Hauptinhalt

Was machen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten?

Seit Beginn der Pandemie stehen die Staats- und Regierungschefs der EU in engem Austausch miteinander. Die ersten Wochen berieten sie regelmäßig in Videokonferenzen über die aktuelle Lage. Es ging darum, gemeinsam die Herausforderung durch das Coronavirus zu bewältigen. Zunächst war es vor allem wichtig, die Ausbreitung zu verlangsamen. Die Frage, wie die EU die wirtschaftlichen Folgen der Krise für die Europäische Union begrenzen kann, rückte dann immer stärker in den Fokus.

Am 17. Juli kamen die Staats- und Regierungschefs der EU zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie wieder in Brüssel zusammen. Bei einer Sondertagung des Europäischen Rates einigten sie sich nach mehrtägigen Verhandlungen am 21. Juli auf einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro. Ziel ist es, dass das Aufbauinstrument nach Zustimmung des Europäischen und der nationalen Parlamente am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.

Weitere Informationen:

Informationen des Europäischen Rates zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Europäischer Rat: Europäische Solidarität in Aktion

Was ist die Aufgabe der Europäischen Kommission in der Krise? 

Wichtig: Die Europäische Kommission hat im Bereich Gesundheit nur beschränkte Kompetenzen. Grundsätzlich ist jedes Land für die Organisation und Finanzierung seines Gesundheitswesens selbst zuständig.

Vorrangige Aufgabe der EU-Kommission ist es, die Mitgliedstaaten bei der Krisenbewältigung zu unterstützen und Empfehlungen für ein gemeinsames Vorgehen auszusprechen. Sie hat zu einer Koordinierung des mitgliedstaatlichen Handelns in der Krise wesentlich beigetragen. Das ist etwa der Fall im Bereich öffentliche Gesundheit, Verkehr, Grenzschutz, Binnenmarkt und Handel. So soll ein abgestimmtes Verhalten erreicht und das Virus möglichst effektiv bekämpft werden. Die Europäische Kommission arbeitet mit Unternehmen und Mitgliedstaaten daran, die europaweite Ausstattung mit medizinischem Bedarf (unter anderem Schutzkleidung) zu verbessern. Außerdem hat die Europäische Kommission einen Fahrplan zur schrittweisen Aufhebung von Corona-Maßnahmen vorgelegt, um ein koordiniertes Verhalten der Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

Weitere Informationen

Informationen der EU-Kommission zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Aktuelle Informationen der Ständigen Vertretung der EU-Kommission in Berlin

Was tut die EU im Bereich Mobilität?

Begrenzung der Verbreitung des Virus:

  • In Anbetracht der sich verbessernden Gesundheitslage in der EU hatte die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten am 11. Juni empfohlen, die Reisebeschränkungen innerhalb der EU zum 15. Juni 2020 aufzuheben.
  • Seit dem 15. Juni 2020 ist die Internetplattform „Re-Open EU“ der Europäischen Kommission in Betrieb. Die Plattform bietet allen EU-Reisenden aktuelle Informationen über Grenzregelungen, Verkehrsmittel, Reisebeschränkungen, Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit (z.B. Abstandsregeln und Maskenpflicht) sowie weitere praktische Tipps in den einzelnen Mitgliedsstaaten.
  • Um die Verbreitung des Coronavirus zu begrenzen, beschlossen die Mitgliedsstaaten am 17. März, den Empfehlungen der Europäischen Kommission nachzukommen, nicht unbedingt notwendige Einreisen aus Drittländern für einen befristeten Zeitraum (der in der Folge mehrmals verlängert wurde) einheitlich zu unterbinden. Seit dem 30. Juni werden die vorübergehenden Beschränkungen für von EU und Mitgliedstaaten gemeinsame festgelegten Drittländern schrittweise wieder aufgehoben.

Visumspolitik

Die Mitgliedstaaten können Antragstellern die Erteilung eines Kurzvisums und Visuminhabern die Einreise in den Schengen-Raum aus Gründen einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit verweigern. Diese Maßnahme zählt zu den Einreisevoraussetzung nach dem Schengener Grenzkodex und ist eine Bedingung für die Erteilung eines Kurzvisums.

In Drittländern gestrandete Bürger

Der Europäische Rat hatte sich im März verpflichtet, die Koordinierung zwischen seinen Botschaften und den EU-Delegationen in Drittländern zu gewährleisten. Seit Beginn der Corona-Krise haben die Mitgliedstaaten eine große Zahl an Flügen organisiert, mit denen mehr als 520.000 Menschen zurück nach Europa geholt werden konnten. Darüber hinaus hat das EU-Katastrophenschutzverfahren die Rückholung von fast 60.000 EU-Bürgern aus aller Welt erleichtert.

