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Worum geht es bei der europäischen Klima- und Umweltschutzpolitik und welche Ziele hat sich Deutschland für seine Ratspräsidentschaft gesetzt? Ein Überblick.
Was tut die EU für den Klima- und Umweltschutz?
Das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU ist der Emissionshandel. Er verpflichtet Energieunternehmen und Industrie dazu, für jede ausgestoßene Tonne Treibhausgas Verschmutzungsrechte in Form von Zertifikaten zu erwerben. Weil die Gesamtanzahl dieser Zertifikate jedes Jahr verknappt wird, setzt die EU hiermit einen wirksamen Anreiz, Energie und Treibhausgase einzusparen.
Über die EU-Lastenteilung verpflichtet die Union ihre Mitgliedsstaaten auch in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft für Treibhausgaseinsparungen zu sorgen, um das gemeinsame Einsparungsziel für das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.
Weitere EU-Klimaschutzinstrumente sind beispielsweise die Richtlinien für CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge, für Energieeffizienz von Gebäuden oder die Öko-Designrichtlinie mit Energiestandards und Kennzeichnungspflicht für Produkte, wie etwa Haushaltsgeräte.
Im Bereich Umweltschutz setzt sich die EU unter anderem dafür ein, den Konsum künftig umweltfreundlicher zu gestalten, zum Beispiel durch ein Verbot von Einweg-Plastik.
Darüber hinaus gibt es Richtlinien zur Wasserqualität, zur Abfallentsorgung, zum Naturschutz sowie zur Luftqualität.
Was bedeutet Klimaneutralität für die EU?
Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent sein. Klimaneutralität bedeutet, nur so wenig Treibhausgase auszustoßen, dass die Atmosphäre nicht zusätzlich belastet wird. Ausgeglichen werden kann der Ausstoß von Treibhausgasen zum Beispiel, indem sie durch Wälder aufgenommen werden. Auch eine Speicherung der Gase ist denkbar.
Das Ziel der Treibhausgasneutralität ist im Pariser Klimaabkommen von 2015 festgeschrieben. Die Europäische Kommission schlug kürzlich vor, als Zwischenschritt die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Was verbirgt sich hinter dem europäischen Grünen Deal?
Der europäische Grüne Deal ist das Kernstück der europäischen Bemühungen um Nachhaltigkeit. Er vereint Klima- und Umweltschutz sowie den Erhalt der Biodiversität mit sozialer Gerechtigkeit und Wirtschaftswachstum.
Die wichtigsten Herausforderungen für 2030 sind:
- Fortschritte bei der CO2-freien Stahlerzeugung,
- Beschleunigung der Dekarbonisierung in den Sektoren Raumfahrt, Luftfahrt und Autoindustrie,
- Schaffung eines europäischen Industrierahmens für klima- und biodiversitätsfreundliche Materialien und Produkte.
Die EU möchte mithilfe dieser Strategie erreichen, bis 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freizusetzen.
Welche klima- und umweltpolitischen Ziele hat sich Deutschland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft gesetzt?
Deutschland hat seit dem 1. Juli und noch bis zum 31. Dezember 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. In dieser Zeit möchte Deutschland
- die Verhandlungen im EU-Umweltministerrat für ein EU-Klimagesetz abschließen für eine klimaneutrale EU bis 2050,
- die EU-Biodiversitätsstrategie umsetzen für eine gesunde Natur sowie
- die Digitalisierung nutzen für Umweltschutz und Innovation.
Was ist eigentlich das EU-Klimagesetz?
Das EU-Klimagesetz legt die langfristige Marschroute fest, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in allen Politikbereichen auf sozial gerechte und kosteneffiziente Weise zu erreichen. Es umfasst Emissionssenkungen, Investitionen in klimafreundliche Technologien und den Umweltschutz. Das funktioniert nur, wenn alle EU-Politikbereiche zu diesem Ziel beitragen und alle Wirtschaftszweige und Gesellschaftsgruppen ihren Teil beisteuern. Europa nimmt so eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ein.
Worum geht es bei der Biodiversitätsstrategie 2030?
Mit der Biodiversitätsstrategie investiert die EU 20 Milliarden Euro in Biodiversität, also in den Artenschutz. Das Geld dient dazu, die Biolandwirtschaft zu stärken, wieder mehr Naturräume zu etablieren und drei Milliarden Bäume bis 2030 anzupflanzen. Auch der Einsatz von schädlichen Pflanzenschutzmitteln soll um 50 Prozent bis 2030 reduziert werden.
Übrigens: Die Hälfte des weltweiten Wirtschaftsleistung (40 Billionen Euro) ist abhängig von der Natur.
Was bedeutet nachhaltige Digitalisierung?
Die EU soll Vorreiterin für eine nachhaltige Digitalisierung sein. Das heißt konkret: Die Digitalisierung selbst soll umwelt- und klimafreundlich sein, damit sie nicht wie ein Brandbeschleuniger für den Klimawandel wirkt. So kann digitale Technik für den Schutz von Umwelt, Klima und Ressourcen eingesetzt werden.
Die vernetzte Kombination verschiedener Verkehrsmittel gehört dazu. Das bedeutet: Vom Fahrrad in den Zug, dann zum Carsharing und wieder auf das Fahrrad. Auch in der Landwirtschaft und beim Energieverbrauch von Rechenzentren kann eine intelligente Vernetzung Ressourcen sparen. Zudem geht es um die ökologische Ausgestaltung und die verantwortungsvolle Nutzung von Künstlicher Intelligenz.
Wie wird die deutsche Ratspräsidentschaft selbst klimaneutral organisiert?
Die Bundesregierung folgt dem Grundsatz des klimafreundlichen Handelns: Erst Emissionen vermeiden und verringern, dann kompensieren. Sie orientiert sich dabei an den Kriterien des Umweltbundesamts und des Bundesumweltministeriums. Diese Kriterien betreffen die Auswahl der Veranstaltungsorte, das Abfallmanagement, das Catering und die Anreisemöglichkeiten für die Gäste. Alle nicht vermeidbaren Treibhausgasemissionen, die durch die Reisen der Teilnehmenden und durch die Veranstaltungen selbst entstehen, werden kompensiert.
Wie richtet die EU den Corona-Wiederaufbaufonds klimafreundlich aus?
30 Prozent der Gesamtausgaben aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und „Next Generation EU“ sollen für klimabezogene Projekte aufgewendet werden. Die Ausgaben im Rahmen des MFR und von „Next Generation EU“ werden mit dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050, den Klimazielen der EU für 2030 und dem Übereinkommen von Paris im Einklang stehen.