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05.11.2020

Durchbruch bei der PESCO-Drittstaatenbeteiligung: Einigung nach jahrelangen Verhandlungen

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Seit 5. November können sich Drittstaaten über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) der Europäischen Union an Verteidigungsprojekten beteiligen. Der deutsche Kompromissvorschlag wurde am 28. Oktober 2020 in Brüssel angenommen.

Die Widerspruchsfrist lief am 5. November ab. Der Kompromiss sieht einen mehrstufigen Aufnahmeprozess vor. Der Europäische Rat entscheidet stets im Einzelfall.

Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer:

Ich danke allen Beteiligten sehr für diesen Durchbruch nach intensiven Verhandlungen. Wir beweisen damit europäische Handlungsfähigkeit! Dies ist ein wichtiger und zweifacher Impuls: Einerseits für PESCO und die Europäische Verteidigungspolitik, andererseits für die EU-NATO-Kooperation.

Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) bildet den Rahmen für eine vertiefte und verbindliche Kooperation der EU-Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich. Ihr Ziel ist die gemeinsame Stärkung von Fähigkeiten und operativer Kapazitäten.

Beim Gründungsbeschluss der PESCO im Dezember 2017 verständigten sich die 25 teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten auf 20 bindende Verpflichtungen in fünf Bereichen*. Sie sind der Kern der PESCO.

Von den derzeit 47 Projekten (davon eines abgeschlossen) ist Deutschland an 16 beteiligt und koordiniert sechs, u.a. European Medical Command (EMC) und das Network of LogHubs. Das Network of LogHubs wird am 16. November 2020 seine Anfangsbefähigung erreichen.

Die erste Phase der PESCO (2018-2020) nähert sich dem Ende. Während der deutschen Ratspräsidentschaft erfolgen die Beratungen zur Strategischen Überprüfung der PESCO für die Ausrichtung der zweiten Phase der PESCOP (2021-2025).

Die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister werden am 20. November 2020 bei ihrer kommenden Ratssitzung mit dem Beschluss befasst. Weitere Themen der Sitzung werden unter anderem der Strategische Kompass und die Bedrohungsanalyse sein.


* Erhöhung der Verteidigungsinvestitionen, Kooperation bei der Fähigkeitsentwicklung, verbesserte Verlegefähigkeit multinationaler Verbände, das Schließen von Fähigkeitslücken und die Nutzung der Europäischen Verteidigungsagentur zur Fähigkeitsentwicklung

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