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Am Freitagvormittag befasste sich der Europäische Rat mit den wirtschaftspolitischen Themen, die bereits auf der Tagesordnung des ausgefallenen Europäischen Rates im März standen: Binnenmarkt, Industriepolitik und Digitales.

Die Wirtschaft ist angesichts der COVID-19-Pandemie stark unter Druck geraten. Die EU muss daher gemeinsame Antworten finden. „Je besser wir uns koordinieren ‑ bei allen Unterschieden, die es geben mag ‑, umso leichter ist es auch für die Menschen in ganz Europa, durch diese schwere Phase hindurchzukommen“, sagte die Bundeskanzlerin am Ende des zweitägigen Gipfels.

Digitale Transformation selbstbestimmt gestalten

Die Staats- und Regierungschefs beschäftigten sich außerdem mit der Frage, wie der digitale Wandel vorangetrieben werden kann. Die digitale Transformation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müsse „selbstbestimmt gestaltet werden“, betonte die Kanzlerin: „Wir wollen in der Europäischen Union also digital souverän sei“. Das bedeute nicht, dass alles in Europa produziert werden müsse, „aber wir müssen entscheiden, welche Bereiche wir für so wichtig halten, dass sie zu dieser Souveränität gehören“. Nach den Schlussfolgerungen sollen etwa vertrauenswürdige und sichere Clouds geschaffen werden, damit europäische Daten vor Ort gespeichert und verarbeitet werden.

Darüber hinaus setzte sich der Europäische Rat dafür ein, dass der Rechtsrahmen für den Wettbewerb modernisiert wird. „Es geht heutzutage darum, dass möglichst viele globale wirtschaftliche Akteure auch in der Europäischen Union entstehen können“, so die Kanzlerin. Solche Akteure würden auch im Bereich der Zukunftstechnologien gebraucht. 

Pressestatement der Kanzlerin zum Europäischen Rat

Pressestatement der Kanzlerin zum Europäischen Rat

Einigung auf Belarus-Sanktionen

Bereits am Vorabend hatte der Europäische Rat die Gewalt der belarussischen Behörden gegen friedliche Demonstranten verurteilt und sich auf Sanktionen gegen verantwortliche Akteure in Belarus geeinigt. Dies sei ein „wichtiges Signal“, wie die Kanzlerin in ihrer Pressekonferenz feststellte. Denn es stärke diejenigen, „die sich für Meinungsfreiheit, für Demonstrationsfreiheit und für ein transparentes Land Belarus einsetzen“.

Vorausgegangen waren am Donnerstag „lange und ausführliche Diskussionen“ der Regierungschefs über die Beziehungen zur Türkei. Dabei hob die Bundeskanzlerin hervor, dass die berechtigten Anliegen von Griechenland und Zypern von den EU-Mitgliedstaaten getragen werden. Gleichzeitig wolle man „gute strukturelle Beziehungen mit der Türkei“. Man wolle mit der Türkei über wichtige Fragen sprechen, wie das EU-Türkei-Abkommen, die Zollunion und den Kontakten zwischen den Menschen.

Bereits am Vorabend hatte die Bundeskanzlerin betont, dass hierzu die Türkei ihre Bemühungen fortsetzen müsse, Spannungen abzubauen. Erste Schritte habe man in den vergangenen Wochen bereits gesehen. „Dass das keine einfache Diskussion werden würde, konnte erwartet werden. Dass wir sie zu Ende bringen konnten, war ein Erfolg,“ so das Resümee der Bundeskanzlerin.

Weitere Themen des ersten Gipfeltages

Darüber hinaus wurde über die Feindseligkeiten in der Konfliktregion Berg-Karabachgesprochen. Die EU setzt sich für einen schnellen Waffenstillstand ein. Eine Lösung könne einzig mit Verhandlungen und „sicherlich nicht mit militärischen Mitteln“ erreicht werden. Auf dem Gipfel berichtete Kanzlerin Merkel zudem über die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Russland. Der Europäische Rat verurteilte den Mordversuch einhellig. 

Die EU-China-Beziehungen waren ein weiteres Thema an dem von außenpolitischen Fragen geprägten ersten Gipfeltag. Nachdem dieses Thema nur kurz besprochen wurde, kündigte die Bundeskanzlerin einen informellen Rat im November in Berlin an. Man wolle – wie bereits in der EU-China-Videokonferenz vom 14. September mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping deutlich wurde – in einigen Bereichen vorankommen: Dies gelte insbesondere für die Zusammenarbeit im Bereich Klima und den Verhandlungen über das Investitionsabkommen. Letzteres wolle man möglichst bis Ende des Jahres abschließen.