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Die Ministerinnen und Minister haben als Teil des Rechtsstaatlichkeitsdialogs erstmals eine länderspezifische Aussprache geführt. Diese behandelte nach der protokollarischen Reihenfolge zunächst die Lage der Rechtsstaatlichkeit in fünf Ländern: Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark und Estland. Der von Deutschland initiierte Dialog sollte Rechtsstaatlichkeit als einen Grundwert der EU stärken. Portugal und Slowenien haben für ihre EU-Ratspräsidentschaft weitere Aussprachen angekündigt.

Außerdem haben die Ministerinnen und Minister die Tagesordnung des Europäischen Rates im Dezember vorbereitet, der sich unter anderem mit dem EU-Klimaziel für 2030 beschäftigen wird. Auf der Tagesordnung des RfAA stand zudem eine Information der deutschen Präsidentschaft zum EU-Erweiterungsprozess in Bezug auf Nordmazedonien und Albanien. Weiter haben sich die Ministerinnen und Minister zur Bekämpfung von Antisemitismus ausgetauscht.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021-2027 und der Corona-Wiederaufbaufonds: nachdem die deutsche Präsidentschaft und das Europäische Parlament hierzu am 10. November eine politische Einigung erreichen konnten, informierte Staatsminister Roth die Mitgliedstaaten in öffentlicher Sitzung über das weitere Vorgehen. Mit Blick auf das Jahr 2021 stellte außerdem die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vor. Gemeinsam mit Portugal, das ab Januar 2021 den Vorsitz im Rat der EU innehat, stellte schließlich die deutsche Präsidentschaft den Teilnehmerinnen und Teilnehmern den Fahrplan für das Europäische Semester 2021 vor.

Europa-Staatsminister Michael Roth zum Rechtsstaatsdialog

Die nächste Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten ist für den 8. Dezember geplant.