Informelle Videokonferenz der Verbraucherschutzministerinnen und -minister der EU: Digitalisierung und Nachhaltigkeit im Fokus

Beim Treffen wurde die Neue Verbraucheragenda, die die Kommission am 13. November 2020 vorgestellt hatte, beraten. Die Agenda soll mit einem ganzheitlichen Ansatz die strategische Ausrichtung der Verbraucherpolitik für die kommenden fünf Jahre festlegen. Als wesentliche Bereiche der Agenda werden dabei neben Maßnahmen im Rahmen der Bewältigung der COVID-19-Krise die grüne Transformation, der digitale Wandel, die wirksame Durchsetzung der Verbraucherrechte, die Schutzbedürftigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie die internationale Zusammenarbeit im Verbraucherschutz angesehen.

Der Kommissar für Justiz und Verbraucherschutz, Didier Reynders, stellte die Neue Verbraucheragenda vor. Anschließend diskutierten die Ministerinnen und Minister im Rahmen einer Tischumfrage zur Agenda. Zentral war hierbei die Bewertung der Schwerpunktsetzungen der Agenda und der vorgeschlagenen 22 Aktionspunkte angesichts der rapide zunehmenden Digitalisierung und im Hinblick auf das zu erwartende Legislativpaket digitale Dienste und der horizontalen Richtlinie zu Künstlicher Intelligenz. Weiterhin waren die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 sowie die bisherigen Erfahrungen aus der COVID-19-Krise für die Verbraucherpolitik im Fokus.