Kurz erklärt: Der neue Mehr-jährige Finanz-Rahmen

Was ist der Mehr-jährige Finanz-Rahmen?

Der Mehr-jährige Finanz-Rahmen ist eine Voraus-Planung.
Dabei wird für die nächsten 7 Jahre geplant.
Und zwar für die Jahre 2021 bis 2027.
Es wird geplant wofür Geld ausgegeben werden soll.

Der Mehr-jährige Finanz-Rahmen wird MFR abgekürzt.
Mit dem MFR lässt sich gut erkennen welche Themen der EU wichtig sind.
Der MFR darf nicht mit dem EU-Finanz-Haushalt verwechselt werden.
Der EU-Finanz-Haushalt wird jedes Jahr neu beschlossen.

Finanz-Haushalt bedeutet:
Geld für ein Jahr für verschiedene Bereiche einplanen.
Der EU-Haushalts-Plan muss aber den MFR berücksichtigen.
Die EU-Kommission erstellt um den Haushalts-Plan.
Dabei unterstützen die EU-Mitglieds-Staaten.
Und das Europäische Parlament.

Im Europäische Parlament sitzen Politiker und Politikerinnen.
Die werden von den EU-Bürgern und Bürgerinnen gewählt.
Und dürfen dann im EU-Parlament Entscheidungen für die EU abstimmen.

Warum braucht die EU einen Mehr-jährigen Finanz-Rahmen?

Der MFR hat ein besonderes Ziel.
Die finanziellen Ausgaben von der EU sollen vorher-sehbar bleiben.
Damit man besser mit dem Geld planen kann.
Und sich auch besser an den geplanten Finanz-Haushalt halten kann.
Das nennt man auch Haushalts-Disziplin.

Zudem sind die 7 Jahre von dem MFR sehr hilfreich.
Denn dann weiß die EU:
Haben wir unsere Ziele in dem MFR gut erreicht?
Und:
Haben unsere Maßnahmen gewirkt?
Die EU fördert viele wichtige Sachen mit Geldern.

Zum Beispiel:
Die Fischerei in den EU-Mitglieds-Staaten.
Es ist auch wichtig zu wissen wie lange es noch Geld von der EU gibt.
Um gut planen zu können.

Das gilt auch für Behörden, die Projekte mit Geld unterstützen.
Viele Behörden können mit Geldern von der EU Projekte unterstützen.
Zum Beispiel Forschungs-Projekte.

Es gibt sehr viele Projekte, die unterstützt werden können.
Deshalb ist es auch für die Behörden wichtig zu wissen.

Wie lange sie noch mit Geld von der EU planen können.
Zudem hat auch jeder EU-Mitglieds-Staat einen eigenen Finanz-Haushalt.
Dafür ist eine lang-fristige Planung zu den EU-Geldern auch sehr wichtig.
Denn die EU-Mitglieds-Staaten beteiligen sich auch an dem MFR.
Und erhalten auch Geld von der EU.

Wie wird über den Mehr-jährigen Finanz-Rahmen entschieden?

Die Entscheidung zu einem neuen MFR dauert ein paar Jahre.
Der Beschluss von einem neuen MFR ist ein langer Prozess.
Zuerst muss die EU-Kommission alle Maßnahmen von dem MFR benennen.
Damit jeder weiß wofür Geld in den nächsten 7 Jahren eingeplant wird.
Der MFR für die Jahre 2021 bis 2027 wurde im Mai 2018 vorgestellt.
Neben den Maßnahmen hat der MFR auch eine Regel zu dem Eigen-Mittel-Beschluss.

Eigen-Mittel bedeutet:
Gelder, die von den EU-Mitglieds-Staaten kommen.
Der MFR bestimmt, wie viel Geld die Mitglieds-Staaten bezahlen müssen.
Dann ist der MFR aber noch immer nicht abgestimmt.
Denn zuerst muss noch der EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten über die Maßnahmen von dem MFR beraten.

In dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten sind alle Außen-Minister und Ministerinnen von den EU-Mitglieds-Staaten.
Sie erarbeiten gemeinsam die politischen Leit-Linien für den MFR.
Politische Leit-Linien bedeutet:
Der Grund-Satz von der Politik der EU.
Zum Beispiel mit der Politik Frieden zu sichern.
Das ist eine Leit-Linie.

