Hauptinhalt
Diese halbjährlichen informellen Treffen werden jeweils von dem Land ausgerichtet, das die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Das Treffen wird im Auswärtigen Amt in Berlin abgehalten. Gastgeber ist der deutsche Außenminister Heiko Maas, den Vorsitz führt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der EU-Kommission, Josep Borrell. Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, und der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET), David McAllister, werden ebenfalls teilnehmen.
Das Treffen bietet den EU-Außenministerinnen und -ministern die Gelegenheit, in einem informellen Rahmen außen- und sicherheitspolitische Fragen von strategischer Bedeutung für die Europäische Union zu erörtern.
Das informelle Treffen beginnt am Donnerstag, den 27. August, mit einer Arbeitssitzung zu Belarus. Die Minister werden die neuesten Entwicklungen im Land und mögliche Reaktionen der EU erörtern.
Außenminister Heiko Maas sagte am 26. August angesichts der aktuellen Entwicklungen in Belarus:
Mit den täglich zunehmenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten stellt sich die Führung in Minsk immer weiter ins Abseits. Diese mutigen Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straßen ihres Landes gegen Wahlfälschung und für ihr verbrieftes Recht auf Freiheit und demokratische Teilhabe.
Sie fordern dabei nicht mehr, aber auch nicht weniger als einen offenen Dialog mit ihrer eigenen Staatsführung.
Es ist absolut inakzeptabel, dass Mitglieder des Koordinierungsrates verhaftet, verhört und eingeschüchtert werden. Der Koordinierungsrat hat wiederholt sein Ziel deutlich gemacht, an einer friedlichen Lösung der gegenwärtigen Krise auf Grundlage der aktuellen Verfassung und unter Beachtung der auch zivilgesellschaftlich engen Beziehungen zwischen Belarus und Russland mitzuwirken.
Herr Lukaschenko wird nicht umhin kommen, die Realität auf den Straßen seines Landes und in den Köpfen seiner Mitbürger anzuerkennen.
Über den weiteren Umgang der EU mit der Lage in Belarus werden wir in den nächsten Tagen in Berlin auch im Kreis der EU-Außenminister diskutieren. Schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien werden wir nicht unbeantwortet lassen.
Die Außenministerinnen und -minister werden dann eine umfassende Debatte über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei führen, auch unter Bezugnahme auf die aktuelle Situation im östlichen Mittelmeerraum und in der gesamten Region.
Der zweite Tag des Treffens, Freitag, der 28. August, beginnt mit einer Arbeitssitzung zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland und endet mit einem Arbeitsmittagessen zu den geopolitischen Auswirkungen von Covid-19 und der strategischen Reaktion der EU.
Informelle Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister können keine formellen Entscheidungen treffen. Daher ist zu erwarten, dass auf dieser Sitzung keine Rechtsakte oder Schlussfolgerungen des Rates angenommen werden.
Am 27. August, vor dem offiziellen Beginn des Gymnich-Treffens, veranstaltet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ein Arbeitsessen zwischen den EU-Außenministerinnen und Außenministern und dem Außenminister des Staates Israel, Gabi Ashkenazi. Themen sind der Nahost-Friedensprozess, die Lage in der Region und die Beziehungen zwischen der EU und Israel.