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Mit dieser Unterstützung wird den Mitgliedstaaten dabei geholfen, den drastischen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, die seit dem 1. Februar 2020 im Zuge der Nutzung von nationalen Kurzarbeitsregelungen oder ähnlichen Maßnahmen, auch für Selbstständige, und bestimmten gesundheitsbezogenen Maßnahmen als Reaktion auf die Pandemie getätigt wurden. SURE ist eines der drei Sicherheitsnetze im Umfang von bis zu 540 Mrd. Euro, auf die sich die Euro‑Gruppe am 9. April 2020 geeinigt hat und die von den EU‑Führungsspitzen anschließend gebilligt wurden, um Arbeitskräfte, Unternehmen und Staaten zu schützen.
Olaf Scholz, Finanzminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland:
SURE ist ein wichtiger Bestandteil unserer Reaktion auf die beispiellosen Herausforderungen infolge der COVID‑19-Krise. Die Mitgliedstaaten haben ein erhebliches Interesse an diesem Instrument, was seine Bedeutung und seinen tatsächlichen Mehrwert für Arbeitskräfte und Unternehmen bestätigt. Dieses Instrument wird Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der gesamten EU zugutekommen. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass Europa geeint stärker ist.
Den Mitgliedstaaten wird im Rahmen des SURE‑Instruments folgende finanzielle Unterstützung gewährt:
- Belgien – 7,8 Mrd. Euro
- Bulgarien – 511 Mio. Euro
- Kroatien – 1 Mrd. Euro
- Zypern – 479 Mio. Euro
- Tschechische Republik – 2 Mrd. Euro
- Griechenland – 2,7 Mrd. Euro
- Italien – 27,4 Mrd. Euro
- Lettland – 193 Mio. Euro
- Litauen – 602 Mio. Euro
- Malta – 244 Mio. Euro
- Polen – 11,2 Mrd. Euro
- Portugal – 5,9 Mrd. Euro
- Rumänien – 4,1 Mrd. Euro
- Slowakei – 631 Mio. Euro
- Slowenien – 1,1 Mrd. Euro
- Spanien – 21,3 Mrd. Euro
Auch andere Mitgliedstaaten können noch Anträge auf Finanzhilfe einreichen. Im Rahmen dieses EU‑Instruments können bis zu 100 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden.
SURE-Darlehen sind durch den EU‑Haushalt und Garantien der Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil am Bruttonationaleinkommen der EU abgesichert; der Gesamtbetrag der Garantien beläuft sich auf 25 Mrd. Euro.
Die Garantievereinbarungen mit der Kommission sind abgeschlossen worden.
Zum weiteren Vorgehen
Die Kommission wird nun im Namen der EU Mittel auf den internationalen Kapitalmärkten aufnehmen und sie den Mitgliedstaaten, die Darlehen beantragt haben, als Back‑to‑Back-Darlehen zur Verfügung stellen.