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Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärte:

Für die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19 Pandemie brauchen wir Verbraucherinnen und Verbraucher, die Anbietern, Plattformen und Produkten vertrauen können. Wir werden die Sicherheit von Waren und Dienstleistungen, wie wir sie aus der „analogen“ Welt kennen, auch im Online-Handel sicherstellen. Und: Wir werden stärker gegen unlautere Geschäftspraktiken auf Online-Plattformen vorgehen. Auch werden wir die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und EU-Institutionen verstärken. Damit sorgen wir dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch über europäische Grenzen hinweg zu ihrem Recht kommen.

EU-Verbraucherschutzkommissar Didier Reynders:

Die neue Verbraucheragenda zielt darauf ab, in der EU-Verbraucherpolitik ein höheres Schutzniveau zu erzielen. Ich bin davon überzeugt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wesentliche Triebkräfte für die Erholung und den ökologischen und digitalen Wandel sein werden. Mit der Agenda werden Maßnahmen zur Förderung einer fairen digitalen und grünen Gesellschaft eingeführt, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Verbraucherverhalten über die Grenzen einzelner Mitgliedstaaten hinausgeht. Unser gemeinsames Anliegen mit allen Mitgliedstaaten ist es, die Verbraucher mit allen nötigen Werkzeugen auszustatten, damit sie ihre entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Welt von morgen wahrnehmen können.

Im Mittelpunkt des Treffens stand die Neue Verbraucheragenda der EU-Kommission, die die strategische Ausrichtung für eine europäische Verbraucherpolitik der nächsten fünf Jahre aufzeigt. Die Verbraucheragenda umfasst folgende fünf Schwerpunkte:

  • Grüner Wandel
  • Digitaler Wandel
  • Wirksame Durchsetzung von Verbraucherrechten
  • Besondere Bedürfnisse bestimmter Verbrauchergruppen
  • Internationale Zusammenarbeit

Nach einer Vorstellung der Agenda durch Kommissar Dider Reynders, erläuterte die Vorsitzende des Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschusses, Anna Cavazzini, die Position des Europäischen Parlaments.

Die Ausrichtung und Maßnahmen der Neuen Verbraucheragenda wurden von den Verbraucherschutzministerinnen und –ministern begrüßt und diskutiert. Um die Verbraucherpolitik künftig krisenfest zu machen, standen die bisherigen Lehren aus der COVID-19-Pandemie im Zentrum der Debatte. Weitere Schwerpunkte waren die für den Verbraucherschutz zentralen Bereiche Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Diese wurden insbesondere in Bezug zu den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, dem Digital Services Act und dem Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz diskutiert.

Insbesondere zu den folgenden Punkten der Agenda herrschte zwischen den EU-Verbraucherschutzministerinnen und –ministern Einigkeit:

Digitalisierung

Es muss entschiedener gegen unlautere Geschäftspraktiken auf Online-Plattformen vorgegangen werden. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf Online-Plattformen genau denselben Schutz erhalten, wie sie ihn in der analogen Welt haben.

Nachhaltigkeit

Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen verlässliche Informationen (etwa zu CO2-Fußabdruck, erwarteter Langlebigkeit und Reparierfähigkeit von Produkten), um nachhaltige Entscheidungen treffen zu können. Gleichzeitig muss die Reparierfähigkeit von Produkten stärker gefördert werden. Zudem muss entschieden gegen Greenwashing, also irreführende Umweltaussagen zu Produkten, vorgegangen werden.

Internationale Zusammenarbeit

Damit Verbraucherinnen und Verbraucher auch über Grenzen hinweg zu ihrem Recht kommen, soll die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und EU-Institutionen verstärkt werden.

In zwei Impulsvorträgen haben die ehemalige finnische Staatspräsidentin Tarja Halonen sowie Prof. Dr. Dennis Snower von der Hertie School zu den Themen Nachhaltigkeit und digitalem Wandel wertvolle Denkanstöße eingebracht.

Darüber hinaus hat der portugiesische Staatssekretär João Torres einen Ausblick auf wichtige Schwerpunkte der portugiesischen Ratspräsidentschaft gegeben. Die Ratsschlussfolgerungen zur Neuen Verbraucheragenda werden unter portugiesischer Ratspräsidentschaft erfolgen.

Nähere Informationen und ein Fact Sheet zur Neuen Verbraucheragenda finden Sie hier.