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Kontinuität ist besonders wichtig, wenn man in der EU „dicke Bretter“ bohren will. Egal welches Land gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat: Lösungen für große Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Migration oder Klimaschutz müssen stetig weiter politisch vorangetrieben werden. Nur so gibt es eine Chance auf notwendige Reformen, denn die lassen sich kaum in 6 Monaten abschließen. Heute treffen sich Europa-Staatsminister Michael Roth und seine Kollegen Gašper Dovžan und Ana Paula Zacarias, per Video, um die wichtigsten Politikfelder der deutschen Ratspräsidentschaft zu besprechen, die auch Portugal (1. Halbjahr 2021) und Slowenien (2. Halbjahr 2020) in ihren Ratspräsidentschaften betreffen werden.
Rechtsstaatlichkeit fördern
Die Trio-Partner wollen die Achtung der Rechtsstaatlichkeit als einen Grundwert der EU stärken. Der neue, von Deutschland initiierte, Dialog über Rechtsstaatlichkeit wird ein präventiver und zukunftsorientierter Mechanismus sein, der einen offenen und konstruktiven Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten ermöglicht. So möchte die Bundesregierung ein gemeinsames Bewusstsein und ein gemeinsames Verständnis im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit fördern. Am 13.10. hatte es erstmals eine so genannte „horizontale“ Aussprache im EU-Kreis gegeben. Beim kommenden RfAA am 17.11. wird der erste länderspezifische Dialog mit Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark und Estland stattfinden. Portugal und Slowenien haben angekündigt, diesen Dialog in ihren Vorsitzen engagiert weiterführen und das Thema weit oben auf ihrer Agenda zu halten.
COVID-19, Gemeinsames Asylsystem, Erweiterung
Die deutsche, wie schon zuvor die kroatische EU-Ratspräsidentschaft findet wegen der Corona-Pandemie unter besonders schwierigen Bedingungen statt. Auf der einen Seite ist die Organisation der Arbeit in Brüssel und Straßburg wegen eingeschränkter Präsenz-Veranstaltungen sehr viel schwieriger geworden. Auf der anderen Seite ist der Abstimmungsbedarf und Handlungsdruck bei Fragen der wirtschaftlichen Erholung in der EU und bei konkreten Maßnahmen gegen die Pandemie und der Verteilung eines möglichen Impfstoffes enorm hoch. Deutschland, Portugal und Slowenien stellen deshalb die Bewältigung der Pandemie und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen in den Mittelpunkt ihrer Trio-Präsidentschaft. Vor allem der zügige Abschluss der Beratungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zum Aufbauinstrument Next Generation EU ist für das Trio prioritär. außerdem wollen sich die Trio-Partner für die Entscheidungsfähigkeit des Rates einsetzen und die Abstimmung innerhalb der EU weiter verbessern.
Zur Reform des Gemeinsamen Asylsystems hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt. Deutschland, Portugal und Slowenien wollen dieses Paket während ihrer Trio-Präsidentschaft beschließen und das Thema weiter vorantreiben. Eine politische Einigung ist ein nächster wichtiger Schritt, aber die konkrete Umsetzung wird auch unter der portugiesischen Präsidentschaft auf der Agenda bleiben. Grundlage dabei ist Solidarität und gemeinsame Verantwortung innerhalb der EU, sowohl in der internen als auch in der externen Dimension.
Auch die EU-Erweiterung ist ein zentrales gemeinsames Thema der Trio-Präsidentschaft. Die drei EU-Partner arbeiten darauf hin, die ersten Konferenzen über den Beitritt zur EU mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen. Auch hier sind stetige, nicht immer einfache Verhandlungen durch die jeweilige Ratspräsidentschaft unabdingbar, um gerade bei Themen voranzukommen, wo es auf Kompromisse ankommt.