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Die Verhandlungsführer des Rats der Europäischen Union unter deutschem Vorsitz und des Europäischen Parlaments hatten sich am 10. November auf einen umfassenden Aufbaufonds zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie und auf den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 verständigt.

Was beinhalten die Beschlüsse?

Das ausgehandelte Paket hat insgesamt ein in der Geschichte der EU beispiellos hohes Volumen von 1,8 Billionen Euro, davon 1,074 Billionen Euro für den Mehrjährigen Finanzrahmen und 750 Milliarden Euro für den Corona-Wiederaufbaufonds. Das Paket setzt bei den Ausgaben klare Schwerpunkte in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung.

Was bedeutet die Einigung mit dem Europäischen Parlament?

Mit der Einigung zwischen den Verhandlungsführern von Rat und Europäischem Parlament wurde am 10. November eine wichtige Hürde zur Verabschiedung des Pakets genommen. Dazu sagte Außenminister Maas: „Europas wirtschaftliche Erholung auf den Weg zu bringen ist die Mammutaufgabe, die wir mit der EU-Ratspräsidentschaft übernommen haben. Diesem Ziel sind wir heute einen gewaltigen Schritt näher gekommen. Das ist ein wirtschaftlicher Lichtblick für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen.“

Auf Wunsch des Europäischen Parlaments sollen mehrere Ausgabenbereiche noch einmal um zusätzliche 15 Milliarden Euro aufgestockt werden. Darunter fallen unter anderem das Programm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“, das Austauschprogramm „Erasmus+“ sowie die Programme für Gesundheit und Humanitäre Hilfe.

Wie geht es weiter?

Eine rasche Verabschiedung des Gesamtpakets, zu welchem der Mehrjährige Finanzrahmen, das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ und der neue Konditionalitätsmechanismus gehören, bleibt ein zentrales Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Dafür werden aktuell intensive Gespräche mit allen Beteiligten geführt. Eine Einigung muss in Form mehrerer Rechtsakte verabschiedet werden. Der sogenannten MFR-Verordnung müssen das Europäische Parlament und anschließend mit Einstimmigkeit die im Rat vertretenen Mitgliedstaaten noch einmal ausdrücklich zustimmen.Der sogenannte Eigenmittelbeschluss, unter anderem Rechtgrundlage für die Finanzierung des Aufbauprogramms „Next Generation EU“, muss zusätzlich in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In den meisten Mitgliedstaaten sind daran die nationalen Parlamente beteiligt.

Was ist der Mehrjährige Finanzrahmen – kurz MFR?

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) legt für sieben Jahre über Ausgabenobergrenzen die politische Schwerpunktsetzung der EU fest, also in welchen Bereichen die EU wieviel investieren will. Der jährliche EU-Haushaltsplan wird jedes Jahr jeweils im Rahmen der Vorgaben des Mehrjährigen Finanzrahmens beschlossen.

Warum braucht die EU einen Mehrjährigen Finanzrahmen?

Durch den Mehrjährigen Finanzrahmen bleiben die Ausgaben der EU vorhersehbar. Für größere und mehrjährige Projekte ist außerdem ein größerer Planungshorizont sinnvoll. Ferner soll er die Haushaltsdisziplin gewährleisten. Eine langfristige Perspektive ist für potenzielle Empfänger von EU-Geldern ebenfalls wichtig. Auch die Haushaltsbehörden der EU-Länder sind auf langfristige Planungen angewiesen.