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Ein wichtiges Thema am ersten Gipfeltag: das Verhältnis zur Türkei und die Situation im östlichen Mittelmeer. Die Kanzlerin stellte zu Beginn des Gipfels klar: „Wir setzen uns dafür ein, Spannungen friedlich zu lösen.“
Aufgrund der Corona-Pandemie findet das Treffen der Staats- und Regierungschefs unter strikten Hygieneauflagen und Sicherheitsvorkehrungen statt. Das Treffen war um eine Woche verschoben worden, da sich der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, wegen eines Corona-Falls in seinem Umfeld in Quarantäne befand.
Tag eins: China und Mittelmeerraum im Fokus
Doorstep von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Sondertagung des Europäischen Rates in Brüssel
Am Donnerstagnachmittag begann der Europäische Rat wie üblich mit einem Zusammentreffen der Mitglieder mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli. Dabei ging es vor allem um die derzeit laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Wiederaufbaufonds.
Dann befassten sich die Staats- und Regierungschefs mit außenpolitischen Fragen. Die Gespräche widmen sich voraussichtlich zwei regionalen Schwerpunkten: China und dem Mittelmeerraum.
In der Arbeitssitzung am Nachmittag ging es um die Beziehungen der EU zu China. Hierbei wurde an die EU-China-Videokonferenz vom 14. September mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping angeknüpft. Im Zentrum stünden der Klimaschutz, das geplante Investitionsabkommen, Fragen der Menschenrechte und die Situation in Hongkong, so die Kanzlerin zu Gipfelbeginn.
Am Ende der Sitzung standen weitere aktuelle Themen im Fokus: die Situation in Belarus, die Vergiftung Alexej Nawalnys und der Ausbruch des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan.
Beim Abendessen erörterten die Gipfelteilnehmer dann die Lage im östlichen Mittelmeerraum und die strategischen Beziehungen zur Türkei. Dabei ging es auch um den Dialog mit der Türkei und um Wege, zu deeskalieren und Lösungen für die strittigen Fragen zu fördern.
Das Verhältnis zur Türkei sei „sehr komplex“, so die Kanzlerin vor Beginn des Treffens. Es gebe aber ein „hohes Interesse der Europäischen Union, bei allen Schwierigkeiten auch zu der Türkei ein wirklich konstruktives Verhältnis zu entwickeln.“ Man sei Partner in der NATO und aufeinander angewiesen, wenn es um das Thema Migration gehe. Die Kanzlerin betonte: „Für mich spielt hier die Diplomatie eine herausragende Rolle.“
Tag zwei: Wirtschaft im Blick
Am Freitag wird sich der Europäische Rat voraussichtlich mit den drei wirtschaftspolitischen Themen befassen, die auf der Tagesordnung des ausgefallenen Europäischen Rates im März standen: Binnenmarkt, Industriepolitik und Digitales.
Diskutiert werden soll erstens, wie der Binnenmarkt vertieft und gestärkt werden kann. Zweitens geht es um eine ehrgeizigere Industriepolitik, die die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie steigert und ihre Widerstandsfähigkeit stärkt. Drittens soll erörtert werden, wie der digitale Wandel vorangetrieben und mehr digitale Souveränität erlangt werden kann. Als Folge der COVID-19-Pandemie sollen bei allen drei Themen die Aspekte Wiederaufbau, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit verstärkt berücksichtigt werden.
Am Ende der Arbeitssitzung wird kurz über den aktuellen Stand der Verhandlungen des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen gesprochen.