Weitere Informationen:

Europäische Kommission: Reisehinweise und Grenzmaßnahmen

Was tut die EU im Gesundheitswesen?

Die Europäische Kommission unterstützt in der Corona-Krise die Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten. Dazu mobilisiert sie finanzielle Mittel und ergreift Maßnahmen, um die Versorgung mit medizinischem Material sicherzustellen. Dies betrifft insbesondere den geplanten Impfstoff, die persönliche Schutzausrüstung, wie Gesichtsmasken und Schutzhandschuhe, aber auch Medikamente, lebensrettende Beatmungsgeräte und andere medizinische Hilfsmittel.

Impfstoffversorgung:

  • Ziel einer im Juni von der EU-Kommission vorgeschlagenen Impfstoffstrategie ist es, einen möglichst raschen Zugang zu einem sicheren und wirksamen Impfstoff zu ermöglichen. Eine  ausreichende Produktion von Impfstoffen für alle EU-Staaten soll sichergestellt werden.
  • Dazu handelt die Kommission Verträge mit diversen Impfstoffherstellern aus, so dass alle EU-Mitgliedsstaaten einen Corona-Impfstoff erwerben können, sobald es ihn gibt. 
  • Die Europäische Union bündelt ihre Kräfte mit globalen Partnern: Am 4. Mai 2020 wurde eine Geberinitiative zur weltweiten Corona-Krisenreaktion gestartet. Bei der Spendenaktion bis Juni wurden insgesamt 15,9 Milliarden Euro gesammelt. Diese Mittel werden eingesetzt, um COVID-19-Therapien, -Tests und -Impfstoffe weltweit zugänglich zu machen.

Versorgung mit Medizinprodukten:

  • Auf Vorschlag der EU-Kommission baut die Europäische Union einen strategischen Vorrat an medizinischer Ausrüstung auf. Im Rahmen der Notfallreserve rescEUwerden unter anderem Beatmungsgeräte und Schutzmasken beschafft. Das Medizinmaterial soll in den EU-Ländern zum Einsatz kommen, die es am dringendsten benötigen. Die EU stellt hierfür 380 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Die EU-Initiative „Solidarität für Gesundheit“ ist mit rund 6 Milliarden Euro ausgestattet. Sie unterstützen die Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten direkt. Die Soforthilfen sollen unter anderem den Transport von medizinischem Gerät und Patienten mitfinanzieren und koordinieren, die Einstellung zusätzlichen Medizinpersonals fördern und den Bau mobiler Krankenhäuser unterstützen.
  • Die europäischen Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen bieten in Notsituationen große Flexibilität: Dringend benötigte medizinische Güter können binnen Tagen oder sogar Stunden gekauft werden. Die EU-Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, die ausführlich erläutern, wie öffentliche Aufträge schnell und regelkonform vergeben werden können.
  • Durch einen Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Gilead hat die EU-Kommission die Lieferung des Medikaments Veklury gesichert. Veklury ist der Markenname von Remdesivir, dem ersten Arzneimittel, das auf EU-Ebene für die Behandlung von COVID-19 zugelassen wurde. Mit Koordinierung und Unterstützung durch die Kommission erhielten die Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich zur Deckung des dringenden Bedarfs bereits Anfang August die ersten Chargen des Medikaments.
  • Die EU-Kommission hat die Einfuhr von Medizinprodukten aus Nicht-EU-Ländern temporär von Zöllen und Mehrwertsteuer befreit. Dadurch wird die Belieferung von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten mit der dringend benötigten medizinischen Ausrüstung finanziell erleichtert.

Weitere Informationen:

Europäische Kommission: Überblick Krisenmanagement und Solidarität

EU-Impfstoffstrategie

Was tut die EU im Bereich der Forschung?

Die Europäische Kommission unterstützt die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen, neuen Behandlungsmethoden, Diagnosetests und medizinischen Systemen gegen das Coronavirus. Diese sollen allen Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden. Hier ist es notwendig, dass Wissenschaftler über Ländergrenzen hinweg Wissen und Informationen austauschen. Dazu hat die Europäische Kommission verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht:
Finanzielle Unterstützung:

Die Europäische Kommission mobilisiert über Horizont 2020, ihr Förderprogramm für Forschung und Innovation, über 1 Milliarde Euro:

  • 450 Millionen Euro für die Entwicklung von Behandlungen, Tests und Impfstoffen gegen das Coronavirus
  • 400 Millionen Euro für Garantien für Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB), um COVID-19-Forschung und Entwicklungen in einem frühen Stadium zu finanzieren (einschließlich Produktion im industriellen Maßstab)
  • 150 Million Euro für disruptive Innovationen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Rahmen des Förderinstruments „European Innovation Council’s Accelerator“

EU-Datenplattform COVID19:

Ziel der neuen EU-Datenplattform ist es, verfügbare Forschungsdaten schnell zu sammeln und gemeinsam zu nutzen. Forscher können so viel neues Wissen über das Coronavirus zentral speichern, austauschen und analysieren.

