Hauptinhalt

Im Rahmen einer Videokonferenz berieten sie über die anstehende Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft im Umwelt- und Klimabereich, unter anderem über das geplante europäische Klimagesetz (Climate Law).

Darin soll festlegt werden, in welchen Etappen Europa bis 2050 komplett treibhausgasneutral werden kann und wie dieser Prozess überprüft wird. Wichtiges Thema war zudem das europäische Klimaziel für 2030, also die Frage, wie stark der Treibhausgasausstoß bis 2030 weiter sinken muss, damit der Klimawandel tatsächlich gebremst werden kann.

Bundesumweltministerin Schulze hatte sich dazu vorab geäußert:

Es ist unstrittig, dass es bei der bisher zugesagten Minderung um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 nicht bleiben kann, denn die EU will ja bis zur Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral sein. Von 2030 bis 2050, also binnen zweier Jahrzehnte die Emissionen um die dann noch fehlenden 60 Prozent zurückzufahren, wäre ohne wirtschaftliche und soziale Brüche nicht zu schaffen. Deswegen finde ich es gut und richtig, dass die Kommission eine Anhebung des Ziels für das Jahr 2030 auf minus 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 vorgeschlagen hat. Ich werde im EU-Umweltrat mein möglichstes dafür tun, dass sich alle darauf einigen. Das wird schwer genug. Denn: Einige Staaten wollen die Latte gar nicht höher hängen, andere wollen mehr.

Außerdem ging es um die zunehmende Digitalisierung in Europa und wie diese umwelt- und klimafreundlich gestaltet werden kann.

Um 14 Uhr werden Umweltministerin Svenja Schulze und der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius über die Fortschritte der Gespräche im Rahmen einer Pressekonferenz informieren, die über den folgenden Link gestreamt werden kann: