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Wie geht es weiter in den transatlantischen Beziehungen nach den US-Wahlen? Wie kann die EU konkret zu einer regelbasierten Weltordnung beitragen? Und wie kann der Nahostfriedensprozess wieder in Gang gebracht werden?
Transatlantischer „New Deal“
Es ist der erste Austausch der EU-Außenministerinnen und -Außenminister seit amerikanischen Präsidentschaftswahlen am 3. November. Daher wird es unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles“ – neben den jüngsten Entwicklungen in Afghanistan, Belarus, Bergkarabach und Äthiopien – auch um die Zukunft der transatlantischen Beziehungen unter der künftigen US-Administration gehen. Außenminister Maas möchte auf den gewählten Präsidenten Joe Biden und die gewählte Vize-Präsidentin Kamala Harris mit einem europäischen Vorschlag zugehen:
Europa und die USA brauchen einen transatlantischen „New Deal“. Wenn wir die transatlantischen Brücken tragfähig halten wollen, dann müssen wir die dazu nötigen Investitionen für die Zukunft tätigen. Es wird Schnelltests geben, ob wir die künftige Zusammenarbeit erfolgreich gestalten können: Dazu gehören gemeinsame Schritte im Umgang mit der Corona-Pandemie und bei der globalen Verteilung von Impfstoffen. Aber es wird vor allem einen langen Atem und weltweite Partnerschaften brauchen, zum Beispiel bei Maßnahmen gegen den Klimawandel. Es gibt kaum ein Thema, bei dem wir nicht dringend aufeinander angewiesen sind.
Multilateralismus: EU-Rolle stärken
Die Ministerinnen und Minister wollen heute auch über Maßnahmen diskutieren, wie die EU zur Stärkung des Multilateralismus beitragen und ihre Rolle in internationalen Organisationen ausbauen kann. Um die EU-Präsenz zu erhöhen, wollen sich die Mitgliedstaaten künftig bei Wahlen und Kandidaturen in internationalen Organisationen noch enger abstimmen und zugleich Reformprozesse - etwa in den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen - aktiver mitgestalten und unterstützen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell plant hierzu für das 1. Halbjahr 2021 eine Gemeinsame Mitteilung mit der Europäischen Kommission.
Sondergast: Der palästinensische Außenminister al-Maliki
An der heutigen Videoschalte der Außenministerinnen und Außenminister wird auch der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki teilnehmen. Im Zentrum des Austauschs werden die politische Situation in den palästinensischen Gebieten und der Nahost-Friedensprozess stehen. Nach den Normalisierungsvereinbarungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten will Außenminister Maas die entstandene Dynamik nun auch für Fortschritte im Nahostfriedensprozess nutzen:
Jetzt ist der Zeitpunkt, neuen Schwung auch in den Nahostfriedensprozess zu bringen. Dass gestern die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zwischen Israel und den Palästinensern wieder aufgenommen wurde, ist ein sehr wichtiges Signal, dass beide Seiten diese Chance nutzen wollen. Europa will dabei helfen, die nächsten Schritte zu gehen.