Der Europäische Rat darf dann über die empfohlenen Schwer-Punkte abstimmen.
Die Schwer-Punkte von dem MFR sind:

• die Maßnahmen.
• die politischen Leit-Linien.

Die Inhalte von dem MFR muss der EU-Rat ein-stimmig beschließen.
Es müssen also alle Staats-Chefs von der EU damit einverstanden sein.
Erst dann darf das EU-Parlament den MFR besprechen.
Auch das EU-Parlament muss dann über den MFR abstimmen.
Der MFR darf aber nicht mehr verändert werden.

Das EU-Parlament muss dem MFR entweder zustimmen oder ablehnen.
Zuletzt müssen die EU-Mitglieds-Staaten den MFR noch ratifizieren.
Ratifizieren bedeutet:
Einen Vertrag bestätigen.
Jedes EU-Land muss dem MFR also zustimmen.

Wie sieht der neue Mehr-jährige Finanz-Rahmen aus?

Die Corona-Krise ist bisher einmalig.
Eine solche Krise hat es bisher noch nie gegeben.
Deshalb sind sich alle Chefs von den EU-Mitglieds-Staaten einig.
Die Wirtschaft muss besonders gut unterstützt werden.
Dafür haben sie sich 4 Tage beraten.
Und sind zu einem Ergebnis gekommen.

Der neue MFR soll fast 2 Billionen Euro hoch sein.
Das ist eine 2 mit 12 Nullen.
Die Zahl sieht so aus:
2 000 000 000 000 Euro

Von dem Geld soll ein Wieder-Aufbau-Fonds gemacht werden.
Der Betrag von dem Wieder-Aufbau-Fonds sind 750 Milliarden Euro.
Wieder-Aufbau-Fonds bedeutet:
Gespendete Gelder für einen guten Zweck.
Der gute Zweck ist der Wieder-Aufbau von der Wirtschaft von der EU.
Denn durch die Corona-Krise wurde die Wirtschaft in der EU geschwächt.
Von dem Geld sind 390 Millionen Euro als Unterstützung für die EU-Mitglieds-Staaten vorgesehen.
Die restlichen 360 Millionen stehen als Kredite für besonders betroffene Mitglieds-Staaten zur Verfügung.

In dem MFR gibt es auch Geld für Deutschland.
Es sind 650 Millionen für die Förderung von Ost-Deutschland geplant.
Und für die ländliche Entwicklung.
Der Beginn von der Planung von dem MFR war Anfang 2018.
Dann musste die Planung von dem MFR aber an die Corona-Krise angepasst werden.
Am 27. Mai 2020 wurde dann ein neuer Vorschlag von dem MFR gemacht.
Den neuen Vorschlag von dem MFR machte die EU-Kommission.

Ein Teil von dem MFR ist der Wieder-Aufbau-Fonds.
Der Wieder-Aufbau-Fonds hat den Namen „Next Generation EU“.
Das ist Englisch und bedeutet:
Die nächste EU-Generation.

Wie funktioniert der Wieder-Aufbau-Fonds?

Das Geld von dem Wieder-Aufbau-Fonds wird nach bestimmten Regeln verteilt.
Die Auszahlung erfolgt in Raten.
Raten bedeutet:

Ein Betrag wird in kleinere Beträge aufgeteilt.
Und nach und nach bezahlt.
Für die Auszahlung ist der Fortschritt von den finanzierten Projekten wichtig.
Zudem sind 30 Prozent von dem Wieder-Aufbau-Fonds für die Zukunft.
Es geht um Aufgaben für den Schutz von unserem Klima.
Und um den Fortschritt von der Digitalisierung.
Digitalisierung bedeutet:
Technischen Fortschritt nutzen.
Zum Beispiel Tablets an Schulen.

Weitere 10 Milliarden Euro sind für „Fonds für einen gerechten Übergang“.
Das ist ein Programm für Regionen mit traditionellen Wirtschafts-Strukturen.
Traditionelle Wirtschafts-Strukturen bedeutet:
Alte Produktionen, die nicht sehr fortschrittlich sind.
Und dann meistens auch nicht sehr klima-freundlich.

Die traditionellen Wirtschafts-Strukturen erhalten mehr finanzielle Unterstützung.
Damit sie es schaffen klima-freundlicher zu werden.
Und dann helfen die Klima-Schutz-Ziele von der EU zu erreichen.
Zudem wird auch die Forschung finanziell gefördert.
Insgesamt 5 Milliarden Euro sollen für ein Wissenschafts-Programm genutzt werden.
Das Wissenschafts-Programm heißt „Horizon Europe“.
Damit soll die Forschung finanziell unterstützt werden.

