Suche
Schließen
17.11.2020

Videokonferenz der Europaministerinnen und -minister: Das wurde diskutiert

Hauptinhalt

Am 17. November kamen die Europaministerinnen und -minister der EU zu einer Videokonferenz zusammen. Den Vorsitz hatte im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth.

Die Ministerinnen und Minister haben als Teil des Rechtsstaatlichkeitsdialogs erstmals eine länderspezifische Aussprache geführt. Diese behandelte nach der protokollarischen Reihenfolge zunächst die Lage der Rechtsstaatlichkeit in fünf Ländern: Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark und Estland. Der von Deutschland initiierte Dialog sollte Rechtsstaatlichkeit als einen Grundwert der EU stärken. Portugal und Slowenien haben für ihre EU-Ratspräsidentschaft weitere Aussprachen angekündigt.

Außerdem haben die Ministerinnen und Minister die Tagesordnung des Europäischen Rates im Dezember vorbereitet, der sich unter anderem mit dem EU-Klimaziel für 2030 beschäftigen wird. Auf der Tagesordnung des RfAA stand zudem eine Information der deutschen Präsidentschaft zum EU-Erweiterungsprozess in Bezug auf Nordmazedonien und Albanien. Weiter haben sich die Ministerinnen und Minister zur Bekämpfung von Antisemitismus ausgetauscht.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021-2027 und der Corona-Wiederaufbaufonds: nachdem die deutsche Präsidentschaft und das Europäische Parlament hierzu am 10. November eine politische Einigung erreichen konnten, informierte Staatsminister Roth die Mitgliedstaaten in öffentlicher Sitzung über das weitere Vorgehen. Mit Blick auf das Jahr 2021 stellte außerdem die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vor. Gemeinsam mit Portugal, das ab Januar 2021 den Vorsitz im Rat der EU innehat, stellte schließlich die deutsche Präsidentschaft den Teilnehmerinnen und Teilnehmern den Fahrplan für das Europäische Semester 2021 vor.

Europa-Staatsminister Michael Roth zum Rechtsstaatsdialog

Die nächste Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten ist für den 8. Dezember geplant.

Zum Thema

Maas zur Einigung mit dem Europäischen Parlament zum Corona-Finanzpaket: Gewaltiger Schritt für Europas wirtschaftliche ErholungInterner Link

Nach intensiven Konsultationen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) konnte heute eine Einigung erzielt werden.

Mehrjähriger Finanzrahmen und Wiederaufbaufonds - kurz erklärtInterner Link

Die EU-Institutionen haben sich politisch auf einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 und einen Aufbauplan „Next Generation EU“ (NGEU) geeinigt. Erstmals wird es zudem mit dem Konditionalitäts-Mechanismus eine Verknüpfung von EU-Mitteln mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geben.

Hintergrund: Deutschlands Engagement für Rechtsstaatlichkeit in EuropaInterner Link

Rechtsstaatlichkeit gehört zum Fundament der Europäischen Union. Deutschland wird während seiner EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Mechanismus zur gegenseitigen Überprüfung in Gang setzen.