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Am 13. Oktober haben die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister unter Vorsitz von Bundesminister Heil und Bundesministerin Giffey per Videokonferenz getagt.
Zur Eröffnung der Aussprache der Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister betonte Bundesminister Hubertus Heil, dass es gerade angesichts der aktuellen Krise jetzt an der Zeit sei, für ein Europa der Chancen und des sozialen Schutzes Einsatz zu zeigen:
Wirtschaftliche Stärke und Soziale Sicherheit sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Unsere Ratspräsidentschaft hat gezeigt: Auch turbulente Zeiten können produktive Zeiten sein. Wir haben das Soziale Europa weiter vorangebracht. Zusammen mit meinen europäischen Amtskolleg*innen haben wir uns heute geeinigt auf einen Fahrplan, um Saisonarbeitskräfte in der EU besser zu schützen. Und wir haben gemeinsam festgestellt, dass wir einen Rahmen für soziale Mindestsicherung brauchen - und etablieren wollen. Ganz besonders freue ich mich, dass wir uns einstimmig und ohne Verzögerungen auf die Erneuerung der Jugendgarantie einigen konnten. Das ist ein starkes Signal an die junge Generation: Statt Arbeitslosigkeit soll es Ausbildung, Praktika, Unterstützung beim Berufseintritt geben - überall in der EU. Wir lassen niemanden allein. Europa bleibt ein Kontinent der Chancen.
Die Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister betonten in ihrer Aussprache über Mitbestimmung, Information und Transparenz sowie Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Krise, dass ein gemeinsamer europäischer Ansatz hilfreich sei, da alle Mitgliedstaaten vor ähnlichen Veränderungsprozessen stünden. In dieser ganz besonderen Lage sei auch eine besonders starke und eindeutige Reaktion und Botschaft erforderlich, um wirtschaftliche Erholung zu fördern und vor allem Beschäftigung zu sichern. Der digitale und ökologische Wandel erforderten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - auch mit EU-Geldern unterstützt - von Fort- und Weiterbildung profitierten. Durch Investitionen in Kompetenzen der Beschäftigten wird nicht nur Beschäftigung gesichert, sondern die europäische Wirtschaft zukunftsfest gemacht. Die Einbindung von Beschäftigten, ihren Interessenvertretungen und der Sozialpartner sei bei dem rasanten Wandel nicht nur Pflicht, sondern führe eben auch zu passgenaueren und besseren Lösungen.
Für Hubertus Heil steht fest:
Die Kurzarbeit, die in den meisten Ländern als Brücke über die Krise genutzt werde, sollte wo es geht, auch für Fort- und Weiterbildung genutzt werden. Denn Die Pandemie hat den Strukturwandel weiter beschleunigt.
EU-Kommissar Nicolas Schmit bedankte sich nach der Aussprache beim deutschen Ratsvorsitz für die engagierte Zusammenarbeit, betonte die Bedeutung des sozialen Dialogs sowie den Willen, die Umsetzung von Bestimmungen zu Information und Konsultation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern. Zudem zeigte er sich sehr zufrieden über die Verlängerung der Zusammenarbeit der öffentlichen Arbeitsverwaltungen. Schließlich leisteten diese gerade in der Krise außerordentliche Arbeit und setzten ganz praktisch Programme für Fort- und Weiterbildung, aber auch zur Integration junger Menschen um.
Zum Abschluss der Diskussion dankte Bundesminister Heil Kommissar Schmit und den Amtskolleginnen und -kollegen für die gute, intensive - und in Pandemiezeiten oft ungewöhnliche und pragmatische - Zusammenarbeit und gab einen Ausblick auf die kommenden Wochen:
Wir haben schon viel erreicht, haben aber auch noch einiges vor. Wir arbeiten nun tatkräftig weiter an Themen wie Menschenrechten in globalen Lieferketten und fairen Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie. Ganz besonders freue ich mich aber, dass die EU-Kommission bald einen Vorschlag für einen EU-Rahmen für Mindestlöhne vorlegen wird. Jede und jeder sollte vom eigenen Lohn anständig leben können - egal wo in der EU.
Am Nachmittag ging es unter Vorsitz von Bundesministerin Franziska Giffey um die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt. Die Ministerin zeigte sich entschlossen, die ungleiche Verteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern auch auf europäischer Ebene voranzutreiben:
Gleichstellung zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt ist kein Luxus. Sie macht die Europäische Union sozialer und wirtschaftlich robuster, gerade in Krisenzeiten. Die Corona-Krise hat den Blick dafür geschärft, wie ungleich Arbeit zwischen Männern und Frauen verteilt ist. Dabei wurde deutlich, dass in der Pandemie vor allem Frauen diejenigen sind, die den Laden am Laufen halten. Europaweit sind über 75 Prozent der Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen Frauen. Nur auf Führungsebene sind sie kaum zu finden. Auch unbezahlte Sorgearbeit wird mehrheitlich von Frauen erledigt – oft auf Kosten der eigenen Karriere und Rente. Aber die letzten Monate haben aber auch gezeigt, wo das Potenzial liegt. Viele Väter haben sich deutlich mehr in Familie und Haushalt eingebracht. Partnerschaftlichkeit ist ein wichtiger Baustein für mehr Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt.
In der Aussprache berichteten die Gleichstellungsministerinnen und Gleichstellungsminister von den Ansätzen für mehr Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt in ihren jeweiligen Ländern.
Für Bundesministerin Giffey steht außer Frage:
Damit Frauen ihr volles Potenzial entfalten können, braucht es gute Rahmenbedingungen – in Krisenzeiten noch mehr als sonst.