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Was ist der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR)?
Die Europäische Union finanziert sich hauptsächlich durch die Beiträge ihrer Mitgliedstaaten. Um die Ausgaben der EU für alle Beteiligten langfristig planbar zu machen, gibt es den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Er gilt meistens für sieben Haushaltsjahre und legt die Ausgabenobergrenze der EU fest.
Der aktuelle MFR gilt von 2014 bis 2020 und umfasst etwa 1.868 Milliarden Euro. Da Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, fällt die Verabschiedung des nächsten MFR für die Jahre 2021 bis 2027 in die deutsche Ratspräsidentschaft.
Der Vorbereitungsprozess begann bereits Anfang 2018. Durch die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen müssen die bisherigen Pläne aber angepasst werden. Bereits am 27. Mai legte die EU-Kommission deshalb einen überarbeiteten MFR-Vorschlag vor. Ein Teil davon ist das Notfall-Aufbauinstrument „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre.
Was regelt der MFR?
Der Mehrjährige Finanzrahmen regelt die Höchstbeträge, die von der EU in einem bestimmten Zeitraum ausgegeben werden dürfen. Damit ist er kein genauer Haushaltsplan, sondern legt Obergrenzen für die jährlichen Haushaltsausgaben fest. Die Obergrenzen beziehen sich dabei auf die jährlichen Mittel für Zahlungen und finanzielle Verpflichtungen der EU. Außerdem sollen im MFR jegliche Bestimmungen enthalten sein, die den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens garantieren.
Seit dem Vertrag von Lissabon 2007 ist der MFR eine verbindliche Vereinbarung über die Ausgabenobergrenze der EU. Vor der EU-Reform war er nur eine Vereinbarung zwischen dem Europäischen Rat, der Kommission und dem Parlament.
Was regelt der MFR nicht?
Der Mehrjährige Finanzrahmen ist eine Ausgabenobergrenze. Er gibt an, welches Budget der EU über einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung steht. Dabei werden zwar finanzielle Obergrenzen für bestimmte Schwerpunkte festgelegt, der MFR enthält aber keine konkreten Investitions- oder Zahlungspläne.
Wichtig ist auch, dass der MFR nicht die Beiträge der Mitgliedsländer regelt. Woher die Einnahmen der EU kommen, wird im Eigenmittelbeschluss bestimmt. Allerdings werden MFR und Eigenmittelbeschluss aktuell im selben Rhythmus beschlossen.
Welche Schwerpunkte setzt er?
Wenn ein Mehrjähriger Finanzrahmen verhandelt wird, stehen auch die Schwerpunktthemen zur Debatte. Für diese Kategorien werden dann wiederum die finanziellen Obergrenzen festgelegt. Wenngleich sich die übergeordneten politischen Ziele der EU nicht stark verändern, so können doch die Schwerpunktkategorien angepasst werden: Im aktuellen MFR wird zum Beispiel der konstante Ausgabenpunkt „Verwaltung“ angeführt. Auch die Themenbereiche „Europa in der Welt“ und „Intelligentes und integratives Wachstum“ sind im aktuellen MFR übergeordnete Ausgabekategorien.
Wie lange läuft er?
Jeder MFR hat eine Mindestlaufzeit von fünf Jahren. Allerdings hatte nur der erste MFR diese fünfjährige Laufzeit (1988-1992). Alle anschließenden Finanzrahmen seit 1993 galten jeweils sieben Jahre. Auch der nächste MFR soll sieben Haushaltsjahre gelten, also von 2021 bis 2027. Wurde bis zum Ablauf eines MFR kein neuer erlassen, gelten die Bestimmungen des letzten Jahres des abgelaufenen Finanzrahmens.
Wie gestaltet sich der Abstimmungsprozess?
Bevor ein neuer MFR beschlossen wird, vergehen ein paar Jahre. Der Prozess beginnt damit, dass die Europäische Kommission das Paket für den mehrjährigen Finanzrahmen vorlegt. Für den Zeitraum von 2021-2027 legte die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag im Mai 2018 vor. Das Paket beinhaltete neben der MFR-Verordnung auch den Entwurf des Eigenmittelbeschlusses.
In einem zweiten Schritt berät der Rat für Allgemeine Angelegenheiten das Paket. Im Rat sind alle Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten vertreten. Gemeinsam erarbeiten sie, welche politischen Leitlinien die EU über die Laufzeit des nächsten MFR verfolgen soll. Die empfohlene Schwerpunktsetzung geht dann als Verhandlungsgrundlage an den Europäischen Rat. Hier beraten die Staats- und Regierungschefs die Inhalte der MFR-Verordnung. Diese muss anschließend einstimmig von ihnen angenommen werden.
Im nächsten Schritt muss das Europäische Parlament zu der Verordnung Stellung nehmen. Es kann sie mit einer Mehrheit annehmen oder ablehnen, allerdings selbst keine Änderungen vornehmen. Im letzten Schritt müssen die Mitgliedsländer den MFR noch ratifizieren, also die Verordnung verbindlich anerkennen.
Warum braucht die EU einen Mehrjährigen Finanzrahmen?
Der erste MFR wurde 1988 beschlossen. Damals gab es immer häufiger Konflikte über die zur Verfügung stehenden Ressourcen und den tatsächlichen Bedarf. Jedes Jahr wurde intensiv über den Haushalt debattiert. Der MFR sollte die Lage entspannen, indem die Ausgaben der Europäischen Union vorhersehbarer gemacht wurden. Gleichzeitig konnte so gewährleistet werden, dass das Budget strikter eingehalten wird. Davon profitieren die Haushaltsbehörden der Mitgliedsländer, weil sie langfristig planen können. Darüber hinaus können aber auch die Empfänger von EU-Geldern besser vorplanen.
So geht es jetzt weiter
Bereits am 19. Juni tauschten sich die EU-Mitglieder über die Zukunft des Mehrjährigen Finanzrahmens aus. Diesem ersten digitalen Treffen folgt das Treffen der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juli in Brüssel. Hier beraten die Teilnehmer, wie der MFR sinnvoll angepasst werden kann. Dabei dienen der Vorschlag der Kommission und der vor kurzem veröffentliche Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates zum Wiederaufbaufonds als Diskussionsgrundlage. Klare Schwerpunkte in der Neuplanung des MFR sind neben dem Umfang des Aufbaufonds auch die Art der finanziellen Unterstützungen. Ein aktuelles Diskussionsthema ist zum Beispiel, ob Mitgliedsländer die Gelder als Zuschüsse der EU oder Darlehen erhalten.
Weitere Informationen zum Europäischen Rat am 17. und 18. Juli sind beim Ratssekretariat hier zu finden: