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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, sprachen zum Auftakt der Konferenz.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärte:

Wir wollen die richtigen Weichen stellen, damit die wertvolle Ressource Daten nicht nur wirtschaftlichen Einzelinteressen, sondern uns allen dient. Wie ungeheuer wichtig Datenanalysen und Datenaustausch sind, zeigt sich einmal mehr in der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Impfstoff-Entwicklung.

Mit der Datenschutz-Grundverordnung hat die EU weltweit Maßstäbe für den Schutz persönlicher Daten gesetzt. Dasselbe Ziel haben wir für die künstliche Intelligenz und geistiges Eigentum: Wir müssen einen guten rechtlichen, ökonomischen und sozialen Rahmen für Innovationen und Wettbewerb schaffen.

Heute haben wir hochrangige europäische Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft zusammengebracht. Das war der Auftakt für eine wichtige Debatte, die wir im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nun weiterführen: zum Beispiel über die Rolle des Patentschutzes bei der Entwicklung von Impfstoffen, auf die wir dringend warten, oder über künstliche Intelligenz in der Rechtsdurchsetzung und im Designschutz.

Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt Thierry Breton erklärte:

Im Zuge von Covid-19 haben wir erlebt, welche entscheidende Rolle Daten und digitale Technologien bei der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit spielen. Die wachsende Zahl der industriellen Daten, die unsere Gesellschaft erzeugt, wird die Entwicklung von Werkzeugen der künstlichen Intelligenz fördern und zu neuen gesundheits-, mobilitäts- und umweltpolitischen Strategien beitragen – mit einem erheblichen Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Um diese Chancen zu nutzen und eine europäische digitale Souveränität sicherzustellen, müssen unsere Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen in der Lage sein, ihre Daten in zuverlässigen europäischen Infrastrukturen zu besitzen, zu kontrollieren, zu nutzen und zu speichern. Diese Bemühungen sind in unserer europäischen Datenstrategie und im künftigen Rechtsakt über Daten verankert.

Nachmittags unmittelbar an die Konferenz schlossen sich zwei Workshops zum Urheberrecht an: Der erste Workshop „Urheberrecht – Perspektive 2030“ beschäftigte sich damit, welche Herausforderungen sich aus Sicht der Wissenschaft für die Regulierung des urheberrechtlichen Systems stellen. Die zweite Veranstaltung „Copyright Infrastructure“ griff Initiativen der vorangegangen finnischen und kroatischen Präsidentschaft auf und beschäftigte sich mit der Frage, wie Metadaten über geschützte Inhalte in der vernetzten und digitalisierten Welt verbessert werden können.

Weitere geplante Online-Workshops

Im Rahmen des Workshops zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte „Possibilities of using AI in order to disrupt financial flows for better IP enforcement“ am 13. Oktober 2020 soll unter anderem das Potenzial der Nutzung von auf KI-Technologie basierender Programme, insbesondere durch Onlineverkaufsplattformen und durch Bezahl-Systeme, zur Bekämpfung des Handels mit Piraterieware diskutiert werden.

Ein weiterer Workshop mit dem Titel „Intellectual Property and Pandemics“ wird sich am 29. Oktober 2020 mit Fragen des Schutzes von geistigem Eigentum und insbesondere des Patentschutzes auf nationaler wie internationaler Ebene im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie und der medizinischen Versorgung der Bevölkerung beschäftigen.

Außerdem wird sich ein Workshop zum Thema „New Designs, New Designers – Design Law in the Face of New Technologies“ am 26. November 2020 mit den Herausforderungen beschäftigen, die neue Technologien, wie der Einsatz künstlicher Intelligenz und neue multimediale Gestaltungsformen, an einen innovationsfördernden und zukunftsorientierten Designschutz stellen.