Was ist das Besondere am neuen Mehr-jährigen Finanz-Rahmen?

Der Wieder-Aufbau-Fonds „Next Generation EU“ ist eine sehr wichtige Maßnahme.
Und auch der Mehr-jährige Finanz-Rahmen für den Zeitraum
2021 bis 2027 ist eine sehr wichtige Maßnahme.
Beide Maßnahmen sind für den Wieder-Aufbau der Wirtschaft durch die Corona-Krise notwendig.
Zudem ist zum ersten Mal eine Zustimmung zu der Rechts-Staatlichkeit von allen EU-Mitglieds-Staaten nötig.

Das bedeutet:
Alle EU-Länder müssen sich an geltende Gesetze halten.
Ansonsten kann die EU die Länder für den Verstoß gegen Gesetze bestrafen.
Bei einem Gesetzes-Verstoß muss die EU-Kommission Strafen vorschlagen.
Der EU-Rat muss dann über die vorgeschlagenen Strafen abstimmen.
Um Maßnahmen bei einem Verstoß zu beschließen.
Braucht es dann aber die Mehrheit von dem EU-Rat bei der Abstimmung.

Welche Schwer-Punkte hat der Mehr-jährige Finanz-Rahmen?

Der neue Finanz-Haushalt von Europa gilt für 7 Jahre.
Das ist eine gute Grundlage für gemeinsame Aufgaben für die Zukunft.
Der neue MFR bringt:

• Wachstum von der Wirtschaft
• Innovationen

Das bedeutet:
Neue Erfindungen.
Und neue Entwicklungen.

• Sozialen Zusammenhalt von den EU-Mitglieds-Staaten.

Außerdem achtet der neue MFR auch auf die Bereiche:

• Kohäsion

Das ist der Zusammen-Halt der EU-Länder trotz unterschiedlicher Wirtschafts-Kraft.

• Agrar-Politik

Die Agrar-Politik bestimmt die gemeinsamen Regeln für die Land-Wirtschaft.
Weitere Schwer-Punkte von dem MFR sind die:

• Zusammen-Arbeit von der EU in der Migrations-Politik

Migrations-Politik bedeutet:
Regelungen zu Einwanderern aus anderen Ländern.

• Sicherheits- und Verteidigungs-Politik

Damit ist zum Beispiel der Schutz von EU-Ländern gemeint.

• Oder die Hilfe bei Natur-Katastrophen

Ein sehr wichtiges Thema von dem MFR und dem Wieder-Aufbau-Fonds ist der Klima-Schutz.
Bisher hat die EU ungefähr 20 Prozent vom Finanz-Haushalt für den Klima-Schutz eingeplant.
Bei dem neuen MFR sind aber jetzt 30 Prozent für den Schutz von dem Klima eingeplant.

Die Ziele von dem MFR zu dem Klima-Schutz sollen mit dem Pariser Klima-Abkommen überein stimmen.
Das Pariser-Klima-Abkommen wurde im Jahr 2015 mit fast allen Ländern der Welt abgemacht.
Das Ziel von dem Abkommen ist eine Absenkung der Erd-Erwärmung.
Durch die Industrie hat sich das Welt-Klima sehr geändert.

Es wird überall wärmer.
Das kann für alle Menschen, Tiere und Pflanzen gefährlich sein.
Bis zu dem Jahr 2050 möchte die EU klima-neutral sein.

Klima-Neutral bedeutet:
Es gibt keine von Menschen gemachte Erd-Erwärmung mehr.
Bald sollen neue Ziele für den Klima-Schutz vereinbart werden.
Die Ziele sollen dann bis zu dem Jahr 2030 erreicht werden.

Wie geht es weiter?

Zuerst muss der Europäische Rat über alle Regelungen zu dem Mehr-jährigen Finanz-Rahmen verhandeln.
Dann wird über die Regelungen mit dem Europäischen Parlament verhandelt.
Zudem müssen die Parlamente von den EU-Mitglieds-Staaten den Eigen-Mitteln zustimmen.

Die Eigen-Mittel von den EU-Ländern sind die Grundlage von dem Wieder-Aufbau-Fonds.
Die Gelder müssen schnell gezahlt werden.
Das ist sehr wichtig für die Europäische Union.