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Worum geht es bei der informellen Tagung am 29. Oktober 2020?
Mit der "Passauer Erklärung" wollen die EU-Verkehrsminister die Zukunft der Mobilität Europas gestalten. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sollen stärker in den Fokus rücken, damit der Verkehr für alle EU-Bürger nachhaltiger, sicherer und effizienter wird.
Ziel ist es, Europa als Vorreiter der digitalen Mobilität zu etablieren und Innovationen wie das autonome Fahren flächendeckend nutzbar zu machen. Voraussetzung dafür ist unter anderem der Ausbau eines europaweiten 5G-Netzes mit entsprechendem Glasfaser-Rollout.
Welche Schwerpunkte hat sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Verkehrsbereich gesetzt?
Kernziel der deutschen Ratspräsidentschaft im Verkehrsbereich ist es, die Mobilität in Europa moderner, innovativer und klimafreundlicher zu gestalten.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie systemrelevant Verkehr und Logistik sind. Ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist es deshalb, einen europäischen Pandemie-Notfallplan für den Güterverkehr zu erarbeiten.
Des Weiteren soll eine Innovationsstrategie vorangetrieben werden, die klimafreundlichen Verkehr, Digitalisierung und Sicherheit in den Fokus nimmt. Dieser neue Ansatz, der "New Mobility Approach", soll in die von der EU-Kommission für Ende 2020 angekündigten "Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität" einfließen.
Was beinhaltet der "New Mobility Approach"?
Die Innovationsstrategie "New Mobility Approach" versteht sich als deutsche Antwort auf den "Green Deal" der Europäischen Kommission und will eine moderne Mobilität in Europa vorantreiben. Sie vereint drei Ziele: Nachhaltigkeit, Mobilität und Digitalisierung - in einem Ansatz.
Dazu gehören die stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe, der Ausbau einer europaweit einheitlichen Tank- und Ladeinfrastruktur sowie eine gezielte Forschungs- und Innovationsförderung - vor allem bei Schlüsseltechnologien wie Automatisierung, Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz.
Was ist der EU-Verkehrsministerrat?
Im EU-Verkehrsministerrat sind die Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten vertreten. Er tagt in der Regel ein bis zwei Mal pro Halbjahr in Brüssel oder Luxemburg - meist in zeitlicher Nähe zu den Fachministerräten Telekommunikation oder Energie. Die formelle Bezeichnung der Ratsformation lautet "Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie".
Der Verkehrsministerrat hat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament im Verkehrsbereich eine gesetzgeberische Funktion. Zu seinem Themenbereich gehören neben Luftfahrt, Schifffahrt, Straßen- und Eisenbahnverkehr auch verkehrsträgerübergreifende Aspekte wie Logistik, Klima- und Umweltschutz sowie Digitalisierung im Verkehr.
Welche Aufgaben hat der Bundesverkehrsminister während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft?
Der Bundesverkehrsminister leitet die Tagungen des Rates der EU-Verkehrsminister. Außerdem finden auf seine Einladung informelle Tagungen und Treffen auf EU-Verkehrsministerebene in Brüssel und in Deutschland sowie Konferenzen auf Fachebene statt.
Ziel ist es, die EU-Gesetzgebungsvorhaben im Rat und mit dem Europäischen Parlament als Mitgesetzgeber zu mehrheitsfähigen Abschlüssen zu bringen.