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In der Nacht zum 1. Juli...
...wird das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft auf das Brandenburger Tor projiziert: “Gemeinsam. Europa wieder stark machen„. Deutschland übernimmt für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union - in einer Zeit, die durch die Covid-19-Pandemie für die EU besonders herausfordernd ist.
Traditionell steht am Anfang der Austausch zwischen dem aktuellen Ratsvorsitz und dem Kollegium der Europäischen Kommission zu den Schwerpunkten der Ratspräsidentschaft. Pandemiebedingt findet das Gespräch per Videokonferenz im engeren Kreis statt. Im Anschluss stellen sich die Bundeskanzlerin und die EU-Kommissionspräsidentin den Fragen der Presse.
Das Programm der Bundesregierung zeigt, welche Herausforderungen die Europäische Union im Zeitraum der deutschen Ratspräsidentschaft erwartet, darunter die Covid-19-Pandemie und ihre gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Auch der Mehrjährige Finanzrahmen sowie die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich bilden Schwerpunkte des Programms.
Am 8. Juli spricht die Bundeskanzlerin im Europäischen Parlament in Brüssel. Es ist ihre erste Auslandsreise seit Beginn der Covid-19-Pandemie. In ihrer Rede geht sie als Erstes auf ein Thema ein, das ihr besonders am Herzen liegt: die Grundrechte und der Zusammenhalt. „Das sind die Rechte, die für alle gelten. Sie gelten nicht für die einen mehr und die anderen weniger. Sie gelten nicht für die einen immer und für die anderen nur manchmal. Sie gelten“, bekräftigt Merkel.
Am 13. Juli beraten erstmals die Umweltministerinnen und -minister unter Leitung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Ein wichtiges Thema ist der Klimaschutz. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat sich die EU zur Treibhausgasneutralität bis 2050 verpflichtet. Die Bundesregierung setzt sich nun für ein EU-Klimagesetz ein, das diese politische Verpflichtung rechtlich für alle EU-Mitgliedsstaaten festschreibt.
Gleich zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft steht den 27 Staats- und Regierungschefs eine besonders große Aufgabe bevor: Sie kommen am 17. Juli in Brüssel zusammen, um über einen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Pandemie-Folgen sowie einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen zu beraten. Es ist das erste physische Treffen der Staats- und Regierungschefs seit Ausbruch der Corona-Pandemie.
Es kommt zu einem Verhandlungsmarathon: Statt der vorgesehenen zwei Tage dauert die Sondersitzung des Europäischen Rates vier Tage und Nächte. Nach 91 Stunden und 20 Minuten kommt es am Morgen des 21. Juli zu einer Verständigung. Mit der Einigung habe man eine „Antwort auf die größte Krise seit Bestehen der EU“ gefunden, so die Kanzlerin.
Die Kanzlerin und der französische Präsident präsentieren die Ergebnisse gemeinsam: Die 27 EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027 in Höhe von 1,8 Billionen Euro. Von 2021 bis 2023 sollen davon 750 Milliarden für einen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bereitstehen. 390 Milliarden Euro davon werden als Zuschüsse, 360 Milliarden als Kredite zur Verfügung gestellt.
Am 26. August berät Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihren Amtskollegen bei einem informellen Treffen in Berlin. Es ist das erste physische Ministertreffen auf EU-Ebene seit Beginn der Covid-19-Pandemie. Ein wichtiges Thema ist die Ausgestaltung des sogenannten Strategischen Kompasses. Er soll beantworten, gegen wen und was Europa sich verteidigen muss, und welche Maßnahmen notwendig sind, um die Menschen in Europa vor künftigen Bedrohungen zu schützen.
Im Anschluss kommen am 27. und 28. August die Außenministerinnen und Außenminister zusammen, um außen- und sicherheitspolitische Fragen von strategischer Bedeutung für die Europäische Union informell zu erörtern. Themen sind die Lage in Libyen und im Östlichen Mittelmeer, die Proteste in Belarus und die Situation in Beirut nach der Explosionskatastrophe. Breiten Raum nehmen auch das Verhältnis der EU zur Russland und die COVID-19-Pandemie ein. Das so genannte „Gymnich-Treffen“ fand erstmals im Jahr 1974 auf Initiative des damaligen deutschen Außenministers Walter Scheel statt und ist seitdem ein wichtiger Termin jeder Ratspräsidentschaft.
Am 14. September tauscht sich die EU in einem virtuellen Treffen mit China aus. Die Bundeskanzlerin in ihrer Funktion als Ratsvorsitzende, EU-Kommissionspräsidentin Urusla von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel beraten mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Die Themen: Klimaschutz, Investitionsabkommen, Menschenrechte und der Umgang mit der Pandemie. Ursprünglich war ein Treffen in Deutschland geplant - mit allen 27 Staats- und Regierungschefs der EU. Wegen der Pandemie musste es abgesagt werden.