen. Zur wirksamen Bekämpfung brauchen wir ein geeignetes Bündel europäischer Instrumente und eine ausreichende Grundlage. Genau dies ist der Ansatz der Erklärung, den ich sehr begrüße. Meiner Ansicht nach ist die Bekämpfung des Antisemitismus als umfassende und vernetzte Aufgabe, die sich über Politikbereiche und Regierungsebenen erstreckt, ein echter Meilenstein.

Der Rat bringt seine Besorgnis über die zunehmende Bedrohung der jüdischen Bevölkerung in Europa und das erneute Auftreten von Verschwörungsmythen, insbesondere im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, sowie die Zunahme antisemitischer Vorfälle und hassmotivierter Straftaten zum Ausdruck.

Er betont, dass Antisemitismus unterschiedliche Formen angenommen hat und mit komplementären politischen Maßnahmen bekämpft werden muss. Illegale Hetze und terroristische Online-Inhalte müssen von den Internetdiensteanbietern unverzüglich und konsequent entfernt werden. Eine starke und systematische Reaktion der Justiz auf antisemitische Taten ist auch notwendig.

Bildung über den Holocaust, den Antisemitismus und das jüdische Leben ist nach wie vor eines der wichtigsten Instrumente zur Vorbeugung gegen antisemitische Vorurteile. Der Austausch bewährter Verfahren zur Förderung der Medienkompetenz und der Sensibilisierung für Verschwörungsmythen ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung.

Die Mitgliedstaaten begrüßen auch die Entscheidung der Europäischen Kommission, der Bekämpfung von Antisemitismus Priorität einzuräumen, sowie der Stärkung der institutionellen Grundlage für die Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung des jüdischen Lebens.