Deutschland übernimmt den Staffelstab von Kroatien

Die Wolken am Himmel vor dem Brandenburger Tor unterstreichen: Weder Kroatien noch Deutschland haben eine Schönwetter-Präsidentschaft in der EU. Heute übergab Kroatiens Außenminister Gordan Grlić Radman den Staffelstab persönlich an Außenminister Heiko Maas. Die Corona-Pandemie hat Kroatien mitten in seiner Präsidentschaft vor große Herausforderungen gestellt. Die Arbeitsfähigkeit des Rates zu erhalten und damit Europa auf dem Höhepunkt der Pandemie handlungsfähig zu halten würdigte Heiko Maas heute gegenüber seinem Amtskollegen als große Leistung während Kroatiens erstem Vorsitz sein seinem EU-Beitritt. In einem Gefüge mit 27 Ländern und 24 Amtssprachen mussten viele Treffen als Videokonferenz stattfinden, eine organisatorisch nicht ganz einfache Aufgabe. Dennoch hat es die EU in dieser Zeit geschafft, sich im Kreis der Außenminister nicht nur jeden Monat sondern alle 14 Tage unter der Leitung von Josep Borrell zu treffen.

Westbalkan-Gipfel als wichtiger Erfolg

Auch die Ausrichtung des Westbalkan-Gipfels ist ein Erfolg von Kroatiens Ratspräsidentschaft, da die EU so ein wichtiges Signal an die Partner in der Region gesendet hat: Auch in der Krise steht die EU fest an der Seite der Staaten, es gibt nach wie vor eine klare EU-Perspektive. Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien ist ein klarer Verdienst und ein politisches Erbe von Kroatiens EU-Ratspräsidentschaft. Deutschland möchte daran anknüpfen und in der zweiten Hälfte des Jahres bereits bei der ersten Beitrittskonferenz in diesem Prozess weiterkommen.

Deutschlands Schwerpunkte: Solidarität und Souveränität

Die Corona-Pandemie ist die Klammer der deutschen und der kroatischen Ratspräsidentschaft. Die Hauptaufgabe für die Bundesregierung ist es, gemeinsam Europa wieder stark zu machen. Für Außenminister Maas heißt das: „Wir wollen Europa aus der wirtschaftlichen & sozialen Krise herausführen und wir wollen das solidarisch tun. Wir bauen in unserer EU-Ratspräsidentschaft auf der kroatischen auf. Wir hoffen, viele Dossiers, über welche die EU teils schon seit Jahren diskutiert, einer Lösung zuzuführen.“