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Die Europaministerinnen und Minister wollen sich heute bei einer ganzen Reihe von Themen abstimmen, denn die Dossiers bleiben zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vielfältig und nicht immer einfach. Neben der Vorbereitung auf den Europäischen Rat am Ende dieser Woche steht außerdem die Planung für das kommende Jahr im Mittelpunkt.
Zukünftige Beziehungen mit Großbritannien & Coronavirus
Noch immer verhandeln die Europäische Kommission und die Regierung von Großbritannien über ihre zukünftigen Beziehungen. Auch nach wochenlangen Gesprächen ist der Durchbruch noch nicht gelungen, ein weiteres Treffen ist anberaumt. Die Europaminister werden auch auf ihrem heutigen Treffen voraussichtlich diskutieren, welche Lösungsoptionen noch bleiben. Klar ist: Die EU möchte ein Abkommen schließen, denn es ist in beiderseitigem Interesse – aber nicht um jeden Preis.
Im Kampf gegen den Coronavirus hat die EU wichtige Erfolge erzielt: Es gibt aussichtsreiche Impfstoffe, an deren Entwicklung viele europäische Firmen und Wissenschaftler mitgewirkt haben. So gibt es eine Chance, in absehbarer Zeit alle europäischen Bürger zu impfen, die das wünschen. Auch hat die EU sich verpflichtet, global Solidarität zu zeigen und sich an der globalen Verteilung der Impfstoffe für besonders hilfsbedürftige Länder zu beteiligen. Auch über diese komplexen Fragen der Verteilung und der Vorausplanung für schnelleres Testen und großflächiges Impfen tauscht sich die Runde heute aus.
Klima, Sicherheit für Demokratie und Prioritäten für die Gesetzgebung
In Vorbereitung auf den Europäischen Rat werden sich Roth und seine Amtskolleginnen und Kollegen auch mit der Klimapolitik beschäftigen. Beim ER will sich die EU darauf verständigen, bis 2030 die CO2-Emmisisonen um 55% zu reduzieren. Ein ehrgeiziges Ziel, dass gleichzeitig durch die damit verbundenen wirtschaftlichen Transformationsprozesse viele Chancen bietet. Für die Bundesregierung ist klar: Europa soll globaler Vorreiter beim Klimaschutz bleiben. Dies ist auch wichtig mit Blick auf die neu gewählte US-Regierung.
Zum Thema Sicherheit der europäischen Demokratien hat die EU-Kommission einen Aktionsplan vorgestellt. Das Ziel: Wahlen besser gegen Angriffe und Beeinflussung von externen Akteuren zu schützen, Vielfalt und Freiheit der Medien zu fördern und gegen Desinformation vorzugehen – Roth und seine Kolleginnen und Kollegen diskutieren heute, wie man dieses Engagement in den einzelnen Staaten umsetzen und verstärken kann. Auch ein weiteres langfristiges Thema steht auf der Tagesordnung: die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind dabei, sich auf Prioritäten für die Gesetzgebung zu verständigen – für das nächste Jahr und erstmals auch für den mittelfristigen Zeitraum bis 2024. Die Botschaft ist klar: trotz der Pandemie behält die EU andere drängende Themen fest im Blick: Klimapolitik, Digitalisierung, die Beziehungen zu Afrika. Letztere rücken besonders am Mittwoch in den Blick, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an einer Video-Konferenz der EU-Spitzen mit Vertretern der Afrikanischen Union teilnehmen wird.