Hauptinhalt

Aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie notwendig gewordenen Einschränkungen musste die ursprünglich in Brüssel geplante Tagung der Ratsformation „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) durch eine Videokonferenz ersetzt werden.

Die Ministerinnen und Minister diskutierten eine Reihe von Ratsschlussfolgerungen. Zunächst ging es um Schlussfolgerungen zum im Mai 2020 veröffentlichten Aktionsplan der Kommission zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Der Aktionsplan hat zum Ziel, die seit 2018 bestehenden strengeren Vorschriften gegen Geldwäsche mit konkreten Maßnahmen besser durchzusetzen, zu überwachen und zu koordinieren.

Anschließend berichtete die Kommission den Ministerinnen und Ministern, wie der Aktionsplan 2017 zu notleidenden Krediten im Bankensektor umgesetzt wird und stellte einige Elemente des künftigen Aktionsplans zu diesem Thema vor.

Der deutsche Vorsitz präsentierte zudem Ratschlussfolgerungen zum Europäischen Semester: den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum Europäischen Semester 2020 und die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021. Das Europäische Semester ist ein Zyklus zur Abstimmung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik in den EU-Mitgliedstaaten, der sich über die ersten sechs Monate eines jeden Jahres erstreckt. Der kommende Zyklus soll den Aufbauplan zur Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie mit einbeziehen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung standen ein Meinungsaustausch über die Schlussfolgerungen des Rates zu EU-Statistiken und eine Präsentation des Vorsitzenden des Europäischen Fiskalausschusses (EFA), Niels Thygesen, zum Jahresbericht des Gremiums. Im Anschluss berichteten die Kommission und der deutsche Vorsitz zu den Tagungen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 und des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, die im Oktober stattfanden.