Die Datenplattform ist Teil des Aktionsplans „ERAvsCorona“ der Kommission zur Bekämpfung des Coronavirus. Er zielt auf eine enge Koordinierung, Zusammenarbeit sowie auf Datenaustausch und gemeinsame Finanzierungsanstrengungen der Kommission und der Mitgliedstaaten ab.

Expertenteam:

Am 17. März hat die Europäische Kommission ein Expertenteam zu COVID-19 eingesetzt. Die Epidemiologen und Virologen aus verschiedenen EU-Staaten sollten EU-Leitlinien für ein Risikomanagement ausarbeiten, das wissenschaftlich fundiert ist und ein koordiniertes Vorgehen ermöglicht. Auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sowie des Expertenteams hat die Europäische Kommission am 19. März erste Empfehlungen für Gemeinschaftsmaßnahmen und Teststrategien veröffentlicht. Am 30. März folgten Empfehlungen zur Resilienz der Gesundheitssysteme.

Aus Deutschland sind Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, und Christian Drosten, Leiter des Instituts für Virologie der Berliner Charité, Mitglieder des Beraterstabs.

Weitere Informationen:

EU-Datenbank zu Coronaforschung

Nähere Informationen zur Forschungsförderung

Was tut die EU für die Wirtschaft?

Die Bundesregierung steht mit der Europäischen Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in permanentem Austausch, um die Maßnahmen für die Wirtschaft zu koordinieren.

Wiederaufbauplan für die Wirtschaft:

Für die Phase nach der akuten Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie, die Phase der Erholung, ist ein Wiederaufbaufonds notwendig. Bei einem Sondergipfel des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Juli wurde dessen Ausgestaltung verhandelt. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich auf das sogenannte Aufbauinstrument „Next Generation EU“. Es ist mit 750 Milliarden Euro ausgestattet und in den umgestalteten EU-Haushalt eingebettet. 390 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse und 360 Milliarden Euro als Kredite an besonders betroffene Mitgliedstaaten gehen. Die Einigung enthält auch ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und seiner Mitgliedsstaaten.

Ziel ist es, dass das Aufbauinstrument nach Zustimmung des Europäischen und der nationalen Parlamente am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.

Solidaritätspaket:

Die europäischen Finanzminister hatten bereits am 9. April ein Maßnahmenpaket mit einem Volumen von mehr als 500 Milliarden Euro geschnürt. Dieses Hilfsprogramm beruht auf drei Säulen, die am 23. April 2020 von den Staats- und Regierungschefs im Rahmen einer Videokonferenz des Europäischen Rates gebilligt wurden:

1. Unterstützung von Unternehmen durch die Europäische Investitionsbank (EIB). Sie soll kleine und mittelständische Unternehmen bei der Finanzierung von anstehenden Aufgaben in großem Umfang unterstützen.

2. Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Schaffung eines europaweiten Instruments zur Finanzierung von Kurzarbeit (SURE, Support mitigating Unemployment Risks in Emergency).

3. Unterstützung der Staaten, die besonders darauf angewiesen sind, durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der nach der Finanzkrise 2007/08 geschaffen wurde.

Sofortmaßnahmen:

Um den Menschen und der Wirtschaft zu helfen, hatte die Kommission zuvor bereits umfangreiche Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht:

  • Mit der „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise“ stellt die Europäische Kommission im Rahmen des EU-Strukturfonds insgesamt 37 Milliarden Euro als Liquidationshilfe für die Regionen zur Verfügung. 
  • Hinzu kommt ein Maßnahmenpaket der Europäischen Investitionsbank. Es mobilisiert Finanzierungen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro. 
  • Die EU-Kommission wendet die EU-Haushaltsvorschriften flexibel an, damit die EU-Mitgliedstaaten notwendige Ausgaben zur Bekämpfung der Krise tätigen können. 
  • Die EU-Kommission öffnet den EU-Solidaritätsfonds für die Corona-Krise. Damit erhalten die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten Zugang zu einer zusätzlichen Unterstützung in Höhe von bis zu 800 Millionen Euro. Der EU-Solidaritätsfonds kann nun nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch bei öffentlichem Gesundheitsnotstand in Anspruch genommen werden.
  • Die EU-Kommission hat eine befristete Rahmenregelung für staatliche Beihilfenerlassen, die es den Mitgliedstaaten erleichtert, Unternehmen mit Zuschüssen, Darlehen und Garantien zu unterstützen.
  • Die EZB legt das Anleihenprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) über 750 Milliarden Euro auf, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. 

Weitere Informationen:

Wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission

Gemeinsames europäisches Krisenmanagement der EU