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In ihrer zweiten Konferenz unter Vorsitz von Bundesminister Andreas Scheuer am Dienstag haben sich die EU-Verkehrsminister insbesondere zu laufenden wie abgeschlossenen Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft ausgetauscht. Außerdem hat die nachfolgende portugiesische EU-Präsidentschaft ihr Programm für das 1. Halbjahr 2021 vorgestellt.
Ein Schwerpunkt der Besprechungen war die Eurovignetten-Richtlinie: Der Rat arbeitet derzeit an einer Revision. Danach sollen die Straßenbenutzungsgebühren auf Grundlage der CO2-Emissionen berechnet werden, um Anreize für den Einsatz saubererer Fahrzeuge zu schaffen. Dazu hat die deutsche Ratspräsidentschaft einen Vorschlag vorgelegt, der mehrheitlich angenommen wurde: So soll es mittelfristig eine verpflichtende Gebührenordnung für alle Lastwagen über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht geben - für Transporte des Handwerks sowie für Nullemissionsfahrzeuge sind Ausnahmen geplant.
Ebenfalls ging es um den sogenannten New Mobility Approach: Unter dem Begriff hat die deutsche Ratspräsidentschaft eine Innovationsstrategie zur Neuausrichtung der Mobilität in Europa auf den Weg gebracht; sie versteht sich als deutsche Antwort auf den „Green Deal“ der EU-Kommission und vereint drei Ziele: Nachhaltigkeit, Mobilität und Digitalisierung. Dieser neue Ansatz soll in die von der Kommission angekündigte „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität“ einfließen.
Die deutsche und die kommende portugiesische EU-Ratspräsidentschaft haben für 2021 das Europäische Jahr der Schiene angekündigt. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverkehrsministerium das Konzept „TransEuropExpress (TEE) 2.0“ erarbeitet, das einen grenzüberschreitenden Europa-Takt mit Hochgeschwindigkeits- und Nachtzügen vorsieht. Zur Umsetzung des TEE 2.0 haben Bahnunternehmen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und der Schweiz eine Absichtserklärung unterzeichnet.
Weiteres Kernthema der Tagung war ein Austausch über die Reform des einheitlichen europäischen Luftraums. Ziel ist es, das europäische Flugverkehrsmanagement effizienter, flexibler und nachhaltiger zu gestalten. Eine Neuauflage der Initiative Single European Sky (SES) gilt als unverzichtbarer Baustein zur Reduzierung der CO2-Emissionen und somit als eine Grundvoraussetzung zur Umsetzung der Ziele des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen europäischen Grünen Deals. Besonders vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie wurde deutlich, wie wichtig eine flexiblere Gestaltung des Luftverkehrs ist, um schneller auf unvorhersehbare Verkehrsschwankungen reagieren zu können. Zudem wurden die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Fluggastrechte diskutiert sowie die Bemühungen, durch verstärkte internationale Zusammenarbeit die infolge der COVID-19 Pandemie erschwerten Besatzungswechsel und Repatriierung von Seeleuten zu ermöglichen.