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Coronabedingt findet die informelle Tagung nicht wie ursprünglich geplant in Baden-Baden, sondern per Videokonferenz statt. Die Videokonferenz findet unter dem Vorsitz des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, statt. Zur Tagung sind zudem die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für ein Europa für das digitale Zeitalter, Margrethe Vestager, und der Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, eingeladen.
Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier:
Wir brauchen in der Europäischen Union eine neue Wachstumsdynamik, um raus aus der Krise zu kommen. Dazu müssen wir die digitale Transformation vorantreiben und Europas digitale Souveränität stärken, um wettbewerbsfähig zu bleiben und das Innovationspotenzial im Europäischen Binnenmarkt in Gänze auszuschöpfen. Dafür brauchen wir neben einer gut ausgebauten und effizienten Gigabit-Infrastruktur klare Rahmenbedingungen. Wir werden uns daher heute über zwei Bereiche austauschen, für die die Europäische Kommission Gesetzgebungsvorschläge angekündigt hat. Das betrifft Rahmenbedingungen für die Datennutzung und Künstliche Intelligenz. Und wir werden die Ausgestaltung eines Binnenmarkts für digitale Dienstleistungen diskutieren.
Vorgesehen ist ein informeller Austausch über zwei wichtige und aktuelle Themenbereiche der Digitalisierung in der Europäischen Union: die Datenökonomie und der Binnenmarkt für digitale Dienstleistungen.
Künstliche Intelligenz und die Datenökonomie
Zum einen soll eine Aussprache darüber erfolgen, wie die Bedingungen für die Datennutzung und Dateninnovationen in der Europäischen Union wirksam verbessert und wie europäische Datenschutzstandards über die Grenzen des Binnenmarkts hinaus durchgesetzt werden können. Weiterhin soll diskutiert werden, welchen grundlegenden Prinzipien ein künftiges europäisches Rahmenwerk zur Künstlichen Intelligenz folgen sollte. Die Aussprache soll dabei insbesondere vor dem Hintergrund angekündigter Legislativakte auf europäischer Ebene erfolgen. Die Europäische Kommission hatte in der Mitteilung „Eine Europäische Datenstrategie“ im Februar 2020 u.a. die Vorlage eines Legislativvorschlags für einen Rechtsrahmen für die Governance gemeinsamer europäischer Datenräume sowie eines Vorschlags eines Rechtsakts über Daten angekündigt. Zudem soll im ersten Quartal 2021 ein Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Künstlichen Intelligenz vorgelegt werden.
Europäische Regeln über digitale Dienste
Der zweite Schwerpunkt des Treffens soll dem Binnenmarkt für digitale Dienstleistungen gewidmet werden. Geplant ist ein Austausch darüber, wie ein moderner europäischer Rechtsrahmen für digitale Dienste aussehen sollte. Dabei soll auch diskutiert werden, wie insbesondere kleine und mittlere Anbieter im Ökosystem der Online-Plattformen fair partizipieren und gleichzeitig das Innovationspotential und die Innovationskraft gesteigert werden können. Auch diese Aussprache soll vor dem Hintergrund einer angekündigten Maßnahme auf europäischer Ebene erfolgen. Die Europäische Kommission hatte in ihrer Mitteilung „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ vom Februar 2020 die Vorlage eines Legislativpakets über digitale Dienste angekündigt, die zum Ende dieses Jahres erwartet wird.
Im Rahmen des Treffens soll den Vertreterinnen und Vertretern der EU-Mitgliedstaaten darüber hinaus die Gelegenheit zur Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit zur Schaffung einer European Cloud Federation (d.h. einer europäischen Vernetzung von Cloud-Infrastrukturen) gegeben werden.