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Es waren sportliche letzte Wochen in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, denn vor Jahresende lagen noch einige große Themen auf dem Tisch. Nach einer längeren Phase virtueller Treffen hatte der Hohe Vertreter Josep Borrell die EU-Außenministerinnen und Außenminister wieder zu einem physischen Treffen nach Brüssel eingeladen.
Auf der Tagesordnung standen unter anderem die transatlantischen Beziehungen sowie ein Austausch zum Konzept der „Strategischen Autonomie.“ Deutschland und seine EU-Partner wollten außerdem mit der Annahme eines EU-Menschenrechtssanktionsregimes die globale Rolle der EU in diesem Bereich stärken. Zudem informierte der Hohe Vertreter die Ministerinnen und Minister zu weiteren aktuellen internationalen Entwicklungen, darunter die politische Situation in Georgien nach den jüngsten Wahlen, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sowie die Reaktion der EU auf die Parlamentswahlen in Venezuela am 6. Dezember.
Neues politisches Instrument gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen
Nach fast zweijährigen Verhandlungen stand die Annahme des EU-Menschenrechtssanktionsregimes an. Damit wird die EU künftig ein wichtiges Instrument haben, um auf schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Sklaverei oder systematische sexuelle Gewalt zu reagieren. Hierbei sollen auch restriktive Maßnahmen wie Einreisesperren oder das Einfrieren von Vermögen zum Einsatz kommen. Dies kann sich sowohl gegen staatliche als auch gegen nichtstaatliche Akteure richten und gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten. Damit unterstreichen Maas und seine Kolleginnen und Kollegen: Bei schweren Menschenrechtsverletzungen schaut die EU nicht tatenlos zu, die Verstöße haben einen Preis. Das Regime gilt zunächst für drei Jahre, Beschlüsse werden einstimmig gefasst.
Transatlantische Beziehungen stärken
Ein neuer Start mit den USA: Mit Blick auf die Amtseinführung von Joe Biden tauschten sich Borrell und die EU-Außenministerinnen und -minister zum strategischen Positionieren der EU aus. Für die Bundesregierung ist klar: Die bisherigen Nominierungen Bidens im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik sind als Angebot zur Wiederbelebung einer engen transatlantischen Partnerschaft zu interpretieren, mit der allerdings auch deutliche Erwartungen an Europa einhergehen. Gemeinsam mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian skizzierte Heiko Maas erste Ideen, wie eine neue Kooperation in Fragen der Wirtschaft, des Handels sowie bei Sicherheits- und Verteidigungspolitik aussehen könnte. Um diese Fragen und weitere Felder der transatlantischen Zusammenarbeit ging es es beim Treffen des Außenrates. Deutschland hat sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft für die Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit eingesetzt. Denn nur so kann man klare Angebote der EU Richtung USA formulieren und ein verlässlicher, eigenständiger Partner sein. Auf welchen Feldern die EU dabei ihre strategische Autonomie stärken kann, war ebenfalls Thema bei der Tagung.
Zudem befassten sich die Ministerinnen und Minister mit der aktuellen Situation in Hongkong und der Umsetzung der Ratsschlussfolgerungen vom 28. Juli 2020 in diesem Zusammenhang.