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Es sind entscheidende Wochen für die Rechtsstaatlichkeit in der EU. Sie zu stärken, ist eine der Hauptaufgaben, die sich Deutschland für seine EU-Ratspräsidentschaft vorgenommen hat. Neben der Rechtsstaatskonditionalität beim EU-Haushalt hat Deutschland gemeinsam mit Belgien ein völlig neues Instrument geschaffen: Den Rechtsstaatsdialog. Die Mitgliedsstaaten sollen sich dabei konstruktiv über die Lage der Rechtsstaatlichkeit austauschen und Probleme frühzeitig identifizieren. Im Vordergrund stehen Prävention und der Austausch von Best Practices.
Beim heutigen Rat für Allgemeine Angelegenheiten unter Vorsitz von Europa-Staatsminister Michael Roth gab es zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte der EU eine solche länderspezifische Aussprache, den Anfang machten nach der protokollarischen Reihenfolge Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark und Estland. Die Europäische Kommission hatte kürzlich Reporte über die Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Diese sind eine wichtige Grundlage für die heutige Aussprache. Beim letzten Rat für Allgemeine Angelegenheiten hatte es im Oktober bereits eine horizontale Aussprache über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU allgemein gegeben. Unter dem portugiesischen Ratsvorsitz soll es die nächste Länderaussprache geben.
Michael Roth, Staatsminister für Europa, sagte:
Die länderspezifische Diskussion ist ein völlig neues Element des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs des Rates. Ziel ist es, eine positive und konstruktive Atmosphäre zu schaffen, in der problematische Entwicklungen erkannt werden können, bevor es zu spät ist, und in der bewährte Verfahren ausgetauscht werden können. Auf diese Weise wollen wir einen präventiven Dialog aufnehmen und ein gemeinsames Verständnis der Rechtsstaatlichkeit, die zu den Grundwerten der EU gehört, entwickeln.
Austausch zu Haushalt, Erweiterung und Klimaschutz
Die Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens und des Wiederaufbaufonds ist in einer entscheidenden Phase. Für Staatsminister Roth ist klar: Die Gelder müssen so schnell wie möglich zu den Menschen gelangen, die sie am dringendsten brauchen. Ein weiterer Aufschub ist nicht akzeptabel. Auch beim Rat diskutierten die Teilnehmer heute über mögliche Lösungen.
Auch die Erweiterung der EU stand auf der Tagesordnung. Im Frühjahr wurde beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen. Beide Länder liegen in unmittelbarer Nachbarschaft und haben Reformen vorangebracht. Es ist im Interesse der Bundesregierung, die Beitrittsverhandlungen so schnell wie möglich mit einer Regierungskonferenz zu starten.
In Vorbereitung auf den Europäischen Rat im Dezember war heute Klimaschutz oben auf der Tagesordnung. Im Dezember wollen die Mitgliedsstaaten festlegen, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 um 55% reduziert. Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer klimaneutralen EU im Jahr 2050, nur so lässt sich die globale Erwärmung auf ein erträgliches Maß begrenzen und die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen erfüllen. Für die Bundesregierung ist klar: Die EU muss ihre globale Führungsrolle beim Klimaschutz